1. No category

18 | 2015
18.05.2015
18 | 1
18.05.2015
Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Reform der europäischen Gesetzgebung: So einfach wie möglich ....................................................................... 2
Wirtschafts- und Währungsunion ................................................................................................................... 3
EUROCHAMBRES-Konferenz zu Better regulation ..................................................................................................... 3
EU-Kommission beschließt Länderspezifische Empfehlungen ................................................................................ 3
Europas Wirtschaft den Rücken stärken – Small Business Act weiterentwickeln ........................................... 4
Kurz notiert ......................................................................................................................................................... 5
Europas Wachstum zieht leicht an .................................................................................................................................. 5
Industrieproduktion im Euroraum um 0,3% gefallen ................................................................................................ 5
Europäische Agenda zur Migrationspolitik ................................................................................................................... 6
Karlspreis für Martin Schulz .............................................................................................................................................. 6
Gipfeltreffen Östliche Partnerschaft in Riga ................................................................................................................ 6
Termine ................................................................................................................................................................ 7
Sitzungen der EU-Institutionen ........................................................................................................................................ 7
18 | 2
18.05.2015
Editorial
Reform der europäischen Gesetzgebung:
So einfach wie möglich
Zum Better-Regulation-Paket
des Kommissions-Vizepräsidenten Timmermans
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei der EU
So einfach wie möglich und nur so weitgehend wie nötig soll die EUGesetzgebung in Zukunft gestaltet werden. Die Kommission kann und
soll sich nicht um jedes europäische Thema kümmern, fordert der erste
Vizepräsidenten Frans Timmermans in seiner Agenda zur Besseren
Rechtsetzung, die in einer vorläufigen Fassung vorliegt. Die Gesetzgebung soll künftig nach dem Prinzip der Proportionalität angemessen
und entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip notwendig sein. Worum
die EU-Kommission sich kümmert, soll auch von den bürokratischen
Kosten einer solchen Regulierung abhängen – Umweltschutz ja, Verbraucherschutz ja, aber nur, wenn die Kosten der Regulierung berücksichtigt werden und nicht unnötig belasten.
Konsultationen sollen künftig auch bei nachgeordneten Rechtsakten
und Verordnungen eingeführt werden – ein großer Fortschritt! Nur halb
befriedigend ist dagegen, dass die Kontrolle der Gesetzesfolgenabschätzung – das Impact Assessment - künftig durch ein Normenkontrollgremium erfolgen soll, das zur Hälfte aus externen Experten besteht.. Der DIHK setzt sich dafür ein, in der EU einen unabhängigen
Normenkontrollrat ähnlich dem deutschen Gremium zu installieren.
Das Regulatory Scrutinity Board ist nicht unabhängig, sondern bleibt
ein Teil der Kommission.
Auch Rat und Parlament zur Verantwortung zu ziehen, wenn es um
neue und möglicherweise teure Änderungen an Gesetzgebungsentwürfen geht, ist ein guter, wenn auch nicht neuer Vorsatz. Doch Timmermans will ihn nun überzeugend umsetzen und beide Institutionen
zu mehr Kooperation beim Bürokratieabbau verpflichten.
Kritiker bemängeln, dass die EU-Gesetzgebung durch mehr Folgenabschätzungen selbst teuer und bürokratisch wird. Die deutschen Erfahrungen sagen anderes, vorausgesetzt, es gibt effiziente Verfahren und
verlässliche Datenquellen.
Insgesamt enthält das Paket zur Besseren Rechtsetzung mutige Ansätze. Die neue Kommission wäre mit diesen Regeln die erste, die sich als
Dienstleister für die Bürger der EU versteht und die weniger und nicht
mehr Brüsseler Gesetze produziert – gute Aussichten für die Menschen, die etwas unternehmen wollen in Europa!
Ihr
Günter Lambertz
18 | 3
18.05.2015
Wirtschafts- und Währungsunion
EUROCHAMBRES-Konferenz zu Better regulation
Das Timmermans-Konzept in
der Diskussion
Schon vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 19. Mai hat das Vorhaben des Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans, ein Konzept zu „Better Regulation“ zu entwickeln, die Stakeholder inspiriert.
Denn schließlich gehören der Abbau von Bürokratie und eine bessere
Rechtsetzung zu den Kernanliegen der Wirtschaft. Wie vorab bekannt
wurde, ist einer der Schwerpunkte des Timmermans-Konzepts eine
bessere Folgenabschätzung von geplanten Gesetzesvorhaben im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.
Der Europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES möchte zu
diesen Themen eine breite Diskussion eröffnen – mit dem zuständigen
Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans sowie zahlreichen
EU-Parlamentariern und Vertretern aus dem Rat.
Unter dem Motto “Lightning the load – National experiences and best
practices for a new EU better-law-making agreement” lädt EUROCHAMBRES am 3. Juni deshalb zu einer eintägigen Konferenz ins Europäische Parlament ein. Anmeldungen sind hier möglich.
(gw)
EU-Kommission beschließt Länderspezifische
Empfehlungen
Arbeitsplätze schaffen –
Wachstumsanreize setzen
Noch trägt das Wachstum in Europa sich nicht selbst, dafür müssen die
EU-Staaten noch mehr tun – das ist der Tenor der Länderspezifischen
Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik, die die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (13.5.) beschlossen hat. Die Mitgliedstaaten müssen nach Ansicht der EU-Kommission mehr Maßnahmen ergreifen, um
Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstumsanreize zu setzen.
Zusammenfassend empfiehlt die EU-Kommission dem EuroWährungsgebiet sowie 26 EU-Mitgliedstaaten folgendes: Zur Stützung
des Wachstums müssen Investitionen stärker gefördert werden, auch
durch die schnelle Umsetzung der 315-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive der Kommission. Die EU-Staaten sollten Strukturreformen auf
den Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten anstreben, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit zu steigern.
Durch Reformen im Finanzsektor sollen Investitionen leichter finanzierbar werden. Insgesamt mahnt die EU-Kommission eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik an. Mitgliedstaaten mit hohem Defizit oder
18 | 4
18.05.2015
hohen Schulden müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre
Haushalte auszugleichen. Mitgliedstaaten wie Deutschland mit haushaltspolitisch größerem Spielraum sollten diesen zur Förderung produktiver Investitionen nutzen und mehr Wachstumsimpulse setzen.
Schließlich fordert die EU-Kommission eine Verbesserung der Beschäftigungspolitik und des sozialen Schutzes.
Die Europäische Kommission hat das Verfahren des sogenannten Europäischen Semesters, dem Kalender für die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, insofern verändert, als die europäischen und
nationalen Entscheidungsträger verstärkt gemeinsame politische Verantwortung wahrnehmen müssen. Dazu gehört unter anderem, dass die
detaillierten länder- und euroraumspezifischen Analysen früher veröffentlicht werden, um Probleme mit allen Beteiligten schneller zu klären.
(gw)
Europas Wirtschaft den Rücken stärken – Small
Business Act weiterentwickeln
Unternehmen nehmen
Stellung zu neuen Maßnahmen des SBA
Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der
europäischen Wirtschaft: 21 Millionen Betriebe und damit 99,8 Prozent
aller Firmen, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze schaffen.
Mit dem sogenannten Small Business Act (SBA) hat sich die EU seit
2008 in bislang 92 Maßnahmen zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand zu sichern und zu stärken.
Nun hat die EU-Kommission 42 neue Maßnahmen vorgeschlagen und
um Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse geben aus Sicht des DIHK
wichtige Hinweise für die künftige EU-Mittelstandspolitik. Diese müsste - angesichts der hohen Bedeutung des Mittelstands für die europäische Wirtschaft - deutlich gestärkt werden. Eine Mitteilung der Kommission zum „Small Business Act 2.0“, der im aktuellen Arbeitsprogramm leider fehlt, wäre dafür ein wichtiges Signal.
Aus den 1.800 Unternehmer-Antworten lässt sich ein klares Stimmungsbild erstellen: Das Thema Fachkräftesicherung ist für die Unternehmen elementar, denn die demographische Entwicklung stellt viele
vor große Herausforderungen. Rund 90 Prozent der Unternehmen sehen deshalb die duale Ausbildung als wichtiges künftiges Element im
SBA.
Nahezu alle teilnehmenden Unternehmen befürworten eine EU-weite
Kampagne zum Bürokratieabbau sowie einfachere Steuervorschriften
für Existenzgründer. Ein wirksamer KMU-Test für alle EU-Vorhaben, ein
18 | 5
18.05.2015
unabhängiger Normenkontrollrat auf EU-Ebene sowie ein echter Subsidiaritätscheck als Teil der Folgenabschätzung wären wichtige Elemente,
um dem Mittelstand zu signalisieren: Die EU tut etwas für Euch.
