informiert! Ostern 2015 Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e. V. VORSTAND AKTUELL In der Ausgabe Weihnachten 2014 beschäftigten wir uns in PUNKT UND KREIS mit dem Thema „Besondere Geschwister“. Wir beleuchteten das Thema von verschiedenen Seiten, wobei sowohl die besonderen Geschwister selbst als auch deren Geschwister neben Fachleuten und anderen zu Wort kamen. Dies haben wir in unserer Vorstandssitzung Ende Januar aufgegriffen und mit Frau Döring, deren Beitrag in PUNKT UND KREIS zu lesen war, Möglichkeiten der Beratung von Geschwistern diskutiert. Frau Döring ist dankenswerterweise bereit zu einer kostenlosen telefonischen Beratung von erwachsenen Geschwistern und wird ab sofort in der Rubrik „Wir beraten Sie gerne!“ als Ansprechpartnerin für dieses Thema aufgenommen. Die Vorstandssitzung Ende Januar wird regelmäßig dazu genutzt, einen engen Kontakt mit dem Vorstand des Bundesverbands zu knüpfen und gemeinsame Anliegen vorzutragen und zu diskutieren. In der vergangenen Sitzung haben wir uns mit dem aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und den daran geknüpften Erwartungen beschäftigt. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Überlegungen zur aktiven Einbeziehung von Menschen mit Hilfebedarf in die Arbeit der beiden Verbände durch die Bildung eines Rates. Zu letzterem ist eine Projektgruppe beauftragt, Wege und Möglichkeiten zu schaffen. Zur Anthropoi Jahrestagung 2015 vom 11.–13. Juni an der Christophorus-Schule in Hamburg möchte ich Sie gerne einladen, die Details finden Sie in der Heftmitte. Die Tagung steht dieses Jahr unter dem Motto „Initiative! Zukunft miteinander gestalten“ und bietet Ihnen – neben den Begegnungen mit anderen Angehörigen – durch Vorträge und eine Reihe von Zukunftswerkstätten die Möglichkeit, sich auf vielfältige Weise mit diesem für uns alle wichtigen Thema zu befassen und auch eigene Vorschläge und Ideen einzubringen. Wir gratulieren dem Freundeskreis Camphill zu seinem 50jährigen Bestehen! (siehe Seite 6). Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre mit den folgenden Artikeln. Ihr Manfred Barth INHALT 1 2 4 6 6 7 7 8 8 Vorstand Aktuell Aufsichtspflicht und Haftung ANTHROPOI JAHRESTAGUNG 2015 Nachgefragt: Erstattung Besuchs-Fahrtkosten 50 Jahre Freundeskreis Camphill Neu: Ansprechpartnerin Erwachsene Geschwister Info und Service Termine Wir beraten Sie gerne! IMPRESSUM Herausgeber Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e. V. · Argentinische Allee 25 · 14163 Berlin · Tel. 030 . 80 10 85 18 · Fax 030 . 80 10 85 21 · [email protected] · www.anthropoi.de Redaktion Ingeborg Woitsch, Volker Hauburger, Alfred Leuthold (v. i. S. d. P.) · Bildnachweis: Ingeborg Woitsch · Auflage 3900 · Papier Cyclus Print (aus 100 % Altpapier mit Blauem Engel) · Satz Christoph Eyrich, Berlin Druck Oktoberdruck AG, Berlin Spendenkonto IBAN: DE88 1002 0500 0003 2472 00 BIC: BFSWDE33 BER EIN Bitte beac JAHLAD hten Sie RE UNG die STA Z auf GU UR Seit NG e4 AUFSICHTSPFLICHT UND HAFTUNG (Zur leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Bezeichnung benutzt.) Häufig wird die Frage gestellt: Habe ich als gerichtlich bestellter Betreuer oder als Mitarbeiter in einer stationären Einrichtung, z. B. einem LebensOrt, eine Aufsichtspflicht gegenüber erwachsenen Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung oder einer psychischen Krankheit? Muss ich gegebenenfalls für Schäden aufkommen? Alle kennen die Aufsichtspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen. Diese ergibt sich aus dem Gesetz, so für Eltern aus §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB oder für Lehrer aus den Schulgesetzen der Länder. Daneben können sich Aufsichtspflichten auch aus einem Vertrag ergeben, so bei Vereinen, die z. B. Sport oder andere Freizeitveranstaltungen für Kinder anbieten. Wird diese Aufsichtspflicht verletzt, so haftet der Aufsichtspflichtige für einen daraus entstandenen Schaden, der dem zu beaufsichtigenden Minderjährigen selbst, § 1833 BGB, oder durch den zu beaufsichtigenden Minderjährigen einem Dritten zugefügt worden ist, § 832 BGB. Aber wie ist das bei Erwachsenen? Grundsätzlich enden gesetzliche und vertragliche Aufsichtspflichten mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Der Gesetzgeber folgt hier dem Autonomieprinzip und geht grundsätzlich davon aus, dass Menschen regelmäßig mit dem Erreichen der Volljährigkeit in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen und eigenverantwortlich zu entscheiden, wie sie sich in der jeweiligen Situation zu verhalten haben. Dies gilt auch dann, wenn der betroffene Mensch an sich der Aufsicht bedürfte. Die Fähigkeit, sich eigenverantwortlich zu verhalten, kann Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung oder einer psychischen Krankheit fehlen. Gibt es dann doch eine Aufsichtspflicht oder andere Pflichten, deren Verletzung zu einer Haftung führen kann? Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Aufsichtspflicht, wie z. B. in §§ 1626, 1631 BGB für Eltern, gibt es nicht. Tal ent eg t= ant esu ike cht W IB A ähr N D Sp e ! u n gse nde E8 Tal en 81 i nhe 002 nkon it to 050 0 00 03 2 472 00 2 Auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung lassen sich angesichts der wenigen dokumentierten Fälle keine eindeutigen Regelungen ableiten. Im Folgenden soll deshalb versucht werden, unterschiedliche Fallkonstellationen darauf zu überprüfen, ob in ihnen eine Aufsichts- oder sonstige Pflicht gegeben ist, deren Verletzung zu einer Haftung führt. Haftung des Betreuers A. Gegenüber dem Betreuten: Begeht ein Betreuer bei der Ausübung seiner Betreuertätigkeit für den Betreuten eine Pflichtverletzung, so besagt § 1908i i. V. m. § 1833 BGB, dass er für den dadurch entstandenen Schaden verantwortlich ist, wenn ihn ein Verschulden trifft. Beispiel: Der Betreuer für den Aufgabenbereich „Gesundheitsfürsorge“ beachtet aus Leichtfertigkeit eine Frist zur Auffrischung einer Schutzimpfung nicht. Deshalb erkrankt der Betreute. Oder: Der Betreute hat einen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten wegen eines Verkehrsunfalls. Der Betreuer kümmert sich nicht darum, so dass der Anspruch verjährt. B. Gegenüber einem Dritten, dem der Betreute einen Schaden zugefügt hat: Nach § 832 Abs.1 BGB ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen [. . . ] ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten wiederrechtlich zufügt. Dies gilt nicht, wenn der zur Aufsicht Verpflichtete seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden wäre. § 832 BGB begründet also keine Aufsichtspflicht. Um überhaupt angewendet werden zu können, muss sich eine Aufsichtspflicht aus einem andern Gesetz ergeben. In Betracht kann hier nur das Betreuungsrecht selbst kommen. Die Aufgaben und Pflichten eines Betreuers sind in §§ 1901 ff BGB geregelt. Anders als im durch das Betreuungsgesetz abgelösten alten Vormundschaftsrecht für Erwachsene wird die Aufsichtspflicht im Betreuungsrecht nicht mehr genannt. In der juristischen Literatur ist es, wie könnte es anders sein, umstritten, ob sich die Aufsichtspflicht des Betreuers aus der Bestellung durch das Gericht ergibt. Einigkeit besteht noch insoweit, dass eine Aufsichtspflicht dann besteht, wenn diese dem Betreuer durch den Beschluss des Gerichts ausdrücklich übertragen worden ist. Daneben sprechen sich viele Verfasser und einige Gerichte dafür aus, die Aufsichtspflicht auch dann zu bejahen, wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis „Personensorge“ oder als Teil hiervon die „Aufenthaltsbestimmung“ übertragen worden sei, insbesondere, wenn hierdurch das Ziel einer Heimunterbringung verfolgt werde. Andere Verfasser heben hervor, dass die Betreuung, anders als die alte Vormundschaft, ausschließlich im Interesse des hilfebeAnthropoi Selbsthilfe · informiert! dürftigen Menschen und zu seinen Gunsten angeordnet werde, etwaige Interessen unbeteiligter Dritter würden durch die Anordnung und Durchführung der Betreuung nicht geschützt. Sie verneinen grundsätzlich jede Aufsichtspflicht des Betreuers im Interesse eines Dritten. Es würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen, hier genauer auf den Meinungsstreit der Juristen einzugehen. Es stellt sich vielmehr primär die Frage nach den Konsequenzen für den einzelnen Betreuer. Einigkeit besteht in der juristischen Diskussion darin, dass sich aus der Bestellung zum Betreuer für die Aufgabenkreise „Vermögenssorge“, „Gesundheitsfürsorge“, „Heimangelegenheiten“ oder „Werkstatt- bzw. Arbeitsverträge“ o. ä. eine Aufsichtspflicht im Drittinteresse nicht ableiten lässt. Bejaht man entgegen der Auffassung des Autors dieser Zeilen, dass sich aus der Anordnung des Aufgabenkreises „Personensorge“ oder „Aufenthaltsbestimmung“ eine Aufsichtspflicht gegenüber dem Betreuten im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB ergibt, stellt sich die Frage nach dem Umfang und ihrer Durchsetzungsmöglichkeit. Jedes Handeln des Betreuers hat sich an dem Wohl des Betreuten auszurichten. Zu diesem Wohl des Betreuten gehört gemäß §1901 BGB auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Zu beachten sind außerdem die Grund- und Freiheitsrechte des Betreuten und insbesondere die Menschenrechte, wie sie durch die UN-BRK ausdrücklich hervorgehoben werden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich der Umfang der Aufsichtspflicht ganz individuell nach den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des zu betreuenden Menschen richtet. Dabei gehören zu den persönlichen Eigenschaften der Entwicklungsstand, der Grad der Behinderung, Charaktereigenschaften, sein bisheriges Verhalten, sein Erfahrungs- und Wissensschatz sowie seine Fähigkeit, beides in seinem täglichen Leben umzusetzen. Wichtig ist auch das Gefährdungsrisiko z.B. im Straßenverkehr oder im Umgang mit gefährlichen Gegenständen. Diese Aufzählungen zeigen, dass es nicht möglich ist, „die richtige“ Ausübung der Aufsichtsplicht zu beschreiben. Es kommt jeweils auf den Einzelfall an. Generell gilt aber, dass es wichtig ist, mit dem Betreuten gefahrengeneigte Situationen zu besprechen, gegebenenfalls immer wieder, Fähigkeiten zum Umgang mit ihnen zu erarbeiten und zu üben und sich immer wieder zu vergewissern, ob das Besprochene bzw. das Erarbeitete und Geübte auch verstanden und umgesetzt wird. Eine ständige und durchgehende Überwachung ist nicht gefordert. Dies würde gegen das Freiheitsrecht des Betreuten und die Pflicht des Betreuers verstoßen, den Betreuten zu einem möglichst selbständigen Leben zu befähigen. Auch ist der Betreuer nur zu einer Aufsicht verpflichtet, die ihm zumutbar ist. Eine ständige Überwachung kann schon aus diesem Grund nicht gefordert werden. Und was ist, wenn der Betreute nicht „mitspielt“ oder die Gefahrensituation nicht versteht? Auch hier kommt es wieder auf den Einzelfall und den Gefährdungsgrad an. Entscheidend für die Antwort Ostern 2015 für Sie n e r e i n lefo u ss, Wir te n es sein m rkel. n – we it Frau Me a u ch m o enkont Sp end AN 0 IB 2472 0 3 0 0 0 500 1002 0 DE88 ist dabei, welche rechtlichen Eingriffsmittel dem Betreuer überhaupt zur Verfügung stehen. Da jedes diesbezügliche Tätigwerden einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Betreuten darstellt, muss es rechtlich legitimiert sein. Versteht man unter dem Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht nur die Befugnis, den Wohnsitz im Sinne des Einwohnermeldegesetzes oder den normalen Aufenthalt z. B. während eines Urlaubs zu bestimmen, sondern auch das Recht, bestimmte Orte aufzusuchen oder zu meiden, so stellt sich die Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit. Das Betreuungsgesetz enthält in § 1906 BGB einen abschließenden Katalog von Zwangsmaßnahmen. Hierzu zählt die mit einer Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung. Neben anderen Voraussetzungen ist diese aber nur in zwei Fällen zulässig. Entweder muss für den Betreuten die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung oder Selbsttötung bestehen oder sie muss zur Durchführung einer Untersuchung des Gesundheitszustands, einer Heilbehandlung oder eines ärztlicher Eingriff notwendig sein, wenn andernfalls ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Die Abwendung eines drohenden Schadens bei einem Dritten rechtfertigt eine Unterbringung nach § 1906 BGB nicht. Eine solche Dritte schützende Unterbringung ist nur nach den Gesetzen der Länder zum Schutz psychisch Kranker möglich. Für deren Anwendung trägt der Betreuer aber keine Verantwortung. Dies ist Sache der Gesundheits- oder Ordnungsämter. Und rein präventiv ohne konkrete Gefahr geben auch diese keinen Handlungsrahmen. C. Neben der unter b. behandelten Haftung aus § 832 BGB werden in der juristischen Literatur weitere Haftungstatbestände diskutiert. Da es sich hierbei um besondere Einzelfälle handelt, wird im Rahmen dieser Kurzinformation hierauf nicht näher eingegangen. Das Thema wird in der nächsten Ausgabe von „informiert!“ mit einer Betrachtung der Aufsichtspflicht von Einrichtungen und deren Mitarbeitern fortgesetzt. RA Hilmar von der Recke 3 ANTHROPOI JAHRESTAGUNG Initiative! Zukunft miteinander gestalten. Hamburg, 11.–13. Juni 2015 Zur Anthropoi Jahrestagung laden wir Sie recht herzlich ein! Wir freuen uns, Sie in Hamburg zahlreich begrüßen zu dürfen: • Eltern, Geschwister, Angehörige, rechtliche BetreuerInnen • Menschen mit Unterstützungsbedarf • Mitarbeitende der Einrichtungen (diese werden über den Anthropoi Bundesverband eingeladen) „Initiative! Zukunft miteinander gestalten.“ Miteinander gestalten: Gerade bezieht die Lebens- und Arbeitsgemeinschaft Lautenbach die „Arche“ – ein neues Gebäude in das der sog. Förder- und Betreuungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen einziehen wird. Der Name „Arche“ stammt von einer Werkstatträtin und traf sofort ins Schwarze: „Was mir daran so gut gefällt ist, dass jeder in der Arche dabei ist, und zwar so wie er ist und sein kann und das nie alleine!“ meint Meik Fischer, der dortige Werkstattleiter. Er beschreibt damit sehr gut das Anliegen des anthroposophischen Sozialwesens seit seinen Anfängen vor über neunzig Jahren: Jeden Menschen so annehmen, wie er ist und gemeinsam mit ihm nach Wegen zu suchen, Wege zu beschreiten, die ein würdevolles und möglichst selbstständiges Leben ermöglichen. Zentral ist in der anthroposophisch orientierten Heilpädagogik die individuelle Gemeinschaftsbildung. Die Gemeinschaft trägt und fördert den einzelnen, gleichzeitig wirkt sie/er aber auch als Person in diese Gemeinschaft hinein, hat daran teil, gestaltet sie und trägt damit wiederum ihrerseits die Gemeinschaft. Dieses Prinzip der Wechselseitigkeit wird am Beispiel der „Arche“ in Lautenbach deutlich. Initialzündungen gesucht: Wie können und müssen sich Menschen, Einrichtungen und Initiativen im anthroposophischen Sozialwesen in Zukunft einbringen? Wie können sie einzeln und in Gemeinschaft an gesellschaftlichen Entwicklungen aktiv mitarbeiten, um eine inklusive und menschenfreundliche Gesellschaft mitzugestalten? Welche Änderungsprozesse sind notwendig? Wo müssen Fähigkeiten ausgebaut und erworben werden? Wo sind Achtsamkeit und Sorgsamkeit notwendig, damit bisher Erreichtes erhalten und weiterentwickelt, aber auch ganz Neues gedacht werden und entstehen kann? Die gemeinsame Jahrestagung von Anthropoi Selbsthilfe und Anthropoi Bundesverband gibt Raum und Freiheit für Zukunftsvisionen. 4 Programm – Kurzfassung Donnerstag, 11. Juni 2015 11:00 Das Tagungsbüro ist geöffnet 14:00 Auftakt + Vortrag zum Tagungsthema Referent: Dr. Karl-Martin Dietz 16:00 Künstlerische Zukunftswerkstätten 19:30 Festliche Preisverleihung des Sportpreises der Stiftung Lauenstein anschl. Musik und Tanz mit der LoLaBand Freitag, 12. Juni 2015 9:00 Initiative Zukunft: Wie lebe ich mein gutes Leben? – Träume/Visionen von Menschen mit Unterstützungsbedarf 10:30 Zukunftswerkstätten 14:00 parallel: Mitgliederversammlungen von Anthropoi Selbsthilfe und Anthropoi Bundesverband 19:30 Theateraufführung der Theaterwerkstatt Johannishag der Ottersberger Manufakturen (Stiftung Leben und Arbeiten): „Der eingebildete Kranke“ (frei nach Molière) Samstag, 13. Juni 2015 9:00 Totengedenken 9:45 Vortrag „Initiative – Wie werde ich Autor meines Lebens?“ Referent: Dr. Jörg Ewertowski 11:00 Zukunftswerkstätten 12:00 Abschlussvortrag und gemeinsamer Abschluss V. l. n. r.: Dr. Karl-Martin Dietz (Foto: Daniel Torz) Dr. Jörg Ewertowski Theaterwerkstatt Johannishag Zukunftswerkstätten Die Themen der Zukunftswerkstätten finden Sie auf unserer Website unter → Service → Veranstaltungen. Programmbroschüre Kurz vor der Tagung wird eine ausführliche Programmbroschüre erscheinen. Allen angemeldeten TeilnehmerInnen werden wir ein Exemplar zuschicken. Anthropoi Selbsthilfe · informiert! Gemeinsame Jahrestagung und Mitgliederversammlungen von Anthropoi Selbsthilfe und Anthropoi Bundesverband Tagungsort Christophorus-Schule Hamburg Bergstedter Chaussee 205, 22395 Hamburg (Bergstedt) www.christophorus-hamburg.de Anreise und Übernachtung Bitte buchen Sie selbst möglichst frühzeitig Ihre Unterkunft. Hoteladressen usw. finden Sie auf unserer Website unter → Service → Veranstaltungen – oder bitte bei uns anfordern. Tagungsbeitrag Bitte vor Ort in bar bezahlen. Inklusive Verpflegung und Kulturprogramm: • Angehörige/Eltern pro Einzelperson: 70 Euro • Angehörige/Eltern je (Ehe)paar: 100 Euro • Menschen mit Unterstützungsbedarf: 30 Euro Anmeldung bitte bis spätestens 26. Mai 2015 • für Angehörige/Eltern und • Menschen mit Unterstützungsbedarf, die von ihren Angehörigen begleitet werden, an: Anthropoi Selbsthilfe Argentinische Allee 25, 14163 Berlin Tel. 030 . 80 10 85 18 Fax 030 . 80 10 85 21 E-Mail: [email protected] oder per Online-Formular: www.anthropoi-selbsthilfe.de → Service → Veranstaltungen Bitte bei der verbindlichen Anmeldung angeben: • Name(n), Adresse, Telefon (tagsüber), E-Mail • Sind Sie Eltern/Geschwister/sonstiger Angehöriger/Mensch mit Unterstützungsbedarf? • zugehörige(r) LebensOrt/Einrichtung/Werkstatt Sie erhalten von uns eine Anmeldebestätigung und das ausführliche Tagungsprogramm Jahrestagung 2014 in Bingenheim Ostern 2015 5 NACHGEFRAGT: ERSTATTUNG BESUCHS-FAHRTKOSTEN Frau M. schreibt: Mein 35 Jahre alter Sohn mit Down Syndrom lebt in der Lebensgemeinschaft X. Einmal monatlich verbringt er ein Wochenende bei mir. Ich hole ihn mit dem eigenen Pkw ab und bringe ihn so auch wieder zurück. Bei Zugrundelegung von 0,30 Euro pro Kilometer entstehen mir dabei jeweils Fahrtkosten in Höhe von 60,00 Euro pro Fahrt. Bisher hat das Sozialamt als Leistungsträger auf meinen Antrag hin mir jährlich diese Kosten erstattet. Plötzlich lehnt das Sozialamt die Erstattung dieser Kosten ab. Muss ich das so hinnehmen? Die Antwort: Das kommt darauf an. Ausgangspunkt ist § 54 Abs. 2 SGB XII. Dort heißt es: Erhalten behinderte . . . Menschen in einer stationären Einrichtung Leistungen der Eingliederungshilfe, können ihnen oder ihren Angehörigen zum gegenseitigen Besuch Beihilfen geleistet werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist. Diese Vorschrift gibt der zuständigen Behörde ein zweifaches Ermessen. Zum einen folgt aus dem „können“, dass die Behörde die Beihilfe nicht in jedem Fall zahlen muss. Zum anderen folgt aus dem Hinweis auf die Erforderlichkeit im Einzelfall, dass die Behörde entscheiden kann, in welcher Höhe und bei wie vielen Besuchsfahrten sie sich an den Kosten beteiligt. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 16 SGB XII zu sehen. Danach sollen bei Leistungen der Sozialhilfe zum einen die besonderen Verhältnisse in der Familie des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, auch soll die Sozialhilfe den Zusammenhang in der Familie festigen. Die meisten Träger der Eingliederungshilfe haben in früheren Jahren bei Nachweis der erfolgten Besuchsfahrten die Fahrtkosten oder eine Kilometerpauschale anstandslos gezahlt. Der Landschaftsverband Rheinland zum Beispiel hat bei Bewohnern in seinem Bereich die Kosten einer Fahrt pro Monat, bei Einrichtungen außerhalb seines Bereichs einer Fahrt pro Vierteljahr erstattet. Einige Leistungsträger, der Landschaftsverband Rheinland seit dem Jahr 2006, prüfen nun nicht nur die Berechtigung bzw. Notwendigkeit der Besuchsfahrt, sondern auch, ob der Antragsteller bedürftig ist. Das wird zum einen mit den leeren Kassen der Kommunen und Kreise begründet. Zudem weisen sie darauf hin, dass Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe Leistungen der Sozialhilfe darstellen, die nur nachrangig geleistet werden. Nachrangig bedeutet, dass diese Leistungen nur dann gewährt werden, wenn der Antragteller die Kosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Solange er selbst Einkommen oder Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat, die er für den Leistungszweck einsetzen kann, hat er keinen Anspruch gegenüber dem Leistungsträger der Eingliederungshilfe, § 2 SGB XII. Gegen diese Argumentation wird man auch nicht mit § 22 der Eingliederungshilfe-Verordnung argumentieren können. Diese Vorschrift stellt zwar fest, dass die Kosten der Begleitung dann zum zu berücksichtigenden Bedarf gehören, wenn eine Maßnahme der Eingliederungshilfe die Begleitung des behinderten Menschen erfordert. Aber auch für diesen Bedarf gilt der Nachrang der Sozialhilfe. Bezogen auf den Ausgangsfall hängt deshalb der Anspruch der Mutter davon ab, ob sie die Fahrtkosten von 120,00 Euro pro Wochenende aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten kann oder ob die Fahrten dazu führen, dass die Mutter andere notwendige Ausgaben nicht tätigen kann. Nur in letzterem Fall hat sie auch jetzt einen Anspruch auf Zahlung einer Fahrtkostenbeihilfe. In diesem Fall wird der Leistungsträger aber eine genaue Aufstellung von Einkommen und Vermögen und der notwendigen Ausgaben verlangen. RA Hilmar von der Recke 50 JAHRE FREUNDESKREIS CAMPHILL (AL) 50 Jahre Engagement von Eltern und Angehörigen – wenn das keine Erfolgsgeschichte ist! Am 1. Mai 1965 trafen sich engagierte Eltern auf der ersten Elterntagung der beiden Heimschulen Brachenreuthe und Föhrenbühl und gründeten den neuen Verein. Was uns aus heutiger Zeit bei Durchsicht der alten Dokumente staunen lässt: wie vergleichsweise kompliziert und aufwändig seinerzeit allein die Kommunikation war, Briefe und Rundschreiben mussten mit der Schreibmaschine getippt werden usw. Nicht nur der Impuls für die Camphill-Einrichtungen, auch der Impuls für den Zusammenschluss von Eltern ging von Dr. Karl König aus. Er schrieb zum 1. Mai 1965, da er krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte: „Unsere Kinder sind nicht nur da, dass wir ihnen helfen, sondern sie sind da, damit uns durch sie geholfen 6 wird. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, eine Kraft kann daraus entstehen, die heute so selten geworden ist, die wir alle zu verlieren scheinen und die doch so wichtig ist im menschlichen Zusammensein: Vertrauen in den anderen Menschen, Vertrauen in die göttliche Welt.“ Den vollständigen Brief finden Sie unter www.freundeskreis-camphill.de → Karl König. Was wohl Karl König heute den Angehörigen mit auf den weiteren Weg geben würde? Wir wissen es nicht, aber sicherlich wird es ihn freuen, dass seine Anregung für die Elterninitiative sich so nachhaltig entwickelt hat. Am Pfingstsamstag, 23. Mai 2015 wird das Jubiläum würdig gefeiert in der Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof. www.freundeskreis-camphill.de Anthropoi Selbsthilfe · informiert! NEU: ANSPRECHPARTNERIN ERWACHSENE GESCHWISTER (AL) Wir haben erfreulicherweise nun in unseren Reihen eine Ansprechpartnerin für Erwachsene Geschwister: Frau Christiane Döring (44) aus Bad Oldesloe. Schon seit inzwischen sieben Jahren bietet Christiane Döring Seminartage für erwachsene Geschwister von Menschen mit Behinderung an – das nächste am 20. Juni, siehe Seite 8. Als gelernte Heilerziehungspflegerin, Gestaltberaterin, Heilpraktikerin für Psychotherapie und Hauswirtschafterin war sie lange Jahre in anthroposophisch geprägten Einrichtungen tätig. Im Themenheft „Besondere Geschwister“, PUNKT UND KREIS Weihnachten 2014, finden Sie auf Seite 18 einen Artikel von ihr. Sie hat sich bei Marlies Winkelheide – siehe auch PUNKT UND KREIS Weihnachten 2014 – zum Thema Geschwister fortgebildet und steht mit ihr in Kontakt. Christiane Döring stellt ihr Ohr (und ihr Herz) für die Geschwister und ihre Fragen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie auf Seite 8. INFO UND SERVICE Frischer Internetauftritt Anthropoi Selbsthilfe Haben Sie schon reingeschaut? Seit Weihnachten haben wir den Inhalt ständig erweitert. Anregungen gerne! www.anthropoi-selbsthilfe.de Aktualisierte Ratgeber des bvkm Der bvkm hat einige seiner Ratgeber für Familien mit behinderten Angehörigen zum Jahresbeginn überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst: – Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es – 18 werden mit Behinderung – Vererben zugunsten behinderter Menschen – Steuermerkblatt 2014/2015 Als kostenloser Download im Internet zu finden: www.bvkm.de Wer die gedruckte Version des Steuermerkblatts bestellen möchte, sende einen mit 62 Cent frankierten (an sich selbst adressierten) Rückumschlag (DIN lang) an den bvkm, Stichwort „Steuermerkblatt“. Die drei anderen Broschüren sind zum Preis von je 3 Euro bestellbar: bvkm, Brehmstraße 5–7, 40239 Düsseldorf Tel. 0211 . 64 004-15, Fax 0211 . 64 004-20 [email protected], www.bvkm.de Kompendium zur Gewaltprävention Die Fachstellen für Gewaltprävention des Anthropoi Bundesverbandes haben ein gemeinsames Kompendium zur Gewaltprävention erstellt und herausgegeben: http://bit.ly/gewaltpraev Und die im Herbst neu gegründete Fachstelle Mitte hat nun Kontaktdaten, siehe S. 8 Bundesverdienstkreuz für Bundesvorsitzenden der BAG SELBSTHILFE Am 28. November 2014 wurde Volker Langguth-Wasem für sein lebenslanges soziales Engagement für Menschen mit Behinderung das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Ostern 2015 Bienenkiste vom Rat für Nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet Wir gratulieren! Die Bienenkiste (Einstieg zur Bienenhaltung für Neulinge) wird in der Werkstatt der Lebensgemeinschaft Bingenheim gebaut in Kooperation mit Mellifera e. V., dem Förderverein für ökologische Bienenhaltung. www.bienenkiste.de/rat/blog/blog.75/index.html bzw. www.werkstatt-n.de/projekte/die-bienenkiste Jubiläumstagung Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik 2015 wird das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik 20 Jahre alt. Es feiert mit einer Jubiläumstagung am 17. bis 19. April 2015 in Bremen. Sie trägt den Titel: „Alles selbst bestimmt? Funktionieren. Kontrollieren. Optimieren. 20 Jahre Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik.“ Das detaillierte Programm der Tagung finden Sie unter www.netzwerk-praenataldiagnostik.de. ie ieren S druckte. m r o f n i einge Wir das Kl r e b ü el d . Kleing – a u ch e g i t ö as n n für d e g r o s o Sie 2 00 enkont Sp end 00 0003 247 05 8 1002 8 E D IB A N 7 TERMINE 6. Europäischer Kongress „In der Begegnung leben“ 6. bis 9. Mai 2015 Brüssel, Belgien Kongress für Menschen mit Behinderung www.in-der-begegnung-leben.eu www.ontmoetenisleven.be Anthropoi Jahrestagung – 11. bis 13. Juni 2015 Christophorus-Schule, Hamburg Gemeinsame Tagung von Anthropoi Bundesverband und Anthropoi Selbsthilfe inklusive der Mitgliederversammlungen (siehe Seiten 4–5). www.anthropoi-selbsthilfe.de → Service → Veranstaltungen Jubiläumsfest 50 Jahre Freundeskreis Camphill 23. Mai 2015 Ort: Camphill Dorfgemeinschaft Lehenhof 88693 Deggenhausertal Die jährliche Pfingsttagung des Freundeskreis Camphill wird dieses Jahr zur Festveranstaltung (s. Seite 6). Am Freitagabend davor – 22. 5. 2015 – findet die Mitgliederversammlung statt. www.freundeskreis-camphill.de Geschwisterseminartag 20. Juni 2015 Ort: Werkgemeinschaft Bahrenhof Thema „Eingemachtes“ Kontakt: [email protected] WIR BERATEN SIE GERNE! Gerne beraten wir Eltern, Angehörige und Freunde unserer Mitgliedsvereine und unsere Fördermitglieder. Wenden Sie sich direkt an die hier genannten Kontaktpersonen. Beratungs- und Geschäftsstelle Anthropoi Selbsthilfe Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e. V. Argentinische Allee 25, 14163 Berlin Tel. 030 . 80 10 85 18, Fax 030 . 80 10 85 21 E-Mail: [email protected] Internet: www.anthropoi.de Rechtsberatung Anwälte/innen, die schon für unsere Angehörigen oder Einrichtungen tätig waren, können Sie in der Beratungsstelle von Anthropoi Selbsthilfe erfragen. Wesentlich umfangreicher ist eine Liste auf der Website der Lebenshilfe (Kurzlink: http://bit.ly/anwaelte-lebenshilfe, rechte Spalte unten), die nach Bundesländern und Postleitzahlen geordnet ist. Fachstellen für Gewaltprävention Süd: Hotline: 0151 . 40 74 16 54 E-Mail: [email protected] NEU Mitte: Tel. 0561 . 316 20 62 und 06843 . 809 20 E-Mail: [email protected] Nord: Tel.: 05803 . 96 477 Mobil: 0160 . 701 35 48 und 0151 . 52 72 84 55 E-Mail: [email protected] Internet: www.gp-nord.de Ansprechpartnerin Erwachsene Geschwister: Christiane Döring, Fax 04531 . 18 86 05, E-Mail: [email protected] (gegebenenfalls darüber Absprache für Telefonat) In den Regionen Für alle folgenden gilt als E-Mail-Adresse das Schema [email protected] Baden-Württemberg, Bayern Uta Dreckmann, Tel. 07031 . 38 28 78 Ute Krögler, Tel. 07141 . 87 97 23 Philipp Keßler (für Bayern), Tel. 089 . 791 35 24 Saarland, Rheinland-Pfalz Klaus Biesdorf, Tel. 06721 . 170 95 Hessen Manfred Barth, Tel. 06109 . 966 87 89 Alexander Karsten, Tel. 06185 . 309 49 10 Dorothea Keicher, Tel. 0661 . 60 33 49 Nordrhein-Westfalen Ellen Genenger-Kothen, Tel. 02254 . 84 44 20 Sabine von der Recke, Tel. 02225 . 94 78 22 Norddeutschland – Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, (Mecklenburg-Vorpommern) Wolf Tutein, Tel. 0421 . 54 75 53 Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen N.N. Berlin, Brandenburg Elisabeth Kruse, Tel. 030 . 84 72 69 45 Barbara Müller, Tel. 030 . 606 13 24 Freundeskreis Camphill Dr. Gerhard Meier, Tel. 02461 . 315 10 SPENDENKONTO ANTHROPOI SELBSTHILFE IBAN: DE88 1002 0500 0003 2472 00 8 BIC: BFSW DE33 BER (Bank für Sozialwirtschaft) Anthropoi Selbsthilfe · informiert!
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