April 2015 AfD-Sachsen aktuell 16. wöchentliche Ausgabe - 14/2015 10.04.2015 Mut zur Einheit Der Oster-Appell von Weinböhla I n di e s e r A u s g a be: Liebe Mitglieder und Förderer, 2/3 ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Marcus Pretzell 4 Dazu gehörte ganz sicher unser außerordentlicher Parteitag in Weinböhla am Karsamstag, 4.4.2015. Berichte & Meinungen zum Parteitag 2/ Frauke Petry Berichte aus den Kreisverbänden 12 13/ 17 Einberufen nach einem Mitgliedervotum, trafen wir uns mit ca. 150 sächsischen Mitgliedern, um nicht nur im kleinen Kreis, sondern mit der Parteibasis über die jüngsten Resolutionen und die strategische Ausrichtung der AfD nicht-öffentlich zu diskutieren. Termine & Veranstaltungen 18 Die dazu geladenen Gäste aus anderen Landesverbänden kamen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, NRW und Thüringen. Impressum 19 Lesen Sie mehr zum Verlauf und dem Osterappell von Weinböhla im aktuellen ASA. AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 30 01309 Dresden Nur soviel: ich bin zusammen mit dem gesamten Landesvorstand einmal mehr stolz auf Sie, liebe Mitglieder, und unseren sächsischen Landesverband. Wir haben einmal mehr bewiesen, dass wir ein wenn auch kleiner Motor der Alternative für Deutschland sind und uns weiterhin für eine gute Diskussionskultur in dieser Partei einsetzen werden. Dazu braucht es keine neuen Mitgliederentscheide, sondern ein bisschen Willen zum Konsens! Danke und eine gute Woche! Ihre / Eure Frauke Petry Seite 2 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell Ein kraftvolles Signal der Einigung an die Gesamtpartei Von Dr. Frauke Petry MdL Nach den vergangenen Wochen der aufgeheizten innerparteilichen Auseinandersetzung hat der außerordentliche sächsische Landesparteitag gestern, am 4.4.2015, den Osterappell von Weinböhla verabschiedet. Neben den sächsischen Mitgliedern waren Vorstände und Mitglieder aus den Landesverbänden Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, NRW; Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Gast, darunter Michael Göschel und Verena Brüdigam für den LV Bayern, Marcus Pretzell für NRW sowie Björn Höcke und André Poggenburg aus Thüringen und Sachsen -Anhalt. Über die Landesgrenzen hinaus den Umgang mit Resolutionen, zur Ausrichtung der AfD und zu regionalen Unterschieden zu diskutieren, war für alle Beteiligten eine Herausforderung, die Verantwortung für die Gesamtpartei jedoch immer spürbar. Der Osterappell fasst zusammen, was nicht nur meinem Landesverband, son- dern auch mir persönlich für unsere AfD am Herzen liegt: Nach 2 Jahren erfolgreichen politischen Marathons müssen wir uns darauf besinnen, dass uns weit mehr politische Inhalte und Forderungen einen als uns trennen, unabhängig von der individuellen politischen Strömung. Was uns häufig trennt, sind vielmehr persönliche Befindlichkeiten, menschliche Abgründe und die österliche Fähigkeit, über die eigenen Grenzen hinweg zu blicken. > Fortsetzung auf Seite 3 M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Sebastian Wippel MdL, Görlitz Meine Stimmung war trotz Kopfschmerzen wirklich gut. Ein verschenkter Tag war es trotz des ungünstigen Ostersamstags nicht. Das Ziel wurde erreicht. Jeder konnte sagen was ihm auf dem Herzen liegt. Jeder wurde respektiert und ernst genommen. Die Organisation war sparsam und perfekt. Ich glaube unsere Gäste aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin (!) bekamen ein vorbildliches Beispiel an innerparteilicher Demokratie und Organisation dargeboten. So soll es sein! Nur einer musste gestern immer wieder ganz schön Federn lassen: Der konservativ-liberale Vogel mit seinen Flügeln: gerupft, gestutzt, erlahmt, kräftig schlagend im Kreis fliegend und letztendlich als TTIP-Chlorhühnchen endend musste das liebe Federvieh herhalten. Ein Menetekel? Ich hoffe doch nicht! Da gefallen mir doch die verschiedenen Strömungen im noch immer reißenden ÁfD- Strom besser. Der Strom hat nämlich nur ein Ziel: Den Reichstag in Berlin 2017 zu fluten und mit frischem Blau erstrahlen zu lassen. [email protected] Seite 3 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell Fortsetzung von Seite 2 Der Osterappell von Weinböhla hat den Anspruch, diese Gemeinsamkeiten zu betonen und fordert zudem dazu auf, die innerparteiliche Kontroverse zuzulassen. Die Fähigkeit, politischen Dissens auszuhalten, ohne die Erklärungsschemata der etablierten Parteien zu imitieren, lässt uns erst als alternative politische Kraft reifen, die perspektivisch die Möglichkeit hat, den politischen Diskurs in Deutschland insgesamt positiv zu beeinflussen. Alle unter Ihnen, die von diesem Appell „mehr Kante“ und mehr kontroverse Themen erwartet haben, bitte ich darum, diese Themen unbedingt zu bewahren und in die Programmarbeit einzubringen, ob in die Ausschüsse oder auf dem Programmparteitag. Auf dem Parteitag entstanden, benennt der Osterappell wichtige inhaltliche Positionen, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist für mich und hoffentlich für viele unter Ihnen eine tatsächlich frohe Botschaft, dass, nachdem gestern abend Michael Göschel (Bayern), Marcus Pretzell (NRW) und ich als für den LV Sachsen und den Bundesvorstand den Osterappell unterzeichnet haben, sich heute auch der gesamte Landesvorstand Bayern angeschlossen hat. Lassen Sie uns nach vorn schauen und uns selbst unserer alternativen politischen Kraft bewusst werden! [email protected] M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Detlev Spangenberg MdL, Meißen Der Sonderparteitag der AfD Sachsen in Weinböhla machte wieder deutlich, daß Meinungsvielfalt die AFD nur beflügelt. Aus jeder Diskussion geht diese Partei gestärkt hervor. Alle Redebeiträge machten deutlich, daß diese Partei sich nicht beirren läßt auf dem Weg, bei den nächsten Wahlen noch stärker die politische Landschaft zu verändern. Die sogenannten Altparteien sollten sich bewußt werden, welche Kraft in dieser jungen Partei steckt. [email protected] Seite 4 Von Marcus Pretzell, MdEP Liebe sächsische Parteifreunde, erstmalig habe ich einem Ihrer Landesparteitage beiwohnen können und bin begeistert, in welch konstruktiver Atmosphäre Sie alle eine schwierige und emotional aufgeheizte Debatte geführt haben. Mit dem Osterappell von Weinböhla, haben Sie sicher nicht alle Fragen der Partei beantwortet und manches bleibt weiter streitig in unserer Partei - wie sollte es auch anders sein? - aber Sie O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell haben es geschafft, die einigenden Elemente aufzuzeigen. ren und unsere eigene nicht zum maß aller Dinge machen. Sie haben vermocht in großer Einmütigkeit zumindest die Themen klar zu benennen, die bei allen Unterschieden Mitglieder, seien sie liberal oder konservativ, aus dem Osten oder Westen, seien sie mutig oder zögerlich, letztlich in der AfD einen. Erkennbar bleibt damit, dass bei allen Differenzen die Schnittmenge quer durch alle Strömungen der AfD groß genug bleibt, um gemeinsam Politik zu machen, wenn wir bereit sind, die Meinung auch des anderen, zu respektie- Politik war, ist und bleibt immer Kompromiss. Das haben Sie vorbildlich gezeigt. Danke dafür! [email protected] M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von André Wendt MdL, Dresden Der zurückliegende Landesparteitag, welcher terminlich sehr umstritten war, kann als voller Erfolg verbucht werden. Der verabschiedete Oster-Appell sendet ein Signal an die gesamte AfD aus und ruft zur Einigkeit auf. Das Zusammenführen der konservativen - und liberalen Strömungen ist unabdingbar, wenn wir weiterhin Erfolg haben möchten. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren wirklich Großartiges geleistet und eine neue sowie notwendige politische Ära eingeläutet. Sollte dies umsonst und nur ein Strohfeuer gewesen sein, an dem sich unsere politischen und medialen Gegner gern wärmen möchten? Das dürfen wir nicht zulassen und deshalb sollten wir nicht über Resolutionen und Gegenresolutionen streiten. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und Millionen von Wählern. Wir sind für unser Land verantwortlich! Lasst uns gemeinsam ein Parteiprogramm schmieden, welches alle Strömungen vereint und die volksentfernte Politik in diesem Land beendet. [email protected] Seite 5 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell Auf diesen Teil des Tages haben die TVKamerateams lange warten müssen: Um 17:38 Uhr unterschrieben Dr. Frauke Petry, Marcus Pretzell und Michael Göschel den Oster-Appell von Weinböhla. Das Dokument können Sie hier downloaden. Seite 6 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Jörg Urban MdL, Dresden Dem Sonderparteitag in Weinböhla ist gelungen, was unseren Bundespolitikern im Streit der Resolutionen bisher nicht gelungen war: Der Parteitag hat ganz klar, die verbindenden politischen Ziele aller AfDMitglieder betont. Auch wenn es immer Auseinandersetzungen zu Einzelfragen geben wird – uns verbindet mehr als uns trennt, das ist die Botschaft des Osterappels aus Weinböhla. Dass die AfD auch weiterhin eine Oppositionspartei sein wird, die sich nur laut und unangepasst Geltung verschaffen kann, schien auf dem Parteitag fast Konsens zu sein. Trotzdem wissen unsere sächsischen Mitglieder sehr gut, dass die AfD nur als große Bundespartei etwas in Deutschland verändern wird. Der Zusammenhalt aller Mitglieder aus allen Landesverbänden braucht die Betonung des Gemeinsamen und braucht ebenso die Offenheit für produktiven Meinungsstreit. Eine Volkspartei, und das sollte die AfD werden, muss verschiedene Strömungen integrieren und nicht abspalten. [email protected] M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Dr. Kirsten Muster MdL, Meißen Der Landesparteitag in Weinböhla war ein voller Erfolg. Er hat gezeigt, dass unsere Partei lebendigen Basisdemokratie lebt. Wir haben alle zusammen einen ganzen Tag strittige Themen diskutiert. Alle Teilnehmer, auch unsere Gäste aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland- Pfalz, Sachsen Anhalt und Thüringen hatten die Möglichkeit ihren Standpunkt darzustellen und zu begründen. Die lebhafte Diskussion brauchte viel Zeit, schaffte aber auch viel Klarheit. Mit riesiger Mehrheit haben wir zum Schluss eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. [email protected] M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Gunter Wild MdL, Vogtland Der Sonderparteitag des AfD - LV Sachsen in Weinböhla hat deutlich gezeigt, dass es richtig und wichtig ist, die Par- teibasis als Souverän an der Standortbestimmung, in Bezug auf die innere Ausrichtung und dem Umgang mit verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD, teilhaben zu lassen. Ich erwarte ein faires, andere Auffassungen respektierendes, den Wahlerfolg bedenkendes und auf das Gemeinwohl bedachtes, Ringen um unser Parteiprogramm. Auch der Ausschluss der Öffentlichkeit war in diesem „Sonderfall“ ausnahmsweise richtig, denn nur so konnte sehr offen auch heikles angesprochen werden, ohne befürchten zu müssen, dass die Medien den LPT nur auf diese wenigen Aussagen reduzieren würden. Ich fordere ein Unterlassen persönlicher Verunglimpfungen bei unterschiedlichen Meinungen und ein Unterlassen gegenseitiger Belehrungen. Mit dem Oster – Appell von Weinböhla, hat nun nicht nur der Vorstand des LV Sachsen, oder die Fraktion des Sächsischen Landtags, nein die ganze breite Basis des Sächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland, hat ein Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Ich begrüße den, von der Parteibasis, verabschiedeten Appell mit der Hoffnung auf eine künftig geschlossene Alternative für Deutschland. So können wir nachhaltig Veränderungen in dieser Gesellschaft erreichen! Gegenseitige Beschuldigungen und Flügelkämpfe, binden nur die Kräfte, die wir für den politischen Gegner dringend benötigen. Wir müssen den Fokus mehr auf innerparteiliche Gemeinsamkeiten legen. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein! [email protected] O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a Seite 7 AfD-Sachsen aktuell M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Stefan Vogel, Stadtrat in Dresden und OB-Kandidat der Landeshauptstadt Aus Weinböhla geht heute ein Zeichen der Einheit. Der Osterappell geht hier an die bundesweite Alternative für Deutschland. Bei diesem Parteitag erlebte ich viele gute Gespräche und ich bin optimistisch für die Zukunft unserer Partei. Dabei entstanden sehr schöne Bilder. Sowohl eine Demokratie als auch eine Partei muß auch unkonventionelle Meinungen aushalten können. Wenn wir, die Alternative für Deutschland, eine Volkspartei werden wollen, darf es kein "entweder oder" sondern immer öfter ein "sowohl als auch" geben. [email protected] Geschlossenheit als Signal? Ja, aber… Ein Kommentar Von Thomas Hartung, Dresden Der Parteitag von Weinböhla trainierte die Diskursfähigkeit der sächsischen und den aufrechten Gang der ostdeutschen AfD. Der Appell, der von ihm ausging, war wichtig und richtig, er konnte kantig sein und trotzdem glätten, vor allem kam er rechtzeitig. Er vermochte aber nicht, drei konflikthaltige Sachaspekte, die in der AfD weiter schwelen, tiefgründig zu verhandeln und sie einer mehrheitlichen Klärung zuzuführen. Erstens: das Verhältnis unserer Partei, die primär eurokritisch gestartet war, zu jenen Themen, die darüber hinausweisen. Dass Funktionäre, aber auch Mitglieder zu diesen Themen, obwohl es noch keine programmatischen Aussagen auf Bundesebene gibt, individuelle Ansichten wiedergeben, die vor allem von ihren persönlichen Vorstellungen geprägt sind, entspricht gelebter Meinungsfreiheit. Der Appell nun erweitert das Eurothema um jene Primärthemen, die unter den mehr als 20 000 Mitgliedern unumstritten sein dürften (Familien -, Außen-, Einwanderungspolitik…). Jedoch spart er damit zugleich die umstrittenen Sekundär- und Tertiärthemen aus, die zur Bildung diverser Flügel überhaupt erst beitrugen und /oder von vielen Mitgliedern als nicht mehr AfDrelevant wahrgenommen wurden: neben den drei „I“ Identität, Islam, Inklusion auch Bildung, Sicherheit, GEZ… Zweitens: das Verhältnis unserer Partei, die für direkte Demokratie programma- tisch kämpft, zu jenen, die dafür auf der Straße kämpfen. Ich hatte das in die Metapher des Kopfes (meinethalben auch des – parlamentarischen – Armes) und der Füße gegossen, die noch keinen Organismus bilden. Was hindert uns daran (wie es etwa die Linke in Gestalt von Juliane Nagel in Leipzig vorlebt), neben der inner- auch eine außerparlamentarische Opposition zu etablieren? Hier hat die AfD viele Reserven. Drittens, und jetzt wird es heikel: das Verhältnis unserer Partei, die innerhalb eines politischen Systems gestartet war, zu diesem System. Wolfgang Hübner brachte das letzte Woche auf die griffige Formel „Systemkonforme Parteialternative oder systemoppositionelle Alternativpartei“. Dieser Aspekt wirft vor allem zwei Fragen auf. Die eine: wie definieren wir eigentlich dieses System? Demokratietheoretisch hat bereits der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der die Gespräche zwischen seiner Partei und Pegida koordiniert, vor Wochen erklärt, dass es diese Gruppe geschafft habe, die „Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, wobei das „System“ für ihn das „Resultat der Kulturrevolte von 1968“ ist. Und sonst? Welche politische, ideologische, ökonomische, philosophische… Definition ist angemessen und hilfreich? Die andere: wollen wir dieses System ändern; können, ja müssen wir das sogar? Konformismus schafft außer dem Wohlfühlkonsens durch Systemankunft wenig Weiteres. Wie aber ist ein System zu ändern, dessen Bestandteil man ist, in dem man agieren und mit dem man interagieren muss? Dadurch, dass man sich bewusst und generaloppositionell außerhalb des Systems stellt, sicher nicht - obwohl wir eigentlich jeden Dialog verweigern müssten, solange immer noch Russlandsanktionen in Kraft sind, immer noch über TTIP verhandelt wird oder immer noch eine GenderProfessorin im Amt ist (die Reihe kann, siehe erstens, beliebig erweitert werden). Dadurch, dass man sich an alle systemischen Spielregeln hält, aber auch nicht. Die Antworten auf diese Fragen zu suchen ist schwierig und gleicht mehrfachen Gratwanderungen. Diese Wanderungen gemeinsam mit den Ungeduldigen jedoch eher vorgestern als gestern zu beginnen und gemeinsam die gangbaren Wage zu finden, das erscheint mir die eigentliche Herausforderung der AfD jenseits aller ideologischen und/ oder geographischen „Flügel“ zu sein. [email protected] Seite 8 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Mario Beger MdL, Meißen Wir alle haben mit dem Eintritt in die AfD eine Aufgabe und Verantwortung übernommen, nicht nur für uns selbst, sondern für unser Land, unsere Mitmenschen und für unsere Zukunft. Denn in unserer Mitgliedschaft sind konservative, liberale, libertäre, patriotische, rechtsdemokratische, christliche und soziale Strömungen vertreten, die allesamt eint, den großen Problemen Deutschlands und Europas nicht länger auszuweichen, sondern sich diesen in seriöser, aber auch maulkorbfreier Weise zu stellen und nach neuen Lösungen zu streben. Und jeder Einzelne von uns muss sich fragen, ob er dieser Verantwortung gerecht wird. Jeder Einzelne muss an sich selbst den Anspruch haben, alles dafür zu tun, was in seiner Macht steht, um die AfD voran zu bringen und damit einen Beitrag zu leisten, dass unser Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird! Der Parteitag hat uns bewiesen, dass wir alle mit unterschiedlichen politischen Ansichten zu einem Endergebnis gekommen sind und das soll nur der Anfang sein. [email protected] M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Hans-Holger Malcomeß, Dresden Die Tagungsleitung des Landesparteitages, Hans-Holger Malcomeß und Hubertus von Below (v.r.n.l.). Mit der von beiden vorgeschlagenen Redezeit von 3 min. (auf Antrag 5 min.) gelang es, dass jeder, der reden wollte, auch zu Wort kam. Nach den beiden ausführlichen