März 2015 AfD-Sachsen aktuell 13. wöchentliche Ausgabe - 11/2015 20.03.2015 Diät von der Diät Sächsische AfD lehnt Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ab I n di e s e r A u s g a be: Diäten Innere Sicherheit und Transitkriminalität Berichte aus den Kreisverbänden Termine & Veranstaltungen Impressum 2 3 01309 Dresden Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Bürger immer länger arbeiten sollen und Parlamentarier dann schon ab 60 in Rente gehen dürfen. 11 Auch die Erhöhung der steuerfreien monatlichen Aufwandspauschale um satte 1.000 € ist, im Vergleich zu den geringen Gehaltserhöhungen für Arbeiter und Angestellte, zu üppig. 12 Dennoch bereichert sich kein Parlamentarier der AfD-Fraktion. Bereits jetzt zahlen alle 4-10 AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 30 Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag lehnt die geplante Neuregelung der Diäten ganz klar ab. aus eigener Tasche für ihre politische Arbeit drauf, wie hier auf Seite 2 anhand der Kosten vom Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer aufgezeigt wird. Der Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland wurde dabei nicht ausgewählt, weil er besonders viele Büros oder besonders hohe Fahrkosten hat. Alle sächsischen AfD-Parlamentarier haben schon drei Bürgerbüros eröffnet oder wollen das in den nächsten Wochen tun. > Fortsetzung Seite 2 Seite 2 T i t el t h e ma AfD-Sachsen aktuell Forsetzung von Seite 1 Ablehnung der Diätenerhöhung durch die sächsische AfD Von Uwe Wurlitzer MdL Und weil der Landtagsabgeordete Uwe Wurlitzer weiter als 100 km entfernt vom Landtag wohnt, bekommt er 3070,35 € Aufwandsentschädigung, statt 2115,26 € wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Urban aus, mit Wohnsitz in Dresden. Hier eine Übersicht über die Kosten, die von der Aufwandspauschale gedeckt werden muss: Wurlitzer zahlt also 1617,65 € für seine parlamentarische Arbeit aus eigener Tasche, ähnlich wie die anderen Parlamentarier. Aber alle Abgeordneten investieren dieses Geld gern für den Aufbau einer wirklichen „Alternative für Deutschland.“ [email protected] Seite 3 A f D - Fr a k t i on u n t er w e gs i n B ra n d en b u r g AfD-Sachsen aktuell Brandenburger Konferenz: Innere Sicherheit und Transitkriminalität Von Carsten Hütter, Frankfurt/Oder Am vergangenen Freitag veranstaltet die AfD-Fraktion Brandenburg in Frankfurt (Oder) ihre Konferenz „Innere Sicherheit und Transitkriminalität“. Auch das ist ein Ausdruck dafür, welch hohen Stellenwert das Thema der Kriminalität in der Grenzregion für die AfD hat. Für die Landtagsfraktion der AfD Sachsen nahm MdL Carsten Hütter teil. Unplanmäßig erhielt er die Gelegenheit sich zum Wirken der MdL`s in Sachsen und der Kriminalitätsproblematik in Sachsen zu äußern. Die in Brandenburg vorherschende Transitkriminalität ist eins zu eins auf Sachsen zu übertragen. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde im Kleist Forum waren sehr vielschichtig. Es waren unter anderem ein Polizeidirektor a.D. und zwei polnische Grenzpolizisten sowie ein Mitarbeiter einer deutschen Polizei-dienststelle geladen. Der Abend gestaltete sich sehr interessant. Vor allem die Sichtweise der polnischen Behörden, die unter ständigem Personalmangel leiden, war hoch aufschlussreich. Fahrzeugdiebstählen war eher sehr dürftig. Das ist aber zum großen Teil der Personallage zu verdanken. Der anwesende Berliner Polizeidirektor a.D verwies auf die mangelhafte Ausbildung und Ausstattung auch auf deutscher Seite und dass die Kriminellen der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Das gute Verhältnis zur Brandenburger Fraktion wurde anschliessend bei einem gemütlichen Abend noch weiter gestärkt. Das sind genau die Probleme, die auch in Sachsen von der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußert werden und von unserer AfD-Fraktion gebetsmühlenartig immer wieder im Plenum von Sebastian Wippel und Carsten Hütter gefordert werden. Alles in allem war es ein sehr gelungener Abend. Die Fragestunde für die Bürger nach den Vorträgen zeigt das Interesse der Betroffenen überdeutlich. Der KV Erzgebirge ist bemüht die Redner nach Sachsen einzuladen um auch unseren Bürgern diese Informationen nicht vorzuenthalten. Carsten Hütter bedankt sich im Namen der AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages für die Einladung und mit Blick zur Landtagsfraktion Brandenburg: Bleib dran am Thema! Die dargelegten Erfolge der polnischen Grenzer im Bezug auf Aufklärung von [email protected] Brandenburger Fraktion: afd-fraktion-brandenburg.de Aktueller Terminhinweis vom Landesvorstand: Je nach Mitgliederentscheid von diesem Wochenende findet ein SonderLandesparteitag am Samstag, 4. April 2015 im Forsthaus Dröschkau (Nordsachsen, siehe 7. Februar) ab 10:00 Uhr statt. Einzelheiten zur Abstimmung stehen im Mitgliederbrief vom 20. März von der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL. Seite 4 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell André Barth und Tobias Fuchs besuchen ostsächsische Asyl-Unterkünfte Von André Barth, Tobias Fuchs und Julien Wiesemann Am 13. März besuchte der Dippoldiswalder AfD-Landtagsabgeordnete André Barth gemeinsam mit Kreisrat Tobias Fuchs die Asylunterkünfte in Schmiedeberg, Tharandt und Grillenburg im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge. Beide Politiker wollten sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Ihre Eindrücke waren dabei an den verschiedenen Orten sehr unterschiedlich. "Während die Zustände in Schmiedeberg unhaltbar sind, ist es in Tharandt so, wie es sein sollte. Die Asyl-Familien werden individuell betreut. Es gibt Spielsachen für die Kinder, die Zimmer sind gepflegt und die Betreuerin ist mit viel Herz bei der Sache. In Schmiedeberg dagegen gibt es mit den etwa 160 jungen Männern, viele aus Nordafrika, massive Probleme. Lautstark und alkoholisiert durch die Stadt ziehend, bei Schmiedebergern an Tür und Fenster klopfend, wird die Toleranzschwelle der einheimischen Bürger bis zur Grenze ausgereizt. Wie sich die Lage in Grillenburg entwickelt, ist noch ungewiss. Hier sollen etwa 80 Asylbewerber in der früheren Forstschule untergebracht werden. Wann, steht noch nicht genau fest. Allerdings gibt es in dem Ort keinerlei Infrastruktur. Außer einem Geschäft für Designerkerzen gibt es nichts. Nicht einmal das Funknetz funktioniert richtig.“, fasst Barth seine Eindrücke nach der Besichtigung zusammen. Erst in der Nacht zuvor war die Tür von Asylbewerbern im Heim Schmiedeberg eingetreten worden. „Es bleibt zu wünschen, dass sich in ostsächsischen Heimen nicht solche Szenarien abspielen wie in Plauen, wo ein tatverdächtiger Tunesier vorläufig festgenommen wurde, weil er einen Mitbewohner aus Marokko erstochen haben soll.“, so André Barth abschließend in der Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben der Asylbewerber untereinander, aber auch mit der einheimischen Bevölkerung. Kreisrat Tobias Fuchs ergänzt: „Es war uns sehr wichtig, die Situation vor Ort einmal zu betrachten. Bei PEGIDAVeranstaltungen, Diskussionen, Stammtischen und auch im Kreistag und Landtag steht das Thema Asyl derzeit ja sehr im Mittelpunkt. Es bewegt die Leute. Um noch besser bei diesem Thema mitreden zu können ist es unerlässlich, die Verhältnisse einmal hautnah zu betrachten. Dass sehr viele Dinge an einigen Standorten gut funktionieren, konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Skepsis in der Bevölkerung nicht um bloße Vorurteile handelt. Vielmehr sind die Bedenken unserer Bürger aufgrund der stark verbesserungswürdigen Zustände in anderen Einrichtungen berechtigt.“ [email protected] In eigener Sache: Die Ostertage kommen näher und damit auch die Feiertagsausgabe, welche am Karfreitag erscheinen soll. Redaktionsschluss wird am 1. April sein. Ideen dafür, Termine und Textbeiträge bitte rechtzeitig zusenden. Vielen Dank für Ihre Zuarbeit. AfD-Fraktion Dresden: Streit um Marina Garden eskaliert Schon im Januar war das von den Linken heraufbeschworene Desaster um das Projekt Marina Garden abzusehen. AfDStadtrat Jörg Urban (MdL), Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Bau, geißelte die Pläne der tiefroten Stadtratsmehrheit als „realsozialistische Träume“, die „unwirtschaftlich“ seien. „Was die Linken hier machen, ist respektloser Umgang mit Eigentümern und Investoren, Verzögerung von Investitionen und Stadtentwicklung.“ Nunmehr hat die Geschäftsführerin der Dresden Bau GmbH, Regine Töberich, die Reißleine gezogen und den Verlauf des Elbradwegs über ihr Grundstück unterbunden. Damit ist der Streit um die städtebauliche Entwicklung des Areals um die Leipziger Straße und den Puschkin-Platz eskaliert. Dazu erklärte Stefan Vogel (Foto), Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion: „Die jetzige Situation um Marina Garden ist unhaltbar. Das investorenfeindliche Klima in Dresden gefährdet wichtige Vorhaben in der Stadtentwicklung und vernichtet Arbeitsplätze. Das haben allein die Links-Amigos zu verantworten. Rot-grün-rot betreibt Klientelpolitik und legt jedem Steine in den Weg, der um die Zukunft Dresdens bemüht ist. Das kann nicht weiter hingenommen werden.“ [email protected] [email protected] www.afd-fraktion-dresden.de Seite 5 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell AfD-Stadträte beklagen weiter Unfairness bei der Verteilung von Aufsichtsräten Linksfraktionschef Schollbach verunglimpft AfD und FDP als Störenfriede Nach Abweisung des Eilantrages gegen die Bestimmung der Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen durch das Verwaltungsgericht Dresden kündigen die AfD-Stadträte an, weiterhin gegen die Benachteiligung bei der Aufsichtsratsbesetzung durch die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit vorzugehen. Nach der Besetzung auch der letzten offenen Aufsichtsratsposten liegt keine Eilbedürftigkeit mehr vor. „Die Entscheidung in der Sache erfolgt somit erst später im Hauptsacheverfahren“, so AfD- Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel. Nach Auskunft von AfD-Stadtrat Detlev Cornelius ist zwar die Eilbedürftigkeit vom Tisch, die Sache selbst aber bleibt. „Auch der Wähler von Parteien, die nur kleine Fraktionen bilden können, hat einen Anspruch auf Vertretung in den Gremien, die die städtische Aufgabenerfüllung kontrollieren. Allein wegen der Aufgabenverlagerung in kommunale Unternehmen mit privater Rechtsform darf diese Kontrolle nicht leerlaufen. Daher ist es richtig, die Sache weiter zu verfolgen. Wie lange sich die Entscheidungsfindung in der Hauptsache bei Gericht hinzieht, lässt sich noch nicht abschätzen. Möglicherweise entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf den unabhängig eingereichten Antrag zur losgelösten Überprüfung von § 29 der Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates früher als das Verwaltungsgericht im Klageverfahren“, so AfD-Stadtrat Detlev Cornelius weiter. Der Chef der Linksfraktion Andre Schollbach, bezeichnet indes die kleinen Parteien im Stadtrat als Störenfriede. Detlev Cornelius: „Gerade Herr Schollbach (kleines Foto) war bisher nicht zimperlich, rechtliche Mittel auszuschöpfen, um Sand ins Getriebe der Stadt zu schütten, wenn es den Zielen seiner Partei dient. Für eine Reihe von Bauprojekten zur dringend nötigen Entlastung des Dresdner Wohnungsmarktes fehlt es an der Stadtratszustimmung. Ursächlich dafür ist die Klage zweier Stadträte der Linkspartei gegen die Beschlüsse vor der Sommerpause sowie die immer wieder ohne nähere Angaben von Gründen verschobene Neuentscheidung im Stadtrat.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel ergänzt: „Bei dem Demokratieverständnis der SED-Nachfolgepartei („von Rostock bis Suhl“, Zitat A. Schollbach Stadtratssitzung 4. September 2014) ist es nachvollziehbar, warum das demokratische, parlamentarische Miteinander als Störung empfunden wird. Zu DDR-Zeiten grätschte der damaligen fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit, der Nationalen Front der DDR, auch keiner dazwischen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, auch weiterhin falsche Weichenstellungen der Linkspopulisten in Dresden zu benennen. Die Bürger der Stadt wollen klare, zukunftsorientierte Politik für Dresden und keinen linken Klüngel!“. [email protected] [email protected] AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz fordert langfristige Sicherung des Klinikums Oberlausitzer Bergland (KOB) Die ärztliche Versorgung, insbesondere die Krankenhaus-Standorte, sind für die Zukunftssicherung der ohnehin schon gebeutelten Region von außerordentlicher Bedeutung. Aufgrund der bekannten Bevölkerungsschrumpfung und unter dem Druck ökonomischer Zwänge geraten die Krankenhausunternehmen der Region, wie das KOB, absehbar jedoch in ein nicht selbstverschuldetes Rentabilitätsdilemma. Deshalb sind alle Anstrengungen seitens des Landkreises zu unternehmen, die Krankenhausstandorte, die eine hoch- qualitative Arbeit leisten und in die bereits Millioneninvestitionen zur Modernisierung geflossen sind, zu erhalten. In gewissem Umfang wäre jedoch auch zugunsten von Arbeitsplatzsicherung und zugunsten des Ausbaus familienbzw. kindgerechter Arbeitsplätze ein Zurückstecken unangemessener aktueller verdi-Forderungen ratsam. Wo könnte die vom Finanzministerium vor wenigen Tagen angekündigte Milliardenunterstützung für die Kommunen bessere Verwendung finden, als für die Gesundheitssicherung ihrer Bevölke- rung? Wie kann der Landkreis gegen die Abwanderung und für die Zunahme von Arbeitnehmern in verstärktem Maße sorgen? Das sind existenzielle Fragen, um die sich die Fraktion der AfD im Kreistag Görlitz sorgt. Deshalb fordern wir, die vom Finanzministerium angekündigte finanzielle Unterstützung vorrangig dafür einzusetzen, die Zukunft der Gesundheitszentren unseres Landkreises, insbesondere des KOB, hinsichtlich ihrer qualitativen und personellen Ausstattung voll abzusichern. Seite 6 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Kreisverband Görlitz wählt neuen Vorstand Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes zu ihrem 4. Parteitag in Görlitz. Als Gast nahm Uwe Wurlitzer, Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen teil, welcher an diesem Tag auch die Versammlungsleitung übernahm. Mit Norbert Großmann und Phil Kluge waren ebenfalls Vertreter der Jungen Alternative des Kreisverbandes vor Ort, die sich und die Arbeit der JA im Kreis vorstellten. Neben inhaltlichen Themen zum Programm des Kreisverbandes und der Arbeit unserer Landtagsabgeordneten, stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes auf der Tagesordnung. Die anwesenden Mitglieder diskutierten rege die bisherige Arbeit des Kreisvorstandes und brachten neue Ideen und Vorschläge vor. Dies wurde besonders deutlich, als es um das Thema der zukünftigen Arbeitsweise des neuen Vorstandes ging. An diesem Samstag engagierten sich alle Mitglieder rege an der Schaffung der zukünftigen Arbeitsstrukturen und gaben wert- volle Impulse für das weitere Miteinander im Kreisverband. Der neue Vorstand des AfDKreisverbandes Görlitz: Thomas Weigt aus Reichenbach Vorsitzender Detlef Lothar Renner aus Görlitz Schatzmeister Andreas Wiesner aus Drausendorf Beisitzer Sylvia Littke-Hennersdorf aus Görlitz Beisitzerin Der neue Vorstand und seine Mitglieder bedanken sich ausdrücklich für die durch Dr. Hans-Gerd Hübner und Jörg Domsgen in der Vergangenheit geleistete Vorstandsarbeit. Der neue gewählte Vorstand wird sich nun zeitnah treffen, um den Fahrplan für die nächsten Monate zu bestimmen und die Aufgaben innerhalb des Vorstandes neu zu verteilen. Die Ergebnisse wird der Kreisverband zeitnah veröffentlichen. Im Kreisverband Görlitz der AfD sind derzeit 40 Mitglieder organisiert. Mit Sebastian Wippel und Silke Grimm sind auch zwei gewählte Vertreter im sächsischen Landtag aktiv, die sich dort direkt auch für die Belange des Landkreises einsetzen können. Im Kreistag des Landkreises Görlitz engagieren sich insgesamt sieben Mitglieder. www.afdgoerlitz.de AfD SOE nominiert Steffen Frost zum OB-Kandidaten in Freital Von André Barth Die AfD hat für die Oberbürgermeisterwahl in Freital einen Kandidaten aufgestellt. Im Rahmen des Kreisparteitages am Freitag, den 13. März wurde der Fraktionsvorsitzende im Kreistag SOE, Steffen Frost, von den Freitaler Mitgliedern als Kandidat gewählt. Steffen Frost bedankte sich im Anschluss an seine Wahl für das Vertrauen und kündigte an, in der AfD-Hochburg Freital nicht als bloßer Zählkandidat agieren zu wollen, sondern im Wahlkampf mit Präsenz und Kompetenz dafür zu sorgen, dass den Freitaler Bürgern eine echte Alternative zum CDU-Sumpf geboten wird. Steffen Frost hatte der Freitaler CDU selbst Ende 2013 den Rücken gekehrt, weil es der Partei in der Großen Kreisstadt nicht mehr um Sachentscheidungen, sondern um Prestigeprojekte und persönliche Befindlichkeiten ging. Gleichzeitig war er mit der Politik auf Bundesebene durch das Abräumen zahlreicher konservativer Positionen sowie der fehlgeleiteten „Eurorettung“ unzufrieden. Zudem wurde dem stellv. Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Ivo Teichmann, einstimmig die volle Unterstützung zu einer eigenen Kandidatur als Bürgermeister in Königstein auf einer Bürgerliste gegeben. Auf dem Kreisparteitag wurde zudem eine Generaldebatte zur aktuellen politi- schen Lage geführt. Wenig überraschend waren hierbei die Themen Asyl und PEGIDA populär. Die Mitglieder zeigten sich über die das Handeln – oder vielmehr Nicht-Handeln - von Bundes- und Landesregierung frustriert und enttäuscht. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wurde dazu ermutigt, noch klarere Kante zu zeigen, schärfer zu formulieren und auch konkreter zu handeln. Mit den protestierenden Bürgern auf der Straße zeigte die Basis sich klar solidarisch. Wer den Wahlkampf der AfD in Freital personell, materiel oder finanziell unterstützen möchte, kann sich bei [email protected] und [email protected] melden. Einladung zur gemeinsamen Büroeröffnung im Erzgebirgskreis: Der Kreisverband Erzgebirge, die Kreistagsfraktion und MdL Carsten Hütter laden zur gemeinsamen Büroeröffnung nach Lugau ein. Wir eröffnen das gemeinsame Büro am nächsten Samstag (28. März ) und feiern gern mit Ihnen von 10-14 Uhr in 09385 Lugau - Stollbergerstraße 7. Es freuen sich auf ihren Besuch Johannes Wolf (KV Vorsitzender), Ingolf Leubner (Kreisfraktionsvorsitzender) und Carsten Hütter. Zentrales Infotelefon: 0178-5459503 Zentrale Mailadresse der Erzgebirgischen Bürgerbüros: [email protected] A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 7 AfD-Sachsen aktuell Klartext: Erzgebirgische Lehrlinge Menschen 2. Klasse? Zschopauer Lehrlingswohnheim wird Unterkunft für Asylbewerber! Von Carsten Hütter Da platzt mir nun endgültig der Kragen. Unsere Lehrlinge bekommen ein Kündigungsschreiben und müssen in Zschopau das Lehrlingswohnheim räumen, um für Asylbewerber Platz zu machen. Um eines gleich festzuhalten, ich bin generell nicht gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber nicht zu Lasten unserer Lehrlinge. Als Handwerksmeister verstehe ich die Welt nicht mehr. Wenn die Aufnahmesuchenden, die sich trotz negativen ergangenen Asylbescheid immer noch im Erzgebirge aufhalten, nicht gemäß unserer geltenden Gesetze abgeschoben werden, werden unsere Möglichkeiten zur Unterbringung immer geringer. Wie kann es sein, dass die Ausstattung des Lehrlingsheimes für unsere Lehrlinge gut genug ist und für die nun einziehenden Asylbewerber zum Größten Teil erneuert wird? Vorhandene Waschmaschinen, Töpfe, Wäsche sind nicht gut genug? Zusatzausstattung im Wert von 70.000 Euro wird nun angeschafft! Wird hier vergessen, dass die Ausgaben über unsere Steuergelder finanziert werden? Wie müssen sich nun unsere Lehrlinge fühlen, die „umgesiedelt“ werden und aus der Presse erfahren, dass die neuen Bewohner einen großen Teil der Ausstattungen, die für unsere Azubis gut genug waren, nun erneuert werden? SPD und CDU, die viele Forderungen aus unserem AfD-Wahlkampf übernommen und abgekupfert haben, setzen sich doch angeblich für mehr Bildungsarbeit unserer Kinder und Jugendliche ein. Ist es dann ein richtiges Signal diesen ihre Unterbringungsmöglichkeit in Zschopau zu entziehen? Bei meinem Termin mit dem Präsident der Handwerkskammer in Chemnitz, Herrn Mothes, habe ich dieses Thema auch noch einmal zur Sprache gebracht. Die Bedenken der Zschopauer Bürger sind für mich vollkommen nachvollziehbar. Wie nun am Donnerstagabend in der öffendlichen Bürgerinformationsstunde bekannt wurde, durften unsere Lehrlinge seit eineinhalb Jahren die im Kellergewölbe eingerichtete Sportstätte nicht mehr nutzen, weil es an einem Fluchtweg mangelte. Als nun bekannt wurde das dieser Fluchtweg nun eingerichtet wird, wurden unsere anwesenden Lehrlinge sehr unbeherscht. CDU-Landrat Vogel und der Pfarrer der Erwerbslosenhilfe eV, der sich für „Multikulti“ und die uneingeschränkte Aufnahme der Asylbewerber aussprach, verwiesen einige Lehrlinge des Saales. Die Stimmung wurde um so gereitzter, als zwei junge Damen von Übergriffer junger Asylbewerber berichteten. Der anwesende Bürgermeister Baumann (CDU) versuchte alles abzuwiegeln mit den Worten, „bei uns im Erzgebirge sei doch noch nichts geschehen“. Daraufhin wurden die älteren Teilnehmer rebellisch und fragten, ob denn erst etwas geschehen müsse, um zu reagieren. Landrat und Bürgermeister mussten sich auch Fragen stellen lassen zum Thema „geschlossene Polizeistation in Zschopau“ und wie denn nun die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden solle. Die anwesenden behördlichen Vertreter, allesamt CDU, waren nicht in der Lage für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Im Gegenteil - gerade die älteren Teilnehmer verstanden die Welt nicht mehr. Am nächsten Wochenende soll es nun eine Demonstration von „Pegida“ in Zschopau geben, auf der die Menschen ihren Unwillen bekunden möchten. Ich werde an dem Thema dranbleiben und weiter berichten. Und Ihnen dürfte klar sein, dass ich auf der Veranstaltung einige deutliche Fragen gestellt hatte. Der Applaus der Bürger hat mir gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mut zur Wahrheit! [email protected] Im weiteren Verlauf der Gespräche wurde noch bekannt, dass das Feuerwehrfahrzeug auf Grund seiner Größe das geplante Heim gar nicht erreichen könne Es würde noch einmal geprüft. Die Tumulte und vor allem die verbalen Angriffe gegen den Bürgermeister und den Pfarrer wurden derart stark, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Bitte unterstützen Sie wöchentlich „AfD-Sachsen aktuell“ mit Textbeiträgen, Meinungen und Fotos aus Ihren Kreisverbänden, von ihrer Arbeit im Wahlkreis oder als Kreisrat und Stadtrat oder von Veranstaltungen. Senden Sie uns jede Woche aktualle Termine zu Vorträgen oder Veranstaltungen in Ihrem Kreisverband. Schicken Sie uns interessante Links sowie Ihre Meinungen. Denn "wer alleine arbeitet addiert, wer intelligent kooperiert, der multipliziert". (Joachim Milberg, Aufsichtsratschef von BMW) Seite 8 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell AfD-Abgeordneter Mario Beger zu Besuch bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Mario Beger aus Großenhain, war am Freitag zu Gast bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz. Im Rahmen des Termins wurde eine Betriebsbesichtigung vorgenommen und das Gespräch mit dem Inhaber Christoph Raddatz gesucht. Herr Raddatz diagnostizierte der bundesdeutschen Politik eine generelle Unternehmerfeindlichkeit. „Wir vertrauen der Bundesregierung schon lange nicht mehr!“, so der Unternehmer. So würden jedem gründungswilligen jungen Menschen und bestehenden Unternehmen durch immer neue bürokratische Hürden, wie die EEG-Umlage, GEZ, Arbeitsstättenverordnung etc. Knüppel zwischen die Beine geworfen. Raddatz weiter: „Wir haben es immer als unsere Pflicht gesehen, in der Region Arbeitsplätze zu schaffen, denn hier sind wir aufgewachsen, hier wurden wir ausgebildet und hier haben wir alles gelernt. Viele Unternehmer haben aber mittlerweile keine Lust mehr, hier zu investieren, weil erfolgreiches Unternehmertum in Deutschland keine Anerkennung genießt und die Politik uns nicht fördert, sondern uns ausbremst.“ Mario Beger, selbst Handwerksmeister im Fliesen- und Mosaiklegerhandwerk, zeigte Verständnis für die Postionen. Er selbst habe auch ähnliche Erfahrungen gemacht. Er kritisierte gleichzeitig die Umsetzung des Mindestlohnes und die gleichzeitig damit in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen: „Heute sind selbständige Unternehmer vielmehr als Verwaltungsangestellte gefordert, um die zahlreichen bürokratischen Notwendigkeiten zu erfüllen. Das ist unternehmerfeindliche Politik, die Investitionen und Innovation ausbremst. Ich werde mich im sächsischen Landtag für eine Politik einsetzen, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen als Rückgrat unserer Wirtschaft, wieder eine Zukunft bietet.“ Gleichzeitig zollte er der Leistung der Bäckerei Raddatz Respekt: „Ich habe einen jungen, motivierten und gebildeten Unternehmer kennen gelernt, der gleichzeitig soziale Verantwortung lebt. Er bietet Einheimischen einen Arbeitsplatz zu einem gerechten Lohn. Die Mitarbeiter sind entsprechend freundlich und motiviert. Das von linksgrünen und realitätsfernen Politikern gezeichnete Unternehmerbild wurde einmal mehr ad absurdum geführt.“ [email protected] AfD-Fraktion Meißen bringt Antrag zum Thema Asyl in den Kreistag ein Die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen hat für die kommende Sitzung am 26. März einen Antrag zum Thema Asyl eingebracht. Im Kern fordern die 7 Kreisräte den Landrat auf, sich gegenüber kommunalen Spitzenverbänden, dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge, eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und eine bessere Informationspoltiik einzusetzen. Mit dem Antrag soll der Landkreis verwaltungstechnisch und finanziell entlastet werden. Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster (MdL), die vergangene Woche bereits im Sächsischen Landtag zur Asylproblematik gesprochen hatte, erklärte am Rande der gestrigen Sitzung der Kreistagsfraktion zum Antrag: „Die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen sieht den Antrag als dringend notwendig an. Das Thema Asyl bewegt die Menschen in der gesamten Republik und auch im Landkreis. Wir als AfDFraktion fordern vom Landrat nun konkrete Schritte, mit denen er die Interessen des Kreises auf höheren Ebenen vertreten soll. Uns ist bewusst, dass sich der Landkreis an Gesetze halten muss. Gleichzeitig müssen wir Augenmaß wahren, um die Akzeptanz unserer Bür- ger nicht weiter zu überfordern. Deshalb ist unser Antrag notwendig. Ich bin gespannt, wie sich die Kreisräte der anderen Fraktionen zum Antrag äußern und wie sie über ihn entscheiden werden. Es besteht Hoffnung, dass in dieser Sachfrage die inhaltliche Notwendigkeit Vorrang gegenüber Parteidisziplin und Fraktionszwang genießt.“ www.afdmeissen.de Keine Beiträge meldeten uns die Kreisverbände Bautzen, Mittelsachsen, Nordsachsen, Vogtland und Zwickau. Seite 9 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Feuer und Flamme für die AfD: Alarm bei der Infoveranstaltung in Leipzig Von Holger Hentschel Am gestrigen Abend war unsere Landesvorsitzende Frau Dr. Petry zu Gast in Leipzig. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte zu einer Infoveranstaltung zum Thema "Familienpolitik & Gender Mainstream" eingeladen. In der Volkshochschule Leipzig wurde angeregt diskutiert und Meinungen ausgetauscht. Diese Diskussionskultur wird beim politischen Gegner anscheinend nicht gepflegt. Neben den zahlreichen Gästen waren auch "Störenfriede" zugegen, welche Lautstark den demokratischen Diskurs unterbinden wollten. Nach diesem Zwischenfall wurde außerdem der Feuermelder ausgelöst, wonach die Veranstaltung unterbrochen werden musste. Wir danken der Volkshochschule für die Gastfreundschaft und den Versuch zur Befriedung der Lage. Des Weiteren möchten wir der Polizei danken, welche schlimmeres an diesem Abend verhin- derte. Es ist schon verwunderlich wie in Teilen dieser Stadt Demokratie gelebt wird! [email protected] www.afdleipzig.de 9. Wirtschaftstag der Landkreise Leipzig und Altenburger Land in Schmölln Von Torsten Reitter Gemeinsamer Auftritt der AfDKreisverbände Leipzig, Landkreis Leipzig und Greiz-Altenburg mit dem Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland e.V. Trotz fehlendem Autobahnanschluss wächst die AfD-Arbeits-Gemeinschaft Sachsen-Thüringen Auf Einladung und in enger Zusammenarbeit mit dem AfD-KV Altenburg/ Greiz platzierte der KV Leipzig unter Beteiligung des KV des Landkreises Leipzig, einen Stand des Mittelstandsforum der AfD e.V. auf dem 9. Wirtschaftstag der Landkreise Leipzig und Altenburger Land in der Ostthüringenhalle in Schmölln. 4 KV’s aus 2 Bundesländern mit 6 Aktiven am Start, und alles ohne Autobahn! Die war nach Darstellung der „Offiziellen“ das tragende Thema und Bindeglied der Veranstaltung, hat aber im Verlauf des Tages und außerhalb der Reden von Ministerpräsident Ramelow und Landrätin Frau Sojka (Linke) aus Altenburg und Landrat Dr. Gey, (CDU) aus dem Landkreis Leipzig keine bewegende Rolle gespielt. Am Stand des AfD-Mittelstandsforum standen im Laufe des Tages der Kreisvorsitzende KV Greiz- Altenburg, Thomas Rudy (MdL), Thomas Senftleben, Schatzmeister des KV, Bärbel Kowsky vom Landesvorstand Thüringen, Siegbert Dröse, Kreisvorstand und CHristoph Neumann , Koordinator der Landes-Fachausschüsse Sachsen vom KV Leipzig und Torsten Reitter aus dem Vorstand des KV Landkreis Leipzig und standen den interessierten Besuchern des 9.gemeinsamen Wirtschaftstages Rede und Antwort. Weniger interessiert an dem Angebot des Mittelstandsforum der Alternativ für Deutschland zeigte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Nach einer ausführlichen Begutachtung der ArbeitsSchutz-und Sicherheitsschuhe der Schmöllner Traditionsfirma „Herkules“, direkt an unserem Nachbarstand, war der Schritt zum AfD-Mittelstandsforum wohl noch eine Nummer zu Groß. „Vorwärts Genossen, wir gehen zurück!“ Das Motto ist schon länger bekannt in OstElbien, auch ein anderes uns allen sicher noch erinnerlich: Wo die Linke ist, ist vorn, wenn die Linke hinten ist, ….! Der guten Stimmung am Stand der AfD tat das keinen Abbruch, die Veranstaltung war für alle ein Erfolg. Das gegenseitige Kennenlernen, die verschiedenen Perspektiven auf die Region LeipzigAltenburg-Geiz, das Für und Wider zu Entwicklungstendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, boten reichlich Gesprächsstoff für Dispute vor und hinter dem Stand und vertieften die Gemeinsamkeit der politischen Arbeit. Auf ein Neues mit dem AfD- Mittelstandsforum im Nächsten Jahr zum 10. Wirtschaftstag in Zwenkau! Wir werden alle wieder dabei sein ! A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 10 AfD-Sachsen aktuell Lesermeinung Diätenerhöhungen für Landtagsabgeordnete sächsische Als hauptamtlicher Vorsitzender eines Verwaltungsverbandes stelle ich fest, daß sowohl in den CDU-Ortsgruppen unseres Umfeldes als auch im CDUKreisvorstand Bautzen Unverständnis und erhebliche Diskussionen vorherrschen bezüglich der geplanten Diätenerhöhungen und der Möglichkeiten des vorzeitigen Ruhegehaltsbezuges für sächsische Landtagsabgeordnete. An der Parteibasis ist man äußerst aufgebracht hinsichtlich der Politik der eigenen Führung. Viele CDU-Mitglieder und CDU- Wähler sind zunehmend enttäuscht ob der Abkehr der eigenen Partei von konservativen Weren. Offensichtlich macht sich sogar Resignation breit. Wie anders ist es sonst zu verstehen, daß mich ein CDU-Ortsgruppenvorsitzender gebeten hat, meine Partei zur Kritik an diesen Diätenerhöhungen aufzufordern und dagegen entschieden vorzugehen. scheinlich aus Gründen des eigenen Machterhaltes aufgibt, von der AfD aufgegriffen, weitergeführt und repräsentiert werden. Breite Kreise der Bevölkerung warten auf derartige Signale. In der bisherigen CDU-Gefolgschaft scheint sich ein enormes Wählerpotential für die AfD zu entwickeln. Wir sollten jedoch in den Medien künftig wesentlich offensiver zeigen, daß konservative Werte, welche die CDU augen- AfD-Kreisvorstand Bautzen Alfons Rycer Beisitzer im Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen jedoch zur weiteren Dikussion anregen. „Ich bin Ihrer Meinung aber, ich stimme Ihnen nicht zu“ Von Franziska Schreiber 12.03.2015- Die AfD- Fraktion in Gestalt von Uwe Wurlitzer bringt einen Antrag zur stärkeren Bekämpfung von Linksextremismus ein. Bevor seine Antragsrede richtig beginnt, bittet er den Plenarsaal um volle Aufmerksamkeit, wohl in dem Wissen, dass das heute kein leichter Ritt werden wird. Dann geht es los: chronologisch zählt er Straftaten aus dem linksextremen Lager auf, alle aus den letzten Monaten des Jahres 2014 und dem Jahresbeginn 2015, alle nur aus einer Stadt: Leipzig, seiner Heimatstadt. Die Rede ist ein „typischer Wurlitzer“: ruhig, unverstellt und bodenständig. Aber man merkt, dass ihm das Thema besonders am Herzen liegt, wenn er zum Beispiel das Weihnachtsfest seines Parteikollegen, Herrn Dr. Tillschneider, dessen Wohnhaus attackiert wurde während er mit seinem Sohn alleine zu Hause war, mit viel Mühe als „übersichtlich“ bezeichnet, obwohl der Vater in ihm andere, dem Plenarsaal aber wohl unwürdige Worte gebrauchen will. Er endet wie er beginnt, mit einem Appell an den Plenarsaal. Seine Bitte richtet sich an die demokratische Gesinnung der Abgeordneten, an ihre Fähigkeit über die Grenzen der Parteizugehörigkeit hinweg das Richtige vom Falschen zu unterscheiden, Gewalt ohne Ansicht der politischen Ideologie zu verurteilen. Kurz: er bittet um Vernunft. Was er bekommt, ist etwas Anderes, vielleicht sogar etwas Besseres… Der Eine oder Andere wird sich gewundert haben, dass ausgerechnet Herr Schiemann das Wort für die CDU in dieser Sache ergreift. Er gilt selbst innerhalb der sächsischen CDU als kon- servativ- dass er auch mit der AfD könnte, ist ein offenes Geheimnis. Merkwürdig muss es für ihn gewesen sein nach einer solchen Rede zu sprechen. Was soll er sagen? Er darf doch nicht zustimmen, der Koalitionsfrieden wäre gerade in einem solch heiklen Punkt sofort zerbrochen! Aber acht Minuten und 15 Sekunden lang ist ihm das ganz offensichtlich vollkommen gleichgültig. Dem Zuschauer stockt der Atem, in welcher Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit er die Thesen seines Vorredners aufgreift, bestätigt, begründet, bekräftigt und belegt. Mit eigenen Beispielen untermauert er das Gesagte. Einen inhaltlichen Bruch zum Antragsteller gibt es nicht. Seine Rede ist nichts Anderes als eine Verlängerung der AfD-Redezeit, vorgetragen mit der Professionalität und der rhetorischen Raffinesse eines alten Hasen. Ihre Wirkung und ihre Wucht wird mit einem einzigen Satz vernichtet: „Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.“ Was soll das? Ist das am Ende vielleicht sogar Spott? Nein. Dieser Satz richtet sich nicht an die AfD, sondern an die eigenen Reihen, an die eigene Parteispitze. Es ist der vielzitierte vorgehaltene Spiegel, ein Zeichen an seine Kollegen: wann merkt ihr endlich, dass es nur unsere Anordnungen sind, die uns von einer sinnvollen Zusammenarbeit mit der AfD abhalten? Dass er den CDUAbgeordneten diese unerträgliche Spannung zwischen Wollen und Dürfen vor Augen geführt hat, ist vielleicht eines der größten Geschenke, die der AfD innerhalb des Sächsischen Landtags bisher gemacht wurden. Im Anschluss bekam man das vorhersehbare berufshysterische und aufgescheuchte Krakeele von Linken und Grünen zu hören und inhaltlich gleichlautend von der SPD, auch wenn die zumindest den Anstand hatten, dem Koalitionspartner zuliebe ihren Ausführungen die Floskel „Natürlich verurteilen wir Gewalt von allen Seiten, aber…“ voranzustellen. Das Erste dann wieder Erwähnenswerte war ein sensationeller Dr. Stefan Dreher. In seiner unverwechselbar freundlichen, liebenswerten Art klärte er über Missverständnisse auf, half bei juristischen Fachtermini die seine politischen Gegner vorher unsauber gebrauchten und machte Alles in Allem den Eindruck eines verständnisvollen und hilfsbereiten Lehrers wie man ihn in der Oberstufe gern gehabt hätte. Zumindest solange, bis der erste unqualifizierte Pöbelruf auf Seiten der Linken ihn rüde unterbrach während er gerade von den Erfahrungen seines persönlich erlebten Angriffs auf dem Theaterplatz berichtete. Ein immer noch freundliches aber doch etwas schärferes „Hören Sie zu, dann lernen Sie noch was!“ brachte den Rufer fürs Erste aus dem Konzept und damit zur Ruhe. Das kurz darauf eintretende entrüstete Gemurmel der Linken wurde mit den Worten „Halten Sie mal Ihren vorlauten Schnabel da drüben!“ beendet. Dr. Dreher präsentierte sich als das menschgewordene Bürgertum: Anstand, Benimm, Etikette und Aufrichtigkeit von oben bis unten. Bei Sätzen wie: „Warum lungern junge, arbeitsfähige Menschen, nichtsnutzig und gewaltbereit an einem Werktag auf dem Theaterplatz?“ fragte man sich teilweise ob er vielleicht einer anderen, besseren Zeit entsprungen ist. Das Ergebnis war jedenfalls lauter Applaus von AfD… und CDU. Termine & Veranstaltungen: www.demokratiekongress-dresden.de 21. März Annaberg-Buchholz: Mitgliederparteitag KV Erzgebirge mit Nominierung der Kandidaten in Annaberg 25. März Eilenburg: MdL Dr. Frauke Petry eröffnet ein weiteres Bürgerbüro 25. März Frohburg (Leipziger Land): Abendveranstaltung mit Dr. Frauke Petry 25. März Dresden: 19 Uhr, Vortrag zum Thema „Nordkorea“ 26. März Görlitz: Veranstaltung mit Michael Klonowsky (Vorab-Info Agentur Wortreich) 26. März Leipzig: MdL Uwe Wurlitzer zu seiner Büroeröffnung, AfD Bürgerbüro Leipzig-Grünau, Beginn 15 -19 Uhr 26. März Steinberg: Kreiskonferenz Vogtland mit Dr. Frauke Petry 26. März Rodewisch/Vogtland: Büroeröffnung von MdL Gunter Wild mit MdL Dr. Frauke Petry 27. März Leipzig: Kreisparteitag, 18 Uhr 28. März Lugau: MdL Carsten Hütter und der KV Erzgebirge eröffnen das dritte Bürgerbüro 29. März Leipzig: 10 Uhr, Frühschoppen mit Skat (Anzeige rechts) 30. März Delitzsch (Nordachsen): Büroeröffnung Regionalbüro von MdL Dr. Frauke Petry und MdL Uwe Wurlitzer 01. April Leipzig: Ab 18 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung der AfD-Stadträte Georg-Schwarz-Str. 176 Gaststätte Pfingstweide 01. April Borna: Kreiskonferenz mit MdEP Marcus Pretzell 02. April Freital/KV SOE: Dr. Alexander Gauland MdL, Landes– und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg 04. April Pirna/KV SOE: 19.00 Uhr, Themenabend Asylpapier der Landtagsfraktion 25. April Görlitz: Der Landesfachausschuss Gesundheit hat zu Gast: Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen Aktueller Terminhinweis vom Landesvorstand: Möglicher Sonder-Landesparteitag am Karsamstag, 4. April, ab 10 Uhr in Nordsachsen, Forsthaus Dröschkau (www.forsthaus-droeschkau.com) Einzelheiten haben Sie in einer Mitgliedermail vom 20. März von der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL erhalten. fD-Landesverband AfDSachsen Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen Loschwitzer Str. 30 01309 Dresden Neue Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Fax: 0341 - 52 79 19 2 www.afdsachsen.de [email protected] Facebookseite AfD Sachsen https://www.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Erscheinungsweise: wöchentlich Redaktion: Julien Wiesemann (verantw.) Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Nachdruck und Veröffentlichung jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion. 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