Zur gestrigen Medienkonferenz der Befürworter des RTVG Offener Brief an Nationalrat Martin Candinas Gewerbler sind keine Betrüger Lieber Martin Seit vielen Wochen reist du durch das Land und weibelst für die Billag-Mediensteuer. Das machst du gut. Du engagierst dich und du weißt die Vorzüge der Vorlage zu verkaufen. Allzu schwierig ist das indessen nicht. Schliesslich darfst du Geschenke verteilen. Die Haushalte werden – zumindest vorläufig – um 60 Franken entlastet, ja selbst die kleinsten Unternehmen werden besser gestellt, wie du nicht müde wirst zu betonen. Und die privaten Sender, vielfach in den Händen der grossen Medienhäuser und der Vorlage durchaus gut gesinnt, bekommen erst noch mehr Geld. Im Kantonalvorstand des Bündner Gewerbeverbandes, wo alles gestandene Unternehmer sitzen, konntest du deine Botschaft auch anbringen. Nicht eine Person hat dir zugestimmt. Und es ist bezeichnend, dass an der gestrigen Pressekonferenz die aktiven Unternehmer keine Rolle spielten. Kein Wunder, denn die vielen KMU sind es ja, die die Zeche für die vielen Geschenke bezahlen. Von irgendwo muss das Geld kommen, das verteilt wird. Als Befürworter wirst du zwar nicht müde, die Kampagne des Schweizerischen Gewerbeverbandes als Lügengebäude zu titulieren. Noch wichtiger ist dir, dass es bald keine Schwarzseher und Schwarzhörer mehr gibt. Ob in den Unternehmen tatsächlich Radio gehört und TV geschaut wird, interessiert dich nicht. Du gehst – so muss ich aus deinen Ausführungen schliessen – ohnehin davon aus, dass der grosse Teil der Unternehmer in Graubünden betrügt. Dich interessiert nicht, ob es fair ist, von der gleichen Person als Unternehmer und als Privatperson die Steuer doppelt zu beziehen. Und du magst schon gar nichts davon hören, dass die neue Billag-Abgabe als einzige Steuer in der Schweiz ohne demokratische Kontrolle festgelegt wird. Angesichts der vielen – ob sinnvollen oder überrissen sei dahingestellt - Projekte der SRG werden wir schon bald sehen, wie lange die Haushalte und die Kleistunternehmer entlastet werden. An deine Adresse gerichtet: die Inhaber von KMU sind keine Kriminellen. Schwarze Schafe gibt es überall. Es stört mich, dass du die Unternehmer wegen der Durchsetzung einer höchst fraglichen Vorlage in ein schlechtes Licht rückst. So gut wie ich weißt du, dass diese Unternehmer u.a. wegen der Frankenstärke und den Folgen der Zweitwohnungsinitiative vor immensen Herausforderungen stehen. Wir sind unter Druck! Wir arbeiten hart! Aber wir sind keine Betrüger! Jürg Michel, Direktor Bündner Gewerbeverband Chur, 29. Mai 2015
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