1. No category

Zur gestrigen Medienkonferenz der Befürworter des RTVG
Offener Brief an Nationalrat Martin Candinas
Gewerbler sind keine Betrüger
Lieber Martin
Seit vielen Wochen reist du durch das Land und weibelst für die Billag-Mediensteuer. Das
machst du gut. Du engagierst dich und du weißt die Vorzüge der Vorlage zu verkaufen. Allzu
schwierig ist das indessen nicht. Schliesslich darfst du Geschenke verteilen. Die Haushalte
werden – zumindest vorläufig – um 60 Franken entlastet, ja selbst die kleinsten
Unternehmen werden besser gestellt, wie du nicht müde wirst zu betonen. Und die privaten
Sender, vielfach in den Händen der grossen Medienhäuser und der Vorlage durchaus gut
gesinnt, bekommen erst noch mehr Geld. Im Kantonalvorstand des Bündner
Gewerbeverbandes, wo alles gestandene Unternehmer sitzen, konntest du deine Botschaft
auch anbringen. Nicht eine Person hat dir zugestimmt. Und es ist bezeichnend, dass an der
gestrigen Pressekonferenz die aktiven Unternehmer keine Rolle spielten. Kein Wunder, denn
die vielen KMU sind es ja, die die Zeche für die vielen Geschenke bezahlen. Von irgendwo
muss das Geld kommen, das verteilt wird.
Als Befürworter wirst du zwar nicht müde, die Kampagne des Schweizerischen
Gewerbeverbandes als Lügengebäude zu titulieren. Noch wichtiger ist dir, dass es bald keine
Schwarzseher und Schwarzhörer mehr gibt. Ob in den Unternehmen tatsächlich Radio gehört
und TV geschaut wird, interessiert dich nicht. Du gehst – so muss ich aus deinen
Ausführungen schliessen – ohnehin davon aus, dass der grosse Teil der Unternehmer in
Graubünden betrügt. Dich interessiert nicht, ob es fair ist, von der gleichen Person als
Unternehmer und als Privatperson die Steuer doppelt zu beziehen. Und du magst schon gar
nichts davon hören, dass die neue Billag-Abgabe als einzige Steuer in der Schweiz ohne
demokratische Kontrolle festgelegt wird. Angesichts der vielen – ob sinnvollen oder
überrissen sei dahingestellt - Projekte der SRG werden wir schon bald sehen, wie lange die
Haushalte und die Kleistunternehmer entlastet werden. An deine Adresse gerichtet: die
Inhaber von KMU sind keine Kriminellen. Schwarze Schafe gibt es überall. Es stört mich,
dass du die Unternehmer wegen der Durchsetzung einer höchst fraglichen Vorlage in ein
schlechtes Licht rückst. So gut wie ich weißt du, dass diese Unternehmer u.a. wegen der
Frankenstärke und den Folgen der Zweitwohnungsinitiative vor immensen
Herausforderungen stehen. Wir sind unter Druck! Wir arbeiten hart! Aber wir sind keine
Betrüger!
Jürg Michel, Direktor Bündner Gewerbeverband
Chur, 29. Mai 2015