Mai 2015 AfD-Sachsen aktuell 23. wöchentliche Ausgabe - 21/2015 29.05.2015 Die Alternative bei G7 für G8 Dresden. G8 statt G7! Mit dieser Forderung führte die sächsische AfD-Fraktion am Donnerstag ein spontanes Foto-Unternehmen anlässlich des Treffens der so genannten G7-Staaten auf dem Dresdner Theaterplatz durch. Organisiert von André Wendt und Carsten Hütter nahmen mehrere Landtagsabgeordnete teil. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer erklärt dazu: „Anlass dafür ist, dass Russland aus dem Kreis der führenden Wirtschaftsnationen ausgeladen wurde. Aus G8 wurde G7 gemacht. Die AfD hatte bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel die Wirtschaftssanktionen Deutschlands gegen Russland auszusetzen. Denn die Sanktionen schaden der sächsischen Wirtschaft und sind politisch sinnlos. Im Gegenteil: Zustände wie im Kalten Krieg werden dadurch regelrecht herbeigeführt.“ Mehrere Passanten bekundeten ihre Zustimmung zu dem spontanen AfD-Unternehmen. Die Polizei bat höflich um Auflösung. Weitere „Impressionen der Foto-Unternehmung“ auf S. 2 Foto: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag I n di e s e r A u s g a be: S. 2: G7-Protest in Dresden S. S. 4-6: Schwerpunktthema „Asyl“ S. 8: Familienfest mit Frauke Petry S. 7-14: KV-Nachrichten S. 15: Termine & Veranstaltungen S. 16: Impressum AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 31 01309 Dresden 3: Jeder ein stolzer Deutscher? (3) A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on Seite 2 AfD-Sachsen aktuell Fotounternehmung im Sperrgebiet Sächsische AfD-Fraktion demonstriert für G8 Dresden. Über die 10-minütige Spontandemonstration vor der Semperoper auf dem Theaterplatz (Fotos unten) berichteten die lokalen Onlinemedien DNN und Morgenpost schon am Donnerstag. Der Abgeordnete Carsten Hütter verhandelte 30 Minuten mit den Sicherheitskräften. Kurz darauf entrollte sich das Transparent auch vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt im G7Sperrgebiet (Foto oben). Die eingesetzten Bereitschaftspolizisten be- endeten nach wenigen Minuten „freundlich und friedvoll“ den einzigen Protest für die G8-Gruppe. Die Organisatoren Carsten Hütter MdL und André Wendt MdL danken auf diesem Wege für die besonnene Reaktion der Sicherheitskräfte. Mit der spontanen Demonstration wollten die sechs Landtagsabgeordneten aus Sachsen ein Zeichen gegen den Ausschluss Russlands aus der G8Gruppe setzen. Zugleich protestierten sie für die Aufhebung der von den G7 verhängten Sanktionen. Diese treffen nun mit großer Wucht vor allem sächsische Unternehmen der Maschinenbaubranche. Bitte schreiben Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema! (asa) A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on Seite 3 AfD-Sachsen aktuell Jeder ein stolzer Deutscher? Ein Schülerzeitungsinterview (Letzter Teil): Textübernahme aus einer sächsischen Schülerzeitung. Text und Interview: Charlotte Kaiser Bürobesuch bei Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen. Ein Gespräch über die Krise der Politik, mangelndes Nationalgefühl und den Terror Napoleons (Fortsetzung) Wie will Ihre Partei die Jugend erreichen? Das ist eine gute Frage. Durch solche Gespräche wie unseres zum Beispiel. Wir versuchen alle Anfragen wahrzunehmen. Ich möchte versuchen, in Schulen Vorträge zu halten. Nicht parteibezogen, sondern politikbezogen, um die Jugendlichen dafür zu interessieren. Man muss mit den Schülern ins Gespräch kommen. Die Piratenpartei hat ebenso wie die AfD sehr viele Stimmen aus dem Stand bekommen. Sie ist allerdings sehr schnell wieder verschwunden. Was wollen Sie tun, damit dies der AfD nicht passiert? Wir haben Strukturen geschaffen, die auch außerhalb des Internets funktionieren und die die Piraten nie hatten. Bei den Piraten war es ein wenig irritierend, dass die Vorstandssitzungen teilweise nur im Internet gehalten wurden. Außerdem werden wir jetzt in jedem Wahlkreis mindestens zwei Geschäftsstellen oder Büros aufmachen. Damit sind wir vor Ort. Dort können wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Das ist der Unterschied zu den Piraten. Man kann uns anfassen und ansprechen. Es ist klar, dass man sich in zwei Stunden Interviewzeit kein festes Bild machen kann. Zu sehr ist Uwe Wurlitzer ein Politprofi, der es versteht, Sympathien zu wecken und handfeste Probleme anzusprechen. Ich habe mir die drei wichtigsten Vorwürfe gegen die AfD herausgesucht und konfrontiere Wurlitzer mit diesen. Vorwurf Nummer 1: Die Alternative für Deutschland will die D-Mark wieder einführen! Die AfD ist eine eurokritische Partei, das ist unbestreitbar. Aber heißt Kritik am Euro immer gleich Rückkehr zur DMark? „Wir wollen den Euro nicht abschaffen“, meint Wurlitzer, „aber es darf kein Tabu sein, es zu tun, wenn es notwendig ist. Und am Ende muss auch klar gesagt werden, wenn die EU den Euro nicht möchte, dann müssen wir halt zurück zu unserer D-Mark!“ Ganz an den Haaren herbei gezogen, ist der Vorwurf der Medien und der Kritiker also nicht. Die AfD blickt mit Nostalgie und Schwärmerei auf die D-Mark zurück. Ebenso sollten alle Länder, nach Auffassung von Wurlitzer, die Möglichkeit haben aus dem Euro auszutreten, wenn die Bedingungen es erfordern. Gilt das auch für Frankreich, frage ich. „Auch Frankreich!“, redet sich der AfD-Politiker in Rage. Dass ein Austritt von Frankreich aus dem Euro mit sehr viel Risiko verbunden wäre und nach Meinung vieler Experten zum Zusammenbruch des gesamten Währungssystems führen würde, streitet Wurlitzer nicht ab. Allerdings ist er der Ansicht, dass zur Politik aus Risiko gehört. Außerdem sei nicht erwiesen, dass der Austritt aus dem Euro teurer komme, als das Währungssystem auf Krampf zu erhalten. Vorwurf Nummer 2: Die Alternative für Deutschland ist die zweite NPD! Rechtspopulistisch, rechtsextrem und alle Mitglieder vorher in der NPD – das ist das gängige Klischee über Wurlitzers Partei. Darüber ist sich der Leipziger völlig im Klaren. Nicht ohne Grund fällt als erstes, ohne themenbezogene Frage, der Satz: „Wir sind eben keine NPD!“. Aber kann man dies denn glauben? Seit Juli 2013, führt Wurlitzer aus, habe sich die „Alternative für Deutschland“ strikte Kriterien gegeben, was die Aufnahme in die Partei anbelangt. Von der NPD, so versichert Wurlitzer, werde garantiert niemand aufgenommen. Dass betrifft ebenso ehemalige Mitglieder von Organisationen, die von einer deutschen Sicherheitsbehörde als extremistisch eingestuft werden. „Wir schauen uns unsere Mitglieder mittlerweile ganz genau an“, behauptet Wurlitzer. Diese Strukturen gab es bei der AfD nicht immer. Dadurch sind anfangs viele Menschen mit rechtsextremistischen Hintergründen in die Partei gelangt, die man nun schwer wieder los wird. Vorwurf Nummer 3: Die Politiker der AfD haben einen stark ausgeprägten Nationalstolz und verharmlosen die Geschichte des Nationalsozialismus! Uwe Wurlitzer ist stolz auf Deutschland, und ebenso ist er stolz ein Deutscher zu sein. Daran lässt er im Interview keinerlei Zweifel aufkommen, auch wenn über diese Form eines ungebrochenen Nationalstolzes heftig gestritten wird. Aber auch außerhalb der AfD, in der Mitte der großen Volksparteien, sind solche Töne zu vernehmen. Was macht den Unterschied? „Deutschland hatte natürlich 12 Jahre lang eine problematische Geschichte“, meint Wurlitzer, „aber auch andere Länder haben eine nicht ruhmvolle Vergangenheit.“ […] Viele Vorurteile haben sich durch mein Gespräch mit Uwe Wurlitzer nicht bestätigt. Es bleibt schwer einzuschätzen, ob dieser Politiker die Haltung der gesamten Partei zum Ausdruck bringt, oder ob an den Stammtischen in den Ortsvereinen eine ganz andere Sprache gesprochen wird. Man muss die AfD ernst nehmen, nicht verharmlosen, aber auch nicht dämonisieren. Letztlich entscheiden Taten. Ende S c h w e rp u n k th e ma : A s yl Seite 4 AfD-Sachsen aktuell 450.000 - Die große Herausforderung. Deutsche Kommunen und die steigenden Kosten der Asylbewerber-Unterbringung. Quelle: SZ, 24.5.2015 Von Hans-Holger Malcomeß Dresden. Am 7. Mai 2015 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Katze aus dem Sack: Nachdem dessen ursprüngliche Prognose vom Februar 2015 über insgesamt 300.000 in diesem Jahr zu erwartenden AsylAntragsteller als viel zu niedrig kritisiert wurde, korrigierte man die Zahlen jetzt deutlich nach oben. Seitdem geht das BAMF von geschätzten 450.000 AsylAntragstellern für das Jahr 2015 aus (400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller). Sie werden nach einem vereinbarten Schlüssel auf alle deutschen Bundesländer und deren Kommunen verteilt. Das bedeutet für den Freistaat Sachsen mit prognostizierten knapp 23.000 AsylAntragestellern (20.400 Erst- und 2.550 Folgeantragsteller) ebenfalls eine sehr deutliche Erhöhung, die anteilig an die sächsischen Landkreise und Städte weitergereicht wird. So muss beispielsweise Dresden jetzt mit ca. 1.000 Asylbewerbern mehr als vorher geplant rechnen. Als Ursachen für diese dramatische Entwicklung benennt das BAMF vor allem drei Punkte: 1.) Unerwarteter zusätzlicher Migrationsdruck aus den Westbalkanstaaten, 2.) Verstärkte Nutzung der Mittelmeerrouten, 3.) Weiterhin hohe Anreizfaktoren in D. „Deutschlands starke Wirtschaft ist ein Anreiz für Migration. […] Mit seiner Wirtschaftsstärke und den vergleichsweise hohen Sozialleistungen für Asylbewerber wird Deutschland ein wichtiges Zielland für Flüchtlinge bleiben.“ Aus der Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7.5.2015 Die unter 1.) genannten Asylbewerber aus dem Westbalkan kommen laut BAMF in stark steigender Zahl vor allem aus dem Kosovo und aus Albanien - beides Herkunftsländer, deren Anerkennungsquote beim Asylverfahren gegen Null tendiert. Trotzdem sind die Kommunen für die Dauer des Verfahrens (in Sachsen derzeit ca. zwölf Monate) bis zur - meist ausgesetzten - Abschiebung gezwungen, die Unterbringung zu organisieren und die monatlichen Leistungen zu finanzieren. Einwanderungspolitik auf Bundesebene hat dazu geführt, dass die sächsischen Kommunen regelmäßig zusätzliche Millionenkosten aufgebürdet bekommen, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Nun mag das für Städte wie Dresden auf Grund ihrer derzeitigen Schuldenfreiheit in irgendeiner Form noch leistbar sein. Aber für viele hoch verschuldete Städte - insbesondere im Westen Deutschlands - wird diese institutionalisierte Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern zwangsläufig zu weiteren haushaltspolitischen Verwerfungen führen. Verantwortlich für die vom BAMF unter Punkt 3.) genannten hohen Anreizfaktoren sind allerdings nicht die Kommunen, sondern in erster Linie die Bundesregierung und der Bundestag sowie die Landesregierungen durch ihr fahrlässiges Handeln. Vor allem die verfehlte Flüchtlings- und Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Anreizfaktoren übrigens selbst definiert, bringt es in seiner Mitteilung vom 7. Mai 2015 auf den Punkt: „Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich durch einen starken wirtschaftlichen Faktor aus, der […] einen gewichtigen Anreiz für Migration darstellt. Ein weiterer Aspekt sind die – insbesondere im Vergleich zu den meisten anderen Mitgliedstaaten – hohen Sozialleistungen, die Asylantragsteller während der Dauer des Asylverfahrens – und nach dessen Abschluss – erhalten. Auch die Verfahrensdauer […] dürfte zu einem nicht unerheblichen Motiv bei der Wahl des Ziellandes beitragen. Schließlich werden die Zugangszahlen auch davon beeinflusst, in welchem Umfang Rückführungen derjenigen Antragsteller, die keinen Schutz erhalten haben, bzw. Überstellungen nach der Dublin-Verordnung, in der Praxis realisiert werden. […] Nur wenn bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden, hat dies eine gewisse Außenwirkung zur Folge und beeinflusst auch maßgeblich die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr.“ Die kommunalen AfD-Mandatsträger in den sächsischen Landkreisen und Städten waren bislang meist die einzigen gewesen, welche lösungsorientierte Alternativen vorgestellt und diese große Herausforderung klar benannt haben - so zum Beispiel der Vorsitzende der Dresdner AfDStadtratsfraktion, Stefan Vogel (F. S. 5), in seiner Eröffnungsrede zur Aktuellen Stunde über die AsylbewerberUnterbringungssatzung am 26. Februar 2015. Seite 5 S c h w e rp u n k th e ma : A s yl AfD-Sachsen aktuell Fortsetzung von Seite 4 Stadtrat Stefan Vogel vor dem „Asylhotel Gohlis“ im Dresdner Westen. Mittlerweile haben aber auch kommunale Verantwortungsträger anderer Parteien das Problem thematisiert - wie zum Beispiel die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) in einer Pressekonferenz am 19. Mai 2015. Danach titelte die Chemnitzer Morgenpost: „OB Ludwig platzt wegen Sachsens Asylpolitik der Kragen“ und schrieb weiter: „In einer Brandrede enthüllte sie den neuen AsylSchock: Auf Chemnitz kommen dieses Jahr acht Millionen Euro ungeplante Ausgaben zu!“ Ludwig weiter: „Wir sitzen auf einem Defizit von zehn Millionen Euro. In den Talkshows diskutieren Bundespolitiker und sogenannte Experten, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben. Denn ausbaden müssen wir das, die Kommunen.“ Jetzt sollten alle relevanten Gremien der Alternative für Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf den Landesebenen diesen Punkt ganz oben auf ihre politische Agenda setzen, wird dieses Thema auf Grund seiner finanzpolitischen Brisanz in den nächsten Monaten doch mit Sicherheit das Hauptthema für viele Bürgermeister und kommunale Mandatsträger in Deutschland sein. Quelle: Chemnitzer Morgenpost, 20.5.2015 "Viele der abgelehnten Bewerber bleiben trotzdem in Deutschland. Lassen sich krankschreiben oder finden Vorwände, um eine Aussetzung der Abschiebung, also eine Duldung zu erreichen, die alle drei Monate verlängert werden muss. Mehr als 500.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber lebten Ende 2013 in Deutschland. […] Im vergangenen Monat stammten die meisten Antragsteller aus dem Kosovo; die Zahlen haben sich seit Beginn des Monats verdreifacht. Ihre Schutzquote ist gleich null.“ (Quelle: www.welt.de: "Diese Frau sagt, wer in Deutschland Asyl erhält.“, www.afd-fraktion-dresden.de/bamf-welt.html Die aktuelle Prognose des BAMF vom 7. Mai im Internet: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/ DE/2015/20150507-prognose-asylantraege2015.html?nn=1367522 BAMF-Statistik für Januar - April 2015 http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/ DE/2015/20150506-asylgeschaeftsstatistikapril.html?nn=1367522 [email protected] www.afd-fraktion-dd.de S c h w e rp u n k th e ma : A s yl Seite 6 AfD-Sachsen aktuell Online-Petitionen „Neuregelung des Asylrechts“ und „Neuregelung des Einwanderungsrechts“ Fortsetzung von Seite 5 Von Jürgen Schulz Die Dresdner AfD befasst sich seit Herbst letzten Jahres intensiv mit Fragen des Asyl- und Einwanderungsrechts, da dieses Thema viele Bürger bewegt und sich die Problematik gegenwärtig weiter zuspitzt. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit der Dresdner AfDStadtratsfraktion eine „AG Asyl“ ins Leben gerufen, die bisher sechsmal getagt, diskutiert und konkrete Forderungen formuliert hat. Aufbauend auf unserer „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ vom November 2014 (www.afddd.de) haben wir die asyl- und einwanderungspolitischen Forderungen nun in Form zweier Petitionen aufbereitet und unter www.openpetition.de online gestellt. Es darf nicht sein, was sein kann! Kommentiert von Carsten Hütter In einem Bericht der Chemnitzer Morgenpost wird die SPD-Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig, folgendermaßen zitiert: "Wir sitzen auf einem Defizit von zehn Millionen Euro. In den Talkshows diskutieren Bundespolitiker und sogenannte Experten, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben. Denn ausbaden müssen wir das, die Kommunen. Das sind Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Keine Akten, die man erstmal in den Schrank stellt. Im Finanzministerium in Dresden wird langwierig und kompliziert über neue Heime diskutiert. Würden wir so handeln wie diese Beamten, hätten die Flüchtlinge hier gar nichts!“ Deshalb der Aufruf an die sächsischen AfD-Mitglieder, Förderer und Unterstützer: Zeichnen Sie die beiden Online Petitionen und unterstützen Sie unser aller Anliegen! Sie finden die beiden Petitionen unter https://www.openpetition.de/petition/online/neuregelung-des-asylrechts und https://www.openpetition.de/petition/online/neuregelung-des-einwanderungsrechts Bitte machen Sie auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darauf aufmerksam. Die Online-Petition zum Asylrecht beinhaltet u.a. folgende Forderungen: Die Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten ist wirksam zu unterbinden. Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sind primär vor Ort im eigenen Kulturkreis bzw. in benachbarten, als sicher und stabil eingestuften Regionen unterzubringen. Deutschland muss dafür sorgen, dass Asylbewerber ihre Verfahren in den Erstaufnahmeländern betreiben. Asylverfahren sind zu beschleunigen und innerhalb von 3 Monaten abzuschließen. Es kann nicht sein, dass sich die Länder in Europa nicht auf einen Schlüssel zur Aufnahme von Asylbewerber einigen und Verträge (wie Dublin 3) einfach ignoriert werden! Es kann nicht sein, dass es in Sachsen noch über 8.000 unbearbeitete Asylverfahren gibt Ich stehe sicher nicht im Verdacht, linken oder sozialdemokratischen Positionen besonders positiv gegenüberzustehen. Es kann nicht sein, dass von den 1820 Asyl-Anträgen, die bis Ende März in Sachsen eingereicht worden sind, nur 407 anerkannt worden sind! Aber was die SPD-Bürgermeisterin sagt, ist richtig. Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Lasten für die Unterbringung der Asylbewerber an Kreise und Kommunen durchreichen. Es kann nicht sein, dass ein Zusammenleben in der Erstaufnahmestelle Chemnitz nur möglich ist, weil permanent ein Wachschutz für Ordnung sorgt! Aber es gibt noch andere Punkte, die nicht sein können! Es kann nicht sein, dass immer mehr Asylbewerber angeben, sie wären homophoben Attacken in ihren Heimatländern Die Online-Petition zum Einwanderungsrecht beinhaltet u.a. folgende Forderungen: Um Einwanderung qualitativ und quantitativ zu steuern, ist ein kriterienbasiertes Punktemodell einzuführen. Die Gewährung beitragsunabhängiger, nicht erworbener Sozialleistungen wird an bestimmte Bedingungen geknüpft. Das Aufenthaltsrecht von nichtdeutschen Staatsbürgern erlischt unabhängig vom Aufenthaltsstatus nach der Verurteilung wegen einer Straftat. Das staatliche Gewaltmonopol ist gegenüber den grundgesetzwidrigen Strukturen in entstandenen Parallelgesellschaften konsequent durchzusetzen. Bitte diskutieren Sie mit zu diesem Thema und senden Leserbriefe an: [email protected] [email protected] www.afd-dd.de ausgesetzt und müssten deshalb Asyl beantragen! Zum Abschluss: Es gibt im Moment streitende Flügel in unserer Partei. Meine getroffenen Aussagen, haben aber nichts mit Rechts oder Links zu tun. Es sind Fakten als Grundlage einer Sachpolitik vor Ort im Interesse der Menschen. Wenn es darum geht, gehört auch einer SPD-Oberbürgermeisterin unsere Unterstützung! Es darf nicht sein, was in Deutschland sein kann!" A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t Seite 7 AfD-Sachsen aktuell AfD-Fraktion unterstützt Dresdner OB-Kandidaten im Wahlkampf Von Dr. Thomas Hartung Dresden. AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban und Abgeordneter, André Wendt aus Dresden rückten gestern mit Dresdens OB-Kandidat Stefan Vogel und Bagger auf der Königsbrücker Straße an, forderten in einer symbolischen Aktion sofortigen Baustart: „Jetzt bauen“ stand u.a. auf einem der Plakate. MdL André Wendt: „Anders als die vom Rathaus schikanierte Investorin vom Elb -Radweg, haben wir die Straße aber nicht wirklich aufgerissen. Wir wollten der Öffentlichkeit lediglich demonstrieren, dass 20 Jahre Planung des Ausbaus der Königsbrücker Straße viel zu lange sind. Unser Ziel ist der sofortige Baubeginn.“ Fraktionsvize Urban ergänzt: „Der Ausbau muss endlich beginnen, damit dieses Stau-Nadelöhr beseitigt wird. Es ist den allermeisten Dresdnern nicht vermittelbar, warum geltende Beschlüsse ständig wieder verworfen werden und die Planungen von vorn beginnen.“ Rund 20 AfD-Mitglieder, darunter die MdL Andre Wendt und Jörg Urban, Kreischef Jürgen Schulz sowie Stadträte, Ortsbeiräte und Vorstandsmitglieder, haben für Aufsehen an einer Dauerstaustelle Dresdens gesorgt. Mit einem Bagger, der dankenswerterweise vom KV Meißen organisierte wurde, setzen sie zum symbolischen ersten Spatenstich zur Sanierung der Königsbrücker Straße an, um der Rot-Rot-Grünen Stadtratsmehrheit zu sagen: „Gebt eure Blockadehaltung auf!“ Mit der Ablehnung der inzwischen 7. Ausbauvariante kurz vor Weihnachten steht ein Baubeginn nach 21 Jahren (!) immer noch in weiter Ferne. Die Aktion dauerte eine Stunde. Manche Passanten blieben stehen und kamen mit Stefan Vogel ins Gespräch; andere geiferten etwas von „Faschisten, die keiner braucht“. Die Polizei hatte jedoch keinen Grund, einzugreifen. Knackpunkt ist: soll die Straße zweioder vierspurig ausgebaut werden? CDU und FDP wollen die vierspurige Variante und hatten dafür sogar einen Bürgerentscheid initiiert. Rot-Rot-Grün sieht das anders und begründet ihre Haltung mit dem gesunkenen Verkehrsaufkommen seit der Inbetriebnahme der Waldschlösschenbrücke. Für AfD-Stadtratsfraktionschef Stefan Vogel ein Unding: „Seit Jahren liegen Alternativen vor, doch keine wird umgesetzt, weil immer mal wieder diese oder jene Einzelinteressen im Weg sind. Damit muss Schluss sein!“ https://www.youtube.com/watch?v=W1JqxJ-Pp14. Nächster Höhe- und zugleich Schlusspunkt des Dresdner Wahlkampfs ist die Abschlusskundgebung am 4. Juni auf der Prager Straße mit Hauptrednerin Beatrix von Storch MdEP. Alle Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen. Von der Dresdner Aktion gibt’s auf dem Youtube-Kanal der AfD ein Video: Auch die Aktion zum Gedenken an den 13. Februar auf dem Altmarkt ist inzwischen online: https://www.youtube.com/watch?v=WIhyD1Jz09c www.afd-dd.de www.OB-Kandidat-Vogel-Dresden.de A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 8 AfD-Sachsen aktuell Wahlkampfkundgebung von Timo Schreyer in Königsbrück Königsbrück. Am Mittwoch fand die zweite Wahlkampfveranstaltung des Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer erneut auf dem Königsbrücker Marktplatz statt. Zu Gast war der AfDLandtagsabgeordnete Carsten Hütter, der uns über die Arbeit der Fraktion vor allem zum Thema Asyl berichten konnte. Diesmal konnten wir sogar über 50 Gäste begrüßen, die den Reden lauschten und sich mit einer Bratwurst und einem Bier stärkten. Ein großes Dankeschön an alle für ihr Erscheinen. Am kommenden Donnerstag, den 04.06. findet ab 17.00 Uhr das große Familienfest als Wahlkampfabschluss statt. Ab 18.00 Uhr dürfen wir dann auch die Bundessprecherin und Landesvorsitzende Frauke Petry zum Wahlkampf begrüßen. „Besonderer Dank geht an die jungen Wilden der sächsischen Alternative“, freut sich Timo Schreyer. www.timo-schreyer.de Auf dem Marktplatz von Königsbrück (Kreisverband Bautzen) sprach der Bürgermeisterkandidat Timo Schreyer vor Bürgern der Stadt und Gästen des AfDKreisverbandes. Landesvize Carsten Hütter stimmte auf den Wahlkampf ein. Zu einem großen Familienfest lädt Kandidat Schreyer am 4. Juni nach Königsbrück ein. A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 9 AfD-Sachsen aktuell Asylsuchende und deutsche Kinderarmut Von Siegbert Droese Zu dem anhaltenden Zustrom von Asylanten nach Deutschland erklärt die AfD -Leipzig. Nach der Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut gilt jedes fünfte Kind in Deutschland als armutsgefährdet. 2,1 Millionen Kinder unter 15 Jahren wachsen in Familien auf, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Die Armut der Kinder bedeutet im Alltag Verzicht, Mangel an Teilhabe und in Folge dessen Ausgrenzung und Benachteiligung. Auf der anderen Seite wird die vorhandene Asylgesetzgebung nur unzureichend eingehalten. Beispielhaft sei hier die unnötige Länge der Asylverfahren sowie die unzureichende Abschiebepraxis von Nichtasylberechtigten genannt. Der Kreisvorsitzende Droese der AfDLeipzig fordert: „Bevor Deutschland weiterhin in zweifelhafter europäischer Solidarität – Deutschland ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben – solch eine Flut von Asylanten aufnimmt, ein Programm zur Bekämpfung der erheblichen Kinderarmut in Deutschland. Fakt ist: Deutschland hat leider eine „Kinderarmutskultur“. Solange diese Kinderarmut nicht erfolgreich bekämpft wird, wird die so oft von zweifelhaften gesellschaftlichen Kreisen herbeigesehnte „Willkommenskultur“ eine Utopie bleiben“ [email protected] Die „Homo-Ehe“ als „Niederlage für die Menschheit“ Zur irischen Volksabstimmung über die sogenannte „Homo-Ehe“ und der warmen, wohlwollenden Berichterstattung durch Deutsche Qualitätsmedien erklärt der Leipziger AfD Vorsitzende Droese. „Wir sind gegen die Benachteiligung von Homosexuellen und finden es richtig, dass Homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen können. Eine völlige Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe von Mann und Frau lehnen wir aber ab. Es wird auch irreführend und fälschlicher Weise immer von der „Homo-Ehe“ gesprochen, dabei ist allgemein bekannt, dass nur die Verbindung von Mann und Frau als Ehe bezeichnet wird. Ein Fakt, der auch heute noch unumstößlich ist und keines Wegs einen Anachronismus darstellt.“ Zurecht bezeichnen Vertreter des Vatikan das irische Referendum zur „HomoEhe“ als „Niederlage für die Menschheit“. Bedenkt man jedoch, dass das irische Volk mehrheitlich katholisch ist, ein bemerkenswertes Ereignis. Wir als Befürworter von mehr direkter Demokratie kommen nicht umhin, dass Ergebnis so zur Kenntnis zu nehmen. Nun ist ein Referendum von 3,2 Millionen irischer Wähler sicher nicht als Weissagung für Deutschland geeignet. stellt ganz klar eine Minderheit dar. Es ist schon erstaunlich welchen Raum diese Minderheit in den Qualitätsmedien erhält. Etwas weniger Aufregung halten wir für angebracht, denn ein jeder solle nach seiner Fasson seelisch werden können. Sexuelle Orientierung ist doch noch Privatsache. Oder?“ (sd) Fazit: „Die Zahl gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Verhältnis von Ehen zwischen Mann und Frau, Kreiskonferenz der AfD Sachsen in Dahlen Nordsachsen. Am Mittwoch fand in Dahlen die nächste Kreiskonferenz der AfD Sachsen statt. Es war ein erfolgreicher Abend mit interessierten Bürgern und Parteimitgliedern, Diskussionsbedarf und Fragen aus dem Publikum. Den Gästen stellten sich der Bürgermeisterkandidat für Dahlen, Steve Wendorf und der Landratskandidat der AfD im Landkreis Nordsachsen, Ralf Olenizak, vor. Für den Landesvorstand nahmen Generalsekretär Uwe Wurlitzer, Landesvize Carsten Hütter und Vorstandsmitglied Uwe Schuffenhauer teil. Auch der Land- tagsabgeordnete Detlev Spangenberg zählte zu den Gästen. Er eröffnete am Folgetag in Oschatz sein Bürgerbüro, welches auch dem Kreisverband Platz für seine Geschäftsstelle bietet. Die Redaktion wünscht dem Kreisverband viel Erfolg bei der weiteren Arbeit und den Kandidaten maximale Erfolge bei ihren Wahlen! www.afdnordsachsen.de www.afdleipzig.de A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 10 AfD-Sachsen aktuell Bürgerbüro und Geschäftsstelle in Oschatz eröffnet Von Isolde Altenburger Oschatz. Sein zweites Bürgerbüro eröffnete der sächsische Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg am 28. Mai in der Wermsdorfer Straße 1 in Oschatz. Neben dem Bürgerbüro hat hier ab sofort auch die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Nordsachsen mit ihrem Vorsitzenden Roland Neumann ihren Sitz. Spangenberg: "Die Eröffnung war ein großer Erfolg, es kamen bereits mehrere Oschatzer, um mit mir und meinen Kollegen vor Ort politische Gespräche zu führen. Das Bürgerbüro bleibt natürlich weiterhin Anlaufpunkt für AfDSymphatisanten und solche die es vielleicht werden möchten. Gern bin ich auch bereit, sachlich mit politisch andersdenkenden Bürgern zu debattieren.“ Glückwünsche und Präsente überbrachten Uwe Wurlitzer Generalsekretär des LV Sachsen; Mario Beger, Mitglied des Sächsischen Landtages; Siegbert Droese, Vorsitzender des KV Leipzig; Mario Aßmann und Heiko Eichler vom Vorstand des KV Meißen, Wolfram Kanis vom Vorstand des KV Mittelsachsen, Dr. Thomas Hartung, vom Vorstand des KV Dresden und viele weitere Mitglieder von Kreisverbänden. Auch Vermieter und Nachbarn gratulierten und freuten sich über das neue schmucke Büro. Vertreten war ebenfalls die regionale Presse. Journalisten der Oschatzer Allgemeinen Zeitung nutzten die Gelegen- heit für Interviews mit Herrn Spangenberg und Herrn Neumann sowie dem Landratskandidaten für den Landkreis Nordsachsen Ralph Olenizak. Bei einem liebevoll hergerichteten Buffett, bei Kaffee und Sekt, kam man schnell ins Gespräch. Der Veranstaltungsraum des KV Nordsachsen war zu einem Kinoraum umfunktioniert worden. Per Video waren Redebeiträge der Landesvorsitzenden Frauke Petry und von MdL Spangenberg, aufgenommen bei Landtagssitzungen, zu sehen und zu hören. Das Bürgerbüro ist Dienstag und Donnerstag von 10 bis 17 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet. Für die Entgegennahme der Bürgeranfragen stehen die Mitarbeiter Isolde Altenburger und Kai Mader zur Verfügung. Die Ansprechpartner des Kreisverbandes Nordsachsen sind Mittwoch von 18.15 bis 19.15 Uhr vor Ort oder telefonisch unter 0341 5913296 erreichbar. Schon neugierig waren bereits vor der offiziellen Eröffnung die „Antifanten“, welche ihre grüßenden Visitenkarten hinterließen, um nun von der Polizei in Sachsen ein Strafverfahren zu befürchten. Denn der Sachverhalt der Sachbeschädigung u.a wird bereits geprüft. [email protected] Wahlforum in Flöha Von Andrea Kersten Flöha/Mittelsachsen. Am 26. Mai konnten sich auf Initiative der Freien Presse in Flöha die OB-Kandidaten für Flöha den Fragen der Redakteure und Bürger stellen. Unsere OB-Kandidatin aus Flöha, Romy Penz, war neben den drei anderen Kandidaten von CDU, FDP und LINKE dabei. Unsere Romy hat sich super geschlagen. Mit ihren wie gewohnt sachlichen Antworten ohne blumigen Schnick- schnack hat sie ihre Positionen dem Publikum vorgestellt. Erstaunlicherweise hatten sich auf einmal alle Kandidaten das Thema Transparenz auf die Fahnen geschrieben, obwohl dies in der bisherigen Arbeit kaum wichtig gewesen war. Weitere Themen, zu denen Fragen gestellt wurden, waren die Entwicklung Flöhas als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnstandort vor allem für junge Leute, die weitere Entwicklung der Alten Baumwollspinnerei, die Ortsumgehung (B 173), die Zusammenarbeit mit dem Ortsteil Falkenau als auch das Thema Asyl. Hier hat sich Romy klar mit "Asylbewerber ja, Asylmissbrauch nein!" positioniert. www.afdmittelsachsen.de A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 11 AfD-Sachsen aktuell Wahlforum der Schülerzeitung „Spiegelbild“ Von Veit Reitter Das Schlusswort nutzte unserer Kandidat Torsten Reitter für den Aufruf endlich wieder jemand ins Amt zu wählen, der die Stadt Borna aus dem Dornröschenschlaf befreit. Denn der Stadt Borna fehlt es an Führungskraft und Autorität, um die Stadträte und die Bürger der Stadt Borna hinter sich zu vereinen. Auf Initiative unseres OBM-Kandidaten veranstaltete die Schülerzeitung - Spiegelbild - vom Bornaer Gymnasium am 22. Mai eine Fragestunde mit den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Stadtkulturhaus. Diese sehr gut besuchte Veranstaltung bot viel Interessantes und vor allem einen Einblick in die "Denke" der Kandidaten. Wieder wurde von Visionen und von Veränderungen gesprochen. Die Fehler, welche in der Vergangenheit begangen wurden, sollte es mit dem neuen Bürgermeisterkandidaten nicht wieder geben. Die Stichworte Arbeitsplätze, Wohnraum, Kultur, Schulen, Kindergärten, Wir sagen dazu: „MUT ZUR WAHRHEIT“ Eingemeindung und vor allem Wirtschaftpolitik fielen. Alle Kandidaten plakatierten mehr oder weniger vertieft ihre Standpunkte. www.afdleipzigland.de Wahlforum der Leipziger Volkszeitung Von Veit Ritter für unseren OBM-Kandidaten. Von der Termin zu Termin, von Veranstaltung zu Veranstaltung, zwischendurch noch die Infostände und die Bürgergespräche im Bürgerbüro, dass kostet Kraft und so ist der Endspurt zur Bürgermeisterwahl nun ein Ausdauerlauf Das LVZ Wahlforum am 26.05.2015 im Bürgerhaus von Borna war nun die vorerst letzte Station, um sich vor den Bürgern zu präsentieren. In einem „ausverkauften“ Haus versammelten sich die „Fan-Blöcke“ der Kandidaten. Ironischerweise gab es meistens nur Beifall für den eigenen Kandidaten. Dabei war die Stimmung angespannt, denn die meisten Anwesenden wollen einen neuen Oberbürgermeister. Unser Kandidat Torsten Reitter musste auf Nachfrage der LVZ wiederum seine politische Einstellung erklären, bevor es um die Themen der Großen Kreisstadt Borna ging. Begleitet vom Vorstand und einigen Mitgliedern des LKL überzeugte Herr Reitter durch Hintergrundwissen und prägnante Antworten zur Lage und den weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Großen Kreisstadt Borna. [email protected] www.afdleipzigland.de A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 12 AfD-Sachsen aktuell Gewalttätiger Angriff auf AfD-Sprecherin Frauke Petry Göttingen/Dresden. Die AfD-Sprecherin Frauke Petry wurde am Mittwoch im Rahmen eines Gesprächstermins in einem Göttinger Restaurant von mehreren Vermummten angegriffen. Die Täter stürmten in das Restaurant und attackierten die Politikerin mit Farbbeuteln. Dabei skandierten die Angreifer linksextreme Parolen und Beleidigungen. Darüber hinaus entstand erheblicher Sachschaden. Es wurde Anzeige gegen unbekannt erstattet. Der Staatsschutz ermittelt. „Dieser brutale Versuch die Meinungsfreiheit mit Gewalt einzuschränken ist niederträchtig“, so Petry unmittelbar nach der Attacke. „Diese Tat zeigt erneut, dass linksextreme Gewalt von den Altparteien immer noch sträflich verharmlost wird und offenbart pervertierte Demokratieverständnis der linkradikalen Szene.“ (CL) Wahlkampfabschluss in Freital Von Steffen Frost Freital. Am 20. Mai hatte die Sächsische Zeitung zu einem Leserforum in das „Hains“ in Freital eingeladen. Dabei sollten sich die OB-Kandidaten für Freital einem interessierten Publikum präsentieren. Lt. SZ-Schätzung kamen ca. 250 Leute. Eine der ersten Fragen war, was wir als OB-Kandidaten in Freital als erstes verändern wollen. Daraufhin gab ich den Ball an den Moderator zurück und kritisierte, dass die Ausgrenzung des Kandidaten der Bürgerbewegung „Freital steht auf“ undemokratisch sei. In einer Demokratie müsse jeder zu Wort kommen können und überhaupt müssen wir mehr miteinander reden und Argumente austauschen. Insgesamt verlief die anschließende Diskussion aber sachlich und fair. Nach einer nicht repräsentativen Umfrage der SZ, wer an dem Abend am meisten überzeugt habe, erhielt der Kandidat der Linken zwei Stimmen, der der „Bürger für Freital“ keine, das restliche Bewerberfeld lag erstaunlicher Weise recht geschlossen beisammen. Es wird also spannend, die AfD ist im Rennen. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die mich bisher unterstützt haben und es im Endspurt noch tun werden. Terminhinweis: Mittwoch, 3. Juni Freital, 19 Uhr Wahlkampfabschluss mit der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL Wo? Schloss Burgk Altburgk 61, 01705 Freital, Anfahrt A17/ Dresden-Südvorstadt: Stuttgarter Str., Karlsruher Str. nach Freital: Burgker Str., Altburgk abbiegen) [email protected] www.afd-soe.de Seite 13 Sven Itzek – OB-Kandidat der AfD in Zwickau A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell 8,9%, weshalb sich der 45-jährige Immobilienmakler Chancen auf ein sehr gutes Ergebnis ausrechnet. Die Redaktion wünscht Sven Itzek viel Erfolg und gutes Gelingen! Auch in Zwickau hat die AfD eine Alternative zur bisherigen Politik im Rathaus zu bieten. Der Kreisvorsitzende Sven Itzek tritt gegen die bisherige SPDOberbürgermeisterin Pia Findeiß sowie die Mitbewerber Michael Luther (CDU), René Hahn (DIE LINKE) und Jörg Ungethüm (FDP) an. Zur Stadtratswahl in Zwickau erzielte die AfD im Jahr 2014 Hinweise der ASA-Redaktion Vielen Dank für die Zusendungen in der vergangenen Woche. Nicht immer haben wir für alle Themen genügend Raum. Deswegen erstellen wir umfangreichere Schwerpunktthemen, welche von Woche zu Woche wechseln. Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns die Kreisverbände Bautzen, Chemnitz, Meißen und Vogtland keine Themen, jedoch z.T. Termine. Wir bitten auch die kleinen Kreisverbände um Zuarbeit. Wir unterstützen gern, wenn Sie uns fragen. Die ehrenamtliche Redaktion bittet um Zusendung korrigierter Beiträge und Fotos immer einen Tag nach einer Veranstaltung. Auch wenn am Donnerstag- abend Redaktionsschluss ist, sitzen die ehrenamtlichen Macher oft bis in die späte Freitagnacht und am Wochenende, um Ihnen eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe zu erstellen. Vernetzen Sie sich aktiv! [email protected] A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 14 AfD-Sachsen aktuell AfD-Fraktion spendet für Förderverein Von Dr. Hans-Gerd Hübner Anlässlich eines Sportfestes der Schule „An der Weinau“ am 12.05.2015, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Görlitz eine private Spende in Höhe von 160 € an den Förderverein der Schule übergeben. Frau Dr. Lehmann (Fraktionsvorsitzende) und Herr Dr. Hübner (Stellvertreter) übergaben diese Spende an Herrn Heidrich, der mit seinem Verein die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der tschechischen Partnerschule verwenden will. Dieser Verein unterstützt durch seine Arbeit vor allem Schulprojekte wie die Beteiligung am internationalen Kinderund Jugendparlament, der Errichtung einer Schulbibliothek, einer Führung durch das Hygienemuseum in Dresden, Projekt „Besichtigung des Landtags in Dresden" und Bewerbungstraining für interessierte Schüler. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz wollen mit dieser Spende genau solche Aktivitäten unterstützen. Besonderer Dank gilt Herrn Heid- rich vom Förderverein und Herrn Wiesner von der AfD-Fraktion. www.afdgoerlitz.de Termine & Veranstaltungen in den nächsten Tagen: 31. Mai Leipzig: Radtour in den Frühling des AfD Kreisverbandes Leipzig, Beginn 13.30 Uhr, Nordstraße 31. Mai Seiffen/Deutschneudorf: Wandertag des KV Erzgebirge Treffpunkt: 10 Uhr an der Kirche Anschließend gemütliches Beisammensein mit KV Vorsitzenden Anmeldungen bitte an: [email protected] 31. Mai Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten 10 Uhr, La Esquina auf der Hauptstraße 01. Juni Herzlichen Glückwunsch zum 40. Geburtstag, Frauke Petry! 03. Juni Freital: 19 Uhr Wahlkampfabschluss mit der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL auf Schloss Burgk (Altburgk 61, 01705 Freital, Anfahrt A17/Dresden-Südvorstadt: Stuttgarter Str., Karlsruher Str. nach Freital: Burgker Str., Altburgk abbiegen) 03. Juni Leipzig: Beginn: 19.00 Uhr, Gasthof Alt Engelsdorf, Engelsdorfer Straße 290, 04319 Leipzig Themen-Stammtisch: Asyl und Einwanderung, Positionspapier der AfD-Fraktion, Vortrag und Diskussion 04. Juni Bautzen: MdL Dr. Kirsten Muster eröffnet ihr Bürgerbüro in Bautzen, Heringstraße 6, ab 14 Uhr (Friedensbrücke, Innere Lauenstraße, dort Parkplatz suchen) 04. Juni Neukirchen-Adorf: 19 Uhr Informationsveranstaltung zur Bürgermeisterwahl im Erzgebirgskreis mit Kandidat Jens Beckert und MdL Carsten Hütter 04. Juni: Königsbrück: Ab 17 Uhr Familienfest mit dem Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer und der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL 10. Juni Leipzig: 9.30-11.30 Uhr, Ratsherrensprechstunde der AfDFraktion, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Zimmer 178 10. Juni Leipzig: 16.00 Uhr, Medienschulung mit Dr. Hartung für Fraktion und Vorstand, Zi. 177 10. Juni Leipzig: 18.00 Uhr, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Zimmer 177, Sitzung der AfD-Stadtratsfraktion 11. Juni Bautzen: Kreiskonferenz, Beginn 18 Uhr 13./14. Juni Kassel: Bundesparteitag 17. Juni Leipzig: 14 Uhr Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Großer Plenarsaal, Ratssitzung 23. Juni Leipzig: 19 Uhr, Hotel Hiemann, Delitzscher Landstraße 75, 04158 Leipzig, Themen-Stammtisch: Asyl und Einwanderung, Positionspapier der AfD-Fraktion, Vortrag und Diskussion 25. Juni Plauen: MdL Gunter Wild und der Kreisverband Vogtland laden ein zur Büroeröffnung mit anschließendem Informationsabend: Gastrednerin: Dr. Frauke Petry MdL Ab 16 Uhr, Marienstraße 22, 08527 Plauen Termin oder Veranstaltung vergessen? Mail an [email protected] !!! fD-Landesverband AfDSachsen Vernetzen Sie sich! AfD Deutschland https://www.facebook.com/alternativefuerde Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) AfD Sachsen https://de-de.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Landesverband Sachsen AfD Fraktion Loschwitzer Str. 31 im Sächsischen Landtag 01309 Dresden [email protected] Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr http://afd-fraktion-sachsen.de Für Sie vor Ort: https://www.facebook.com/ AfD.Fraktion.Sachsen Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Dr. Frauke Petry MdL Fax: 0341 - 52 79 19 2 https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry www.afdsachsen.de [email protected] Erscheinungsweise: wöchentlich AfD im EU-Parlament http://www.afd-europa.de Redaktionsteam: Uwe Wurlitzer, Julien Wiesemann (verantw.) u.a. www.afdchemnitz.de Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. 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