Großen Zuspruch der Befragten erhält die Idee, den EU-Ländern das
Ziel vorzugeben, „Unternehmertum“ stärker im Lehrplan zu verankern,
um einem drohenden Unternehmermangel entgegenzuwirken.
Bei der KMU-Finanzierung besteht der Wunsch nach einfacheren EUFörderinstrumenten (93 Prozent) und einem besseren Zugang zu privatem Beteiligungskapital (92 Prozent). Der DIHK schlägt vor, dass die
Kommission dabei auch die guten Erfahrungen aus Deutschland mit
dem klassischen Drei-Säulen-System aus Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick hat.
(Ev, gw)
Kurz notiert
Europas Wachstum zieht leicht an
Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Mittwoch (13.5.) berichtete, wächst Europas Wirtschaft leicht. Das BIP im Euroraum ist von
Januar bis März 2015 im Vergleich zu den drei Monaten davor um 0,4
Prozent gestiegen. Im Vorquartal hatte das Wachstum noch 0,3 Prozent
betragen. In Italien wächst die Wirtschaft um 0,3 Prozent gegenüber
dem Vorquartal – nach 14 aufeinanderfolgenden Quartalen ohne
Wachstum. In Frankreich erreichte das BIP um 0,6 Prozent im Vergleich
zum Vorquartal, in dem Frankreichs Wirtschaft stagnierte. In Griechenland und Finnland dagegen schrumpfte die Wirtschaft in den letzten
beiden Quartalen.
Industrieproduktion im Euroraum um 0,3%
gefallen
Auch zur Industrieproduktion hat Eurostat in der vergangenen Woche
Zahlen präsentiert: So ist im März 2015 die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber Februar 2015 im Euroraum um 0,3 Prozent gefallen. In der gesamten EU der 28 blieb sie dagegen stabil, meldete
Eurostat. Noch im Februar 2015 hatte die Industrieproduktion um 1,0
Prozent im Euroraum beziehungsweise um 0,8 Prozent in der EU zugenommen.
18 | 6
18.05.2015
Europäische Agenda zur Migrationspolitik
Am Mittwoch (13.5.) hat die EU-Kommission in einer Europäischen
Agenda zur Migrationspolitik einige Sofortmaßnahmen vorgestellt, mit
denen sie dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer begegnen will.
Unter anderem sollen die Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015
und 2016 verdreifacht werden. Außerdem will sie noch im Mai einen
zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen,
die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen und einen
Vorschlag für ein EU-weites Neuansiedlungssystem für 20 000 Vertriebene vorlegen. Die Pläne für einen solchen Verteilungsmechanismus
stoßen in einigen Mitgliedstaaten auf große Kritik, ebenso wie der
Plan, im Rahmen von Operationen im Mittelmeer Schleuserboote zu
zerstören. An diesem Montag (18.5.) berieten auch die Außen- und
Verteidigungsminister in Brüssel über die EU-Migrationspolitik.
Karlspreis für Martin Schulz
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Donnerstag (14.5.) in
Aachen den Internationalen Karlspreis erhalten. Schulz habe sich als
Vordenker um die Stärkung des Parlaments verdient gemacht, betonte
das Direktorium des Karlspreises. Acht Staatsoberhäupter und zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus den EU-Institutionen nahmen an
der Verleihung teil. Seit 1950 wird der Internationale Karlspreis zu
Aachen für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Er ist nach Karl dem Großen benannt. Berühmte Preisträger sind
unter anderem Konrad Adenauer, Francois Mitterand, Vaclav Havel, Bill
Clinton, Helmut Kohl und auch Angela Merkel.
Gipfeltreffen Östliche Partnerschaft in Riga
In dieser Woche (21./22.5.) findet zum vierten Mal das Gipfeltreffen der
Östlichen Partnerschaft statt. Dabei geht es um die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Georgien, Moldawien,
Ukraine, sowie Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland. Die Östliche Partnerschaft wurde im Jahr 2009 ins Leben gerufen und soll die
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen mit den Partnerländern fördern und zugleich deren politische und sozioökonomische Reformen unterstützen.
18 | 7
18.05.2015
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
18.05. - 22.05.2015
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
18.05. - 22.05.2015
Plenartagung des EP
01.01. - 30.06.2015
lettische Ratspräsidentschaft
Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: Ev= Dr. Marc Evers; gw= Daphne Grathwohl