28. April: Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Die CSC gibt nicht auf. Wir nutzen diesen Welttag, um Aktionen in den Unternehmen und bei der Politik zu führen. Wir wollen unbedingt den Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Produkten weiter fördern. Wir bekämpfen das Refit-Programm, das unter dem Vorwand der Kostenreduzierung und der Vereinfachung der Gesetzgebung die Sicherheitsstandarts der Arbeitnehmer abbaut. Schutz vor gefährlichen Produkten I n den Betrieben wollen wir vor allem die Arbeitnehmer für das Thema sensibilisieren, wie sie sicher mit gefährlichen Stoffen umgehen. Wir erklären, wie sie sich verhalten sollen und vor allem, was sie bei der Verwendung dieser Produkte vermeiden müssen, aber auch die Verpflichtungen des Arbeitgebers, um sie zu schützen. Wir wollen auch eine klare Botschaft an die Politik senden. Die Europäische Kommission muss sich dringend an die Überarbeitung der EU-Richtlinie über krebserregende Produkte machen. Die Kommission muss mehr verbindliche Grenzwerte übernehmen für krebserregende Produkte und das Anwendungsfeld der Richtlinie auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen ausdehnen. Des Weiteren fordern wir auf europäischer Ebene eine Harmonisierung aller Grenzwerte für gefährliche Produkte. Am 28. April werden wir diese Forderungen Kris Peeters, unserem föderalen Minister für Beschäftigung, der für diese Angelegenheit zuständig ist, präsentieren sowie einem Vertreter der Europäische Kommission. Wir werden diese Arbeit mit den anderen belgischen Gewerkschaften und mit Vertretern des Europäischen Gewerkschafts- CSC Info 24.04.15 bundes (EGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) in Angriff nehmen. Wir werden Minister Peeters auffordern, im Namen Belgiens für die notwendige Anpassung der Europäischen Vorschriften zu plädieren. Das wäre übrigens nicht das erste Mal. Gemeinsam mit 5 anderen europäischen Staaten hatte die vorherige Föderalregierung die Kommission aufgefordert, für 50 krebserregende Produkte einen Grenzwert festzusetzen. Diese Initiative muss wiederholt werden, da die Europäische Kommission sich taub gestellt hat. Minister Peeters kann auch auf eigene Initiative fortpflanzungsgefährdende Substanzen in der Gesetzgebung festlegen, nach dem Beispiel unserer Nachbarn (Niederlande, Deutschland, Frankreich, usw.). Dafür braucht er keine EU-Vorschriften. Diese politische Aktion ist Teil einer umfassenderen Kampagne des EGB. 100.000 Arbeitnehmer sterben jedes Jahr infolge der Aussetzung vor krebserregenden Produkten. Das bedeutet, dass 150.000 Arbeitnehmer starben, weil die Europäische Kommission im Oktober 2013 das Refit-Programm lanciert hat. Am 28. April wird gleichzeitig eine Aktion in Brüssel, beim Europäischen Parlament in Straßburg und Riga erfolgen, wo die lettische Präsidentschaft an diesem Tag eine Konferenz über Sicherheit und Gesundheit an der Arbeit organisiert. Der EGB hat bereits der Kommissarin für Beschäftigung, Marianne Thyssen, eine Liste mit 50 krebserregenden Stoffen übergeben, für die prioritär ein Grenzwert festge- legt werden muss. Besuchen Sie auch unsere Internetseite zu diesem Thema. unter www.rethinkrefit.eu findet man alle Informationen zur europäischen Kampagne der drei belgischen Gewerkschaften gegen Refit. Unter www.csc-en-ligne.be finden Sie alle Informationen über gefährliche Produkte. Login als Militant. Unter dem Thema "Bien-être“ (Wohlbefinden) stehen Informationen in Französisch zu den 800 Produkten, für die in Belgien ein Grenzwert festgelegt ist. Anlässlich des Welttages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz am 28. April wird die CSC Türanhänger verteilen. Wir fordern, dass die Unternehmen die Arbeitnehmer vor gefährlichen und toxischen Produkten schützen. 13 REFIT gefährdet die Sicherheit der Arbeitnehmer REFIT ist ein Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung. Verständlicher ausgedrückt: Das EU-Recht soll einfacher werden und weniger Kosten verursachen. Das angebliche Ziel ist die Schaffung eines klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens, der Wachstum und Beschäftigung fördert. Dabei werden aber auch die Regeln zum Schutz und zur Beteiligung der Arbeitnehmer durch die EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt. W eshalb wehren sich die Gewerkschaften und allen voran der europäische Gewerkschaftsbund dagegen, dass Regelungen vereinfacht werden und die administrative Last gesenkt werden soll? • Es wird mal wieder nur im Sinne der Unternehmen und des Liberalismus gehandelt. Schlimm daran ist, dass das Programm Refit die Gesetzgebung als eine Bürde erscheinen lässt, die die Unternehmen bestraft und in ihrer Entwicklung blockiert und nicht wie ein Mittel, das den Bürgern Sicherheit und Schutz gibt. •Hinzu kommt, dass politische und demokratische Abläufe ausgehebelt werden: Im Normalfall macht die Kommission Vorschläge, diese werden dann im Parlament und im Rat besprochen und gegebenenfalls angepasst. Aber durch die Impakt-Analyse des Refitprogrammes wird die Beratung mit den anderen Organen als nicht notwendig angesehen. •Refit lässt die Entwicklung besserer Gesetzgebungen stag nieren oder noch schlimmer: Abkommen, die zwischen Arbeit gebern und Arbeitnehmern ver handelt wurden und kurz vor der Unterzeichnung standen, werden einfach gestrichen, wie das Beispiel des Rahmenabkommens für Frisöre verdeutlicht (siehe Rahmen). Auch stand eine Direktive zur Verbesserung des Mutterschutzes kurz vor 14 dem Abschluss, die wegen Refit zurückgezogen wurde. Die EU-Kommission schämt sich nicht mal, die Normen und nationalen Gesetzgebungen, die besser als das europäische Minimum sind, als „vergoldete Regelungen“ zu verschreien! •Vereinfachung im Sinne von Refit bedeutet auch, dass, sollte eine neue Gesetzgebung ausgearbeitet werden zu einem Thema, eine andere Gesetzgebung gestrichen werden muss. Gleich welche Gesetzgebung und es ist auch egal, wie wichtig diese Gesetzgebung ist. •Auch sieht dieses Programm vor, dass kleine und mittlere Unternehmen, sowie Micro-Unternehmen der europäischen Gesetzgebung nicht unterliegen müssen. Das bedeutet aber unter Umständen eine Situation unlauterer Konkurrenz, aber auch viel weniger Information und Sicherheit für die dortigen Arbeitnehmer. •Refit macht den Vorschlag, einen unabhängigen Mediator einzusetzen. Dieser soll dann die Beschwerden der Unternehmen überprüfen, die finden, dass die Regelungen zu zwingend sind. Dabei geht es wahrscheinlich darum, eine Möglichkeit zu schaffen, Ausnahmen zu genehmigen. Was reserviert uns die Zukunft? Die CSC hat sich bereits bei vielen Gelegenheiten zur administrativen und rechtlichen Vereinfachungsagenda der EU geäußert. Wir sind nicht gegen eine Verringerung der Belastung, wenn Ziel und Zweck, für die diese Reglementierungen eingesetzt wurden, einfacher zu erreichen sind. Aber wir können nicht akzeptieren, dass durch verschiedene Programme der Europäischen Kommission und insbesondere das Refit-Programm - „für eine ausgefeilte und leistungsfähige Reglementierung“ - Initiativen ergriffen werden, die die bestehende Gesetzgebung in Sachen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Information, Konsultierung und Beteiligung der Arbeitnehmer, in punkto Unternehmensrecht, Umweltschutz... schwächen. Auf jeden Fall muss Refit, wie im Vertrag vorgesehen, die soziale Dimension des Binnenmarktes achten, insbesondere auf Ebene der Umsetzung der verhandelten Abkommen im Rahmen des europäischen Sozialdialogs. Wir sind auch sehr kritisch gegenüber den Konsultierungsmethoden der Europäischen Kommission: Die öffentlichen Online-Konsultierungen, einschließlich zu Sozialfragen, tragen zur Schwächung der Rolle und der Autonomie der Sozialpartner bei. Wir wissen auch, wie leicht diese Konsultierungen zugunsten der Geschäftswelt verwendet und verfälscht werden können. CSC Info 24.04.15 Wenn besser regulieren, deregulieren bedeutet D ie Ursprungsidee: Deregulierung. Das bedeutet zusammenfassend, dass jede Gesetzgebung seitens des Staates das Risiko birgt, die Entwicklung eines Unternehmens zu behindern. Diese Regelungen werden aus marktwirtschaftlicher Sicht als wettbewerbsverzerrend gesehen. Insbesondere, wenn es sich dabei um Regeln handelt, wo ein Unternehmen dazu verpflichtet ist, dem Staat, seinen Arbeitnehmern und seinen Kunden Rechenschaft abzulegen. Diese Idee ist nicht neu, sie war in den 80er Jahren mit Margret Thatcher und Ronald Reagan sehr populär. 2005: Die EU-Kommission legt unter Barroso ein Programm mit dem Ziel fest, bis 2012 die administrativen Kosten um 25 % zu senken. Die Kommission will die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschutztechnischen Gesetzgebungen prüfen ob ihrer quantitativen und qualitativen Effizienz. 2007: Dieses Ziel wird bereits erreicht, sogar überstiegen. Es zeigt sich jedoch auch schnell, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei dieser Überprüfung absolut prioritär ist. Es ist längst nicht mehr die Rede davon die administrative Last zu senken, sondern die Last der Reglementierung! Dazu werden private Studienbüros beauftragt, sich der Sache anzunehmen und Vorschläge zu einer vereinfachten Gesetzgebung zu machen. Oktober 2009: Die EU-Kommission hinterlegt ein neues Aktionsprogramm für die Reduzierung der administrativen Belastung. Sie tut dies, weil sie der Auffassung ist, dass diese Vereinfachung das Hauptmittel zu einer wirtschaftlichen Wiederbelebung sei. Oktober 2013: Das Programm bekommt den Namen Refit. Dieser steht für eine ausgefeilte und leistungsfähige europäische Gesetzgebung. Es werden erste Resultate und weitere Etappen vorgestellt. Dieses Mal sollen die Gesetzgebungen zur Beschäftigung, der Gesundheit- und Sicherheit, zu Arbeitsverträgen, Gesundheit der Konsumenten, Umweltschutz, Agrikultur, Rechtsprechung, Binnenmarkt usw. unter die Lupe genommen werden. Das Programm sieht ein Screening vor, dass die Regeln auf Basis der Kosten/ Gewinne und des Einflusses auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie die fundamentalen, europäischen Freiheiten (Freier Verkehr von Waren, Kapital, Personen) analysiert. Umwelt, Bürgerrechte oder soziale Rechte werden nicht mal mehr erwähnt. November 2013: Der europäische Gewerkschaftsbund zieht die Alarmglocke zu dem neuen Programm und beginnt eine Kampagne gegen Refit. 2014: Die neue Kommission Junker unterstützt das Refit Programm. Der Endbericht wird präsentiert und beinhaltet viele Empfehlungen zur Verminderung der europäischen Gesetzgebungen. Refit blockiert Rahmenabkommen für Friseurbranche F Diese Blockadehaltung, die mit der Refit-Initiative unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung daherkommt, ist ein massiver Angriff auf den sozialen Dialog. Die in den europäischen Verträgen festgelegte Rolle der Sozialpartner muss respektiert werden. Die besondere Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist im Vertrag von Lissabon, Art. 152, geregelt. Dort heißt es, „die Europäische Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.“ CSC Info 24.04.15 © Shutterstock riseure sind besonders stark von berufsbedingten Haut-, Muskel- und Skelett-Erkrankungen betroffen. Die Sozialpartner hatten sich aus diesem Grund auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Friseuren einen besseren Schutz vor diesen Berufskrankheiten bringen sollte und wäre somit ein wichtiger Schritt, diese Risiken für alle Beschäftigten des Sektors zu senken. Es sollte in eine Direktive umgewandelt werden (das bedeutet, dass alle EULänder diese Gesetzgebung in nationales Recht hätten umwandeln müssen), das wird aber nicht geschehen. 15 28. Ap ril 201 Geden ktag d er Unfall opfer 0 0 0 . 0 15 5 n Jedes Jahr sterbe n an 100.000 Persone en t g n i d e b s f u r e b r eine . Krebserkrankung ● 150.000 Arbeitnehmer verloren ihr Leben seitdem die Europäische Kommission daran arbeitet „die Regelung zu verbessern“. ● Suchmeldung: Wir suchen Grenzwerte, die verpflichtend einzuhalten sind, wenn Menschen krebserregenden Substanzen und Substanzen, die Gefahren für die Fruchtbarkeit oder den Fötus bergen, ausgesetzt werden. ● Trotz der erschreckend hohen Anzahl Toter sieht die europäische Strategie im Bereich der Sicherheit und Gesundheit keine gesetzlich zwingenden Maßnahmen vor. ● Im Jahr 2013 blockierte die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie über die krebserregenden Substanzen unter dem Vorwand einer Bewertung überflüssiger Gesetze. Infolgedessen zwingt Europa einen Grenzwert für nur 3 krebserregende Stoffe auf.