Diskussionsrunden am Vormittag sowie nach dem Mittagessen moderierten die Tagungsleiter abschließend die zahlreichen Vorschläge zum Textentwurf des "Osterappells aus Weinböhla". M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Andrea Kersten MdL, Kreisverband Mitelsachsen Obwohl ich gegen die Durchführung des Sonderparteitages gestimmt hatte, war der Wunsch vieler Mitglieder, zu den Resolutionen auf breiterer Ebene offen zu diskutieren, für mich nachvollziehbar. Ich war froh, dass wir uns für einen Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden haben. Dies aber nicht, weil ich Bedenken wegen unangenehmer Pressemitteilungen hatte oder gar, weil manch Gesagtes lieber nicht öffentlich werden sollte (dies war mitnichten so), sondern weil auch eine Partei das Recht haben muss, Internes intern zu behandeln. Ähnlich wie bei einer Familie müssen Probleme klar, deutlich und auch wortgewaltig oder lautstark am Familientisch diskutiert werden. Usus ist dabei aber auch, die Wohnungs- oder Haustür geschlossen zu halten. lutionsfronten zu befrieden und beendet diese Art der Öffentlichkeitsarbeit. Vor uns allen liegt ein für die AfD entscheidendes Jahr. Wir müssen unsere Kräfte für ein starkes Parteiprogramm, welches alle unsere Mitglieder eint, bündeln. Ich hoffe, unser Osterappell wird dazu beitragen, die Reso- [email protected] Bei allen Diskussionen, die wichtig und notwendig sind, müssen wir aber auch begreifen, dass die Alternative für Deutschland, deren erklärtes Ziel das einer Volkspartei ist, niemals eine Lobby-Organisation, ob nun der Wirtschaft oder anderer einzelner Gruppen, werden kann. Eine "Volkspartei" vertritt das "breite" Volk, damit eine breite Meinungsvielfalt und vor allem ein breites thematisches Spektrum. Ein BDI wollen wir nicht werden." Seite 9 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Michael Göschel, AfD Bayern Liebe Freunde der sächsischen AfD, den Karsamstag in Weinböhla mit Ihnen zu verbringen, ja zu erleben, war für mich als bayerisches Landesvorstandsmitglied ein ganz besonderes Erlebnis. Erstmals hatte ich die Gelegenheit ihren bundesweit sehr aktiven Landesverband und sie als Mitglieder persönlich kennenzulernen. Die Initiative des Landesverbands Sachsen ist zu wünschen, dass er von allen anderen Landesverbänden mitgetragen wird, damit die Einheit unserer Partei nicht weiter gefährdet wird. Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass ich an diesem Signal der Einheit teilhaben durfte und freu mich ihnen mitteilen zu können das dieser Appell vom gesamten bayerischen Landesvorstand vorbehaltlos mitgetragen wird! Am Karsamstag ging aus Sachsen ein Signal der Einigung für die gesamte AfD aus! Getragen von ihren Erfolgen aus dem Landtagswahlkampf und den anschliessenden Kommunalwahlkämpfen haben sie dieses Wir-Gefühl auch auf den Parteitag von Weinböhla übertragen mit dem Ergebnis: Dem Oster-Appell! www.afdbayern.de Einen Appell der in unserer jungen Partei dringend notwendig war! M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Sven Simon, Mitglied des Landesvorstandes, Kreisverband Bautzen wir uns reiben und gegen diesen Gegner sollten wir gemeinsam kämpfen. Ich begrüße es sehr, dass von Sachsen ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Wir sind die Partei für die Zukunft unseres Landes, wir sind die Alternative für Deutschland und dessen müssen wir uns wieder bewusst werden. Leider wurden Differenzen in letzter Zeit viel zu sehr über die Medien und die Öffentlichkeit geklärt. Dass die Mitglieder unseres so bedeutenden Landesverbandes dieses Zeichen gesetzt haben, trägt hoffentlich dazu bei, dass sich alle daran erinnern, dass der politische Gegner nicht innerhalb der AfD zu suchen ist, sondern außerhalb. An diesem Gegner sollten wir uns abarbeiten, an diesem Gegner sollten [email protected] M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Julien Wiesemann, stellv. Landesvorsitzender der JA Sachsen Es ist sehr zu begrüßen, dass wir Sachsen einmal mehr Vorreiter in der Partei sind und dass wir es sind, die den spalterischen Tendenzen die Stirn bieten. Der Parteitag hat alle daran erinnert, dass wir als Alternative zum Kartell der etablierten Parteien angetreten sind. Es kann nicht unser Ziel sein, möglichst schnell Teil dieses „Establishments“ zu werden. Vielmehr müssen wir den Finger in die Wunde legen und unseren Markenkern um die Themen Euro, Europa, Zuwanderung, Integration und Nation stärken. Dieser darf nicht geopfert werden, um möglichst schnell vom politischen Geg- ner als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. Anerkannt werden müssen wir von den Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und von denjenigen, die uns zwar noch nicht gewählt haben, die aber eine Alternative suchen. Mit diesem Aufruf sollte nun auch die Zeit der Vergangenheit angehören, in der wir unliebsame Parteimitglieder durch die Verwendung von Kampfbegriffen aus dem Repertoire von SEDNachfolgern, linksgrünen Gutmenschen und Antifa diskreditieren. Sehr gut hat mir auch gefallen, wie unsere Mitglieder der Jungen Alternative sich einbringen konnten und auch eingebracht haben – beim nächsten Mal wieder! [email protected] Seite 10 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell Sie alle können sprechen und Oberbürgermeister oder auch Parteivorsitzender werden. Kennen Sie die Namen der Kandidaten? Mail an ASA schicken und ein VIPTreffen mit Ihrem Kandidaten gewinnen! M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Johannes Wolf, Kreisvorsitzender AfD Erzgebirge teipromis Frauke Petry, Marcus Pretzell und Björn Höcke. Sonderparteitag und Osterappell - Kurzbericht zur Erfurter Resolution und Deutschlandresolution bildeten die Diskussionsgrundlage des Parteitags der AfD Sachsen. Personalkritik wurde dann von anderer Seite geübt, mit Zielperson Ehdsch-Ouh -Ehdsch. Zeitlich begrenzte Redebeiträge sächsischer Teilnehmer sowie von Gästen aus Berlin, Brandenburg, Bayern, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt, Thüringen und vom BuVo wiesen eine Gemeinsamkeit auf - die Forderung nach Geschlossenheit der AfD. Zudem zeigte sich, dass man inhaltlich eigentlich gar nicht so weit auseinander liegt. Gut gesprochen und deshalb mit reichlich Beifall bedacht, haben unsere Par- Durchaus pointiert gingen andere Redner auf ost- westdeutsche Besonderheiten bei Ausdruck und Rhetorik ein und hoben zum Wetter passend die Stimmung im Saale. Frauke Petry forderte an dieser Stelle auch gleich mal eine "sprachliche Desensibilisierung". Auf deutsch: Man sollte sich nicht bei jeder verunglückten Formulierung gleich ins Hemd machen. Zum Schluss gelang sogar die Verabschiedung des Osterappells der SachsenAfD. Und weil der Frieden bewahrt wurde, konnten 150 glockenhelle Stimmen mit dem Absingen unserer Hymne den Parteitag noch weit vor Einbruch der Dunkelheit halbwegs zufrieden beenden. Die Veranstaltung wurde vom AfD Landesvize Carsten Hütter MdL organisiert und die Versorgung wurde mit großem Einsatz bestens sicher gestellt durch Peggy Caroli, Sebastian Caroli + Freundin vom KV Erz sowie Thomas Lieberwirth mit seinen Jungs von der Jungen Alternative. www.afderzgebirge.de Seite 11 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell Festung für einen Tag Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns? Die Wahlplakate in der Kleinstadt Weinböhla, zwischen Dresden und Meißen gelegen, wurden seit den Landtagswahlen nicht vergessen. Hier im Zentralgasthof wurde für einen Tag Teambildung gelebt. Die Junge Alternative (JA) unterstützte vor allem mit „MannPower“ sowie einer attraktiven und aktiven Dame. Von Peggy Caroli, unserem Fleißbienchen aus dem Erzgebirge, am Imbiss Wie bereits schon zum Parteitag in Zwickau haben wir vom KV Erzgebirge das Catering in Eigeninitiative organisiert. Dafür ist Carsten Hütter bereits am Freitag mit vollem Auto zum Zentralgasthof nach Weinböhla gereist. Neben Fahnen und Transparanten hat die „Schnelleingreiftruppe“ aus dem Erzgebirge alles für das Catering dabei. Die Alternativen lagen klar auf dem Teller. Mit Bockwurst, Knacker und Boulette mit Kartoffelsalat hatten wir zwar nur eine kleine, aber leckere Auswahl. Das Angebot wurde gut genutzt und wir haben es geschafft, fast 200 Personen in kurzer Zeit satt zu bekommen. Für mich war es besonders schön, mal wieder die Gelegenheit zu haben, mit den Mitgliedern der anderen Kreisver- bände kurz zu plaudern. Es hat mir unheimlich viel Spaß gemacht den LPT mitzuorgenisieren. Allerdings in nur 9 Tagen einen Parteitag zu organisieren, spricht von großem Teamgeist, wie ihn auch Carsten Hütter, Thomas Dietz und Johannes Wolf vorleben. Ersterer (im Foto links) mit dem Meißner Peter Beier als Orgaleiter und Türsteher im Saal. Das Catering war, glaube ich, für die kurze Organisationszeit gut, auch wenn wir nicht das größte Angebot hatten. Ich möchte gerne sagen, wie dankbar ich meinem Sohn Sebastian Caroli und seiner Freundin Marlen für die Hilfe über den ganzen Tag bin, sowie allen JA‘lern insbesondere Thomas Lieberwirth beim Mittagsandrang und Julien Wiesemann beim "Kaffee kochen" – allerdings könnte ich verstehen, wenn er nun erst einmal eine Weile keinen Kaffee mehr sehen kann. Seinen Anteil am Gelingen hatte auch wieder Frank Langer durch seine Unterstützung beim Einkauf der Verpflegung, auch wenn er am Parteitag selbst leider nicht teilnehmen konnte. Auch dafür lieben Dank! Glück auf, Sachsten! www.afderzgebirge.de Seite 12 O s t e r - A p p el l v on W e i n b ö h l a AfD-Sachsen aktuell M e i n e S i c h t a u f d en Pa r t e i t ag Von Peter Beier, Beisitzer im Landesvorstand der JA Sachsen Wir als Mitglieder der Jungen Alternative haben uns sehr gefreut, dass wir in die Vorbereitung des Parteitages und in die Organisation so gut einbezogen wurden und dass wir unseren Beitrag zum Gelingen des Parteitages – ob am Imbiss oder am Einlass – beitragen konnten. Gern helfen wir auch beim nächsten Mal wieder so aktiv mit! nungen innerhalb einer Partei völlig normal sind. Diese dürfen aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Der Parteitag war aus meiner persönlichen Sicht auch ein politischer Erfolg. Wir müssen als Partei zusammen halten und auch unsere Differenzen noch besser tolerieren, da unterschiedliche Mei- [email protected] Einigkeit und Recht auf Hymne Es ist schon eine Tradition bei der sächsischen AfD, wenn mehrheitlich am Ende eines Landesparteitages beschlossen wird, die Nationalhymne zu singen. Dr. Frauke Petry findet auch ohne Noten den richtigen Ton. Ein österlicher Parteitag geht zu in Harmonie und Durtönen Ende. Den Beitrag im MDR-Sachsenspiegel können Sie in der Mediathek noch einmal ansehen: http://www.mdr.de/ sachsenspiegel/vid eo263096.html Seite 13 A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t AfD-Sