Geschäftsstelle: Heinsestraße 29, Erdgeschoss, 13467 Berlin-Hermsdorf, Tel. (030) 455 50 64, Fax (030) 455 38 14 Bürozeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag: 9.30 – 17.00 Uhr, Mittwoch, Freitag: 9.30 – 13.00 Uhr – auch Formularverkauf – E-Mail: [email protected], Homepage: www.haus-und-grund-berlin.de Õ Ortsvereine Õ Hermsdorf 1. Vorsitzender: RAuN a.D. Heinz Fleischer, Tel. (030) 404 50 99 – Schatzmeister: RA Wolf-Peter Dehnick, Tel. (030) 455 50 64 Vereins-Konto: IBAN: DE10 1005 0000 6000 0356 57, SWIFT-BIC: BELADEBE Sprechstunden: RAin Iris Halbedel, dienstags 19.00 – 20.00 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr) in der Geschäftsstelle Mitgliederversammlung (keine Sprechstunde, kein Formularverkauf) am Dienstag, dem 28.04.2015, um 19.30 Uhr im Pastor-Ehlers-Haus, 1. OG straßenseitiger Eingang Schloßstraße 37 in 13467 Berlin-Hermsdorf – Einlass ab 19.15 Uhr – Tagesordnung: 1. Geschäftliches 2. Vortragsthema: Staatliche Förderung von privatem Wohnraum – sichern Sie sich niedrige Zinsen für die Zukunft Referentin: Daniela Seide-Mainka, Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover 3. Verschiedenes Hinweise: • Eine Vermieterbefragung durch Haus & Grund Deutschland hat ergeben, dass 48 % der erfassten Mietverhältnisse seit Vertragsschluss nicht erhöht wurden; der Anteil der Laufzeiten über 10 Jahre liegt bei 25,4 %. Ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen 27,2 % der Vermieter die Miete. Die vom Bundestag bereits beschlossene sogenannte Mietpreisbremse dürfte daher den privaten Vermieter kaum tangieren. • Kontrollieren Sie Ihre Immobilie auf Frostschäden: Putzrisse, gesprungene Dachziegel, Schimmelbildungen, gelöste Silikondichtungen an Fenstern sollten zur Vermeidung größerer und kostenintensiver Reparaturen jetzt beseitigt werden! • Die Sprechstunden am 21.04. und 26.05.2015 fallen aus. • Aktuelle Rechtsprechung: – Wurden bei einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, sind diese in der Mieterhöhungserklärung zumindest durch Angabe einer Quote darzulegen und in Abzug zu bringen. Für trennbare Modernisierungsarbeiten können auch getrennte Mieterhöhungen nach jeweiligem Abschluss der Arbeiten erklärt werden. Eine Erneuerung der Gegensprechanlage und der Elektroinstallationen ist nur dann eine Modernisierung, wenn dadurch der Wohnwert für den Mieter erhöht wird. Die Einrichtung eines eingezäunten und abschließbaren Müllplatzes ist auch dann eine Modernisierung, wenn der neue Platz (etwas) weiter vom Haus entfernt ist als der bisherige. BGH, Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 89/13 – Der vertragliche Anspruch auf Zahlung erhöhter Miete aufgrund einer Indexmietenvereinbarung kann verwirkt sein, wenn er erst 4 ½ Jahre nach Eintritt der Erhöhung geltend gemacht wird. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.01.2014 – 34 1355/13 – Hat der Mieter die Miete wegen eines Mangels nach § 320 BGB zurückgehalten, muss er jederzeit mit einer Mängelbeseitigung rechnen und Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sein Zurückbehaltungsrecht während seiner Abwesenheit erlischt. BGH, Urteil vom 16.09.2014 – VIII ZR 221/14 – Der Eigentümer darf die vom Nachbargrundstück eingedrungenen Baumwurzeln abschneiden, wenn dadurch die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird, z. B. wegen der Durchwurzelung ein Nutzgarten nicht angelegt werden kann. Die Wurzeln dürfen auch abgeschnitten werden, wenn dadurch die Standsicherheit der Bäume beeinträchtigt und deren Fällung notwendig wird. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2014 – 12 U 168/13 – Das Fällen von Bäumen auf dem Nachbargrundstück infolge eines Irrtums über den Grenzverlauf unterfällt der allgemeinen privaten Haftpflichtversicherung. OLG Oldenburg, Urteil von 14.05.2014 – 5 4 25/14 – Tragende Teile eines Gebäudes können nicht Gegenstand vom Sondereigentum sein. Darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2014 – 1 BvR 1925/13 – Der Nutzer kann für ein von ihm auf einem Erholungsgrundstück errichtetes Gebäude nach eigener Kündigung keine Entschädigung verlangen, wenn der Grundstückseigentümer dessen Abriss plant. BGH, Urteil vom 09.04.2014 – XII ZR 161/13 �� Arno Stübling �� 13467 Berlin-Hermsdorf · Alt-Hermsdorf 1 · Tel. 0177 2833376 �� Bankfachwirtin Immobilienökonomin (ebs) �� Daniela Seide-Mainka Gebietsleiterin �� Telefon030 44673615 �� Funk 0172 3928905 �� Heuweg 64, 15566 Schöneiche b. Berlin Tel.: 030 / 40 50 87-0 Fax: 0611 / 182 276 312 �� r e g e e S u a b Montage � � � � � � � � � � �� Sven � Seeger �� Baudienstleistungen & Montagearbeiten �� [email protected] 030 - 49999448 Zur Reitbahn 8 �� 0163 - 1391650 16348 Wandlitz �� Klaus-Dieter Ruschke Schornsteinfegermeister�� Gebäudeenergieberater im Handwerk Hermannstraße 53 �� 12049 Berlin �� Rosentreterpromenade 50 �� Berlin �� 13437 �� ® • Schornsteinreinigung • Schornsteinversiegelung �� • Energieberatung • Energieausweise �� • Wärmebilder • Heizungscheck • Gas-Hausschau • Kleinreparaturen �� Tel.: 030-621 42 55 Fax: 030-62 70 61 03 �� E-mail: [email protected] �� I � R �I � S�� H� A� L� B� E� D� E� L �� Rechtsanwältin �� Grundstücks-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht �� Allgemeines Zivilrecht �� Hausverwaltung �� Heinsestraße 29, Erdgeschoss �� 13467 Berlin-Hermsdorf �� (S-Bhf. Hermsdorf) ��  (030) 455 50 64/65  (030) 455 38 14 �� E-Mail: [email protected] �� Sprechzeiten nach Vereinbarung �� Seit 30 Jahren Ihr zuverlässiger Fachmakler im Norden Berlins. �� F LEISCHER �� •Notariat · H ÜTTE Rechtsanwälte | Notar | Fachanwalt �� •Immobilien- und Grundstücksrecht 17 -�13467 Berlin-Hermsdorf �� Olafstraße �� •Wohnungseigentumsrecht �� •Erbrecht Telefon: 030 404 50 99 � •Familienrecht (Fachanwalt für Familienrecht) E-Mail: [email protected] �� •Mietrecht Internet: www.rechtsanwalt-huette.de �� V e r k a u f + �S�� e r� v�� ice �� K u m m e r �� Num mer � B e r l i n - W i t t e �� n a u , O r a n i e n b u r g e r S t r a ß e 10 0 �� B e r a t u �n� � g� � �a� �u� �c �h� � z u� � �H� �a� �u� �s� e F e r n�� seh-Meckes 4 1 1 �5�5� �5 �5� � ieben Wir l n Job! e unser >Regenerative Energiesysteme >Solaranlagen / Klimaanlagen >Gas- & Ölfeuerung / Heizungsbau >Sanitärinstallation >Rohr-TV / Rohrreinigung >Störungsdienst >Komplette Wohlfühlbäder �� www.hegewisch.org > [email protected] �� Lübarser Str. 13 > 13435 Berlin 24H (030) 916 11 242 �� Auszug aus dem Protokoll über die Mitgliederversammlung am 17.03.2015 Vortrag von Herrn Steuerberater Wolfgang Helbig – Helbig Steuerberatungsgesellschaft mbH – zum Thema „Aktuelles Steuerrecht 2015“. I. Neue Rechtsprechung des BFH zu § 35 a EStG: Begünstigt sind auch haushaltsnahe Dienstleistungen jenseits der Grundstücksgrenze, sofern diese üblicherweise von Familienangehörigen durchgeführt werden und dem Haushalt nicht nur räumlich, sondern auch funktionsbezogen dienen; z. B. bei Verpflichtung zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh-)Wegen. Entsprechendes gilt bei Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (aber nicht Neubau), wie den nachträglichen Hausanschluss einer Wasserversorgung an das Leitungsnetz des Versorgers im öffentlichen Straßenraum, die Dichtheitsprüfung einer Wasserleitung oder Öltankprüfung durch einen Handwerker als Erhaltungsmaßnahme in Form einer Funktionsprüfung. Die Ausstellung einer Bescheinigung für „amtliche Zwecke“ ändert daran nichts. II. Neuerungen im Lohn: Ab 01.01.2015 ist jeder Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, den Mindestlohn von 8,50 € zu zahlen. Vereinbarungen, durch die dieser unterschritten, beschränkt oder ausgeschlossen wird, sind unzulässig. Der Mindestlohn gilt auch für Minijobs bis 450,00 € monatlich; daraus ergibt sich eine maximale Arbeitszeit von 52,9 Std. im Monat bzw. 12,2 Std. in der Woche. Ausnahmen vom MiLoG gelten für Praktikanten, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, ehrenamtlich Tätige, Langzeitarbeitslose. (Nähere Einzelheiten sind dem MiLoG zu entnehmen und unbedingt zu beachten.) Bemessungszeitraum für den Mindestlohn ist nach der Fälligkeitsregelung der Kalendermonat. Bei Festlohnvereinbarungen: maßgeblicher Stundenlohn = Festlohn geteilt durch Anzahl der tatsächlichen Arbeitsstunden, z. B. 1.700,00 € / 170 Std. = 10,00 € / Std. Bei Arbeitsverhältnissen mit wechselnden Arbeitszeiten wird für die Berechnung des tatsächlichen Stundenlohns ein „verstetigter“ Monatslohn zugrunde gelegt, dividiert durch eine errechnete „regelmäßige“ monatliche Arbeitszeit. Diese wird ermittelt nach der Formel: wöchentliche Arbeitszeit mal 13, geteilt durch 3. Wird hiernach der Mindestlohn nur auf Grund der schwankenden Anzahl an Arbeitstagen in einzelnen Monaten unterschritten, ist dies unbeachtlich. Nicht anrechenbar auf den Mindestlohn sind: Akkord- und Qualitätsprämien, Überstunden, Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeitszuschläge, nicht vertraglich geschuldete Zusatzleistungen, Zulagen wegen erschwerter oder gefährlicher Arbeitsbedingungen, Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und vermögenswirksamen Leistungen, Aufwandsentschädigungen, Trinkgelder, Sachleistungen. Nach § 17 MiLoG sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in einer der in § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen (hier vorzugsweise Bau-, Speditions- und Gebäudereinigungsgewerbe) spätestens innerhalb einer Woche nach der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 2 Jahre. Eine Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht gibt es bei Minijobs in Privathaushalten (§ 8 a SGB IV). Die Prüfung der Einhaltung der Arbeitgeberpflichten zur Zahlung des Mindestlohns obliegt der Zollverwaltung; es können Geldbußen bis zu 500.000,00 € verhängt werden. Achtung: Haftung des Auftraggebers: Beauftragt ein Unternehmer einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen, haftet er für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch diesen und / oder dessen Nachunternehmer sowie beauftragte Entleiher. Bisher ist nicht rechtssicher geklärt, wann ein Vermieter als Unternehmer im Sinne von § 14 (1) BGB anzusehen ist. Davon ist jedoch auszugehen, wenn die Verwaltung der Immobilie praktisch einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert, was zurzeit von der Rechtsprechung bei etwa 7 – 8 Wohnungen angesetzt wird. Zum Thema Haftung des Auftraggebers ist wegen seiner Komplexität wohl die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten. Für weitere Fragen steht Herr Helbig an jedem letzten Dienstag in der Mitgliedersprechstunde oder in seiner Kanzlei (s. Inserat auf S. 3 der Einladung) gern zur Verfügung.