„Willkommenskultur vor Ort gestalten“ Referentin: Birgit Naujoks Bündnis 90/Die Grünen und CDU Ennepetal, 16.04.2015 Gliederung • Zahlen und Fakten • Integrationshindernisse • Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen •auf Bundesebene •auf Landesebene •auf kommunaler Ebene Zahlen und Fakten - Anstieg der Asylantragzahlen fordern Land und Kommunen - Stand Ende Februar 2015: in Ennepetal 192 Flüchtlinge, davon sind 46 Kinder - Die Flüchtlinge sind in einer Gemeinschaftsunterkunft und 11 Wohnungen untergebracht - Gesetzlich lange Zeit „Prinzip der Abschreckung“ – Integration wurde und wird weitgehend verweigert aber: schrittweise Öffnung, z.B. Regelungen zum Arbeitsmarktzugang - Umdenken vieler Kommunen hin zu mehr Integrationsförderung Integrationshindernisse Auf Seiten der Betroffenen: • Gesetzliche Rahmenbedingungen; insb. lange Verfahrensdauer  Unsicherheit  Wirkt sich negativ auf Gestaltung der Zukunft und des Alltag aus  führt zu psychischen Problemen  Perspektivlosigkeit • schlechte finanzielle Situation • Gemeinschaftsunterkünfte / Anwohner von GU‘s  oft Gleichgültigkeit bis Feindschaft Auf Seiten der Kommune: • Fehlende finanzielle Mittel zur Schaffung /Unterstützung von integrationsfördernden Maßnahmen Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf Bundesebene schaffen Integration hängt in Deutschland vom Aufenthaltstitel ab. Rechtliche Gleichstellung erwirken • Zugang zu Sprachkursen erleichtern • Arbeitsmarktzugang • Krankenversorgung • Sozialleistungen (Abschaffung des AsylbLG) • Zugang zu Bildung sichern  Bafög/ Weiterbildungen/ schnellere und vereinfachte Anerkennung der Abschlüsse • Freie Wahl des Wohnorts Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf Landesebene schaffen • Ressortwechsel (vom MIK zum MAIS) • Einrichtung der Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten • Auskömmliche Finanzierung der Kommunen mit Anteil für soziale Beratung und Betreuung • Gesetzliche Spielräume durch flüchtlingsfreundliche Erlasse nutzen • Politische Teilhabe ermöglichen/Wahl zum Integrationsrat • Ausweitung der Beschulungsmöglichkeit für junge Erwachsene bis 25 Jahre (modellhaft in Bayern über Ausdehnung der Berufsschulpflicht) Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene schaffen • Bekenntnis zu humanitärer Flüchtlingspolitik • Flüchtlinge gleichberechtigt im Integrationskonzept aufnehmen • Weitgehende Öffnung aller Maßnahmen, die kommunal für Migranten angeboten werden, auch für Flüchtlinge • Formulierung eines kommunalen Leitbildes für ein multikulturelles Miteinander • Nachhaltige Integrationspolitik • Politische Teilhabe ermöglichen/eigenes Gremium schaffen • Verwaltung „öffnen“ • Einrichtung einer Kommunalen Härtefallkommission • Ermessen zugunsten von Flüchtlingen ausüben Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene schaffen • Praktische „Willkommenskultur“ • Nützliche Informationen in verschiedenen, flüchtlingsrelevanten Sprachen vorhalten (Bsp. „Wegweiser für Flüchtlinge“), markierter Stadtplan, Bahn-/Busfahrpläne, Willkommenspaket • Angebote zur Erlangung von Deutschkenntnissen schaffen (Integrationskurse bei VHS öffnen/Gasthörer, Kooperation mit Uni, Struktur/Unterlagen für ehrenamtliche Deutschkurse) • Ausreichende soziale Beratung und Betreuung (Schlüssel 1:80) • Unterbringung menschenwürdig gestalten • Vorrangig Unterbringung in Privatwohnungen -> Auszugsmanagement • Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene schaffen • Vernetzung • Vernetzung und Koordinierung verschiedener Akteure • Örtliche Strukturen nutzen  Vernetzung und Zusammenarbeit von Kommune, Ehrenamtlichen, Vereinen, Verbänden, Beratungsstellen, NGO´s, VHS, Universitäten, Schulen, Wohlfahrtsverbände  Runde Tische o.ä. (regelmäßig) • Beispielsweise Vernetzung durch gemeinsame Arbeitsbereiche: • Bereich Gesundheit • Bereich Aus- und Weiterbildung / Arbeitsplatzkampagnen • Bereich Öffentlichkeits-und Lobbyarbeit • Planung von Aktionen und Projekten Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene schaffen • Ehrenamt stärken • Koordinierung/Bündelung ehrenamtlicher Initiativen/Aktivitäten durch hauptamtliche Stelle • Schulungsangebot für Ehrenamtliche • Patenschaftsprojekte fördern/Einsatz von Integrationslotsen • Verstärkter Einsatz ehrenamtlicher Vormünder bei UMF mit entsprechender Schulung und regelmäßigen Fortbildungen • Vergünstigungen einführen • Sozialticket • „Ennepetalcard“: Vergünstigte Eintritte und Gebühren • Sprachkurse bei der VHS zu weit ermäßigten Preisen Bessere Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene schaffen • Sonstiges • Zeitnahe Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen, Förderangebote schaffen • Interkulturelle Sportprojekte / Kunstprojekte / soziale Projekte (mit Kindern an Schulen / Frauen- und Familien-treff etc.) fördern Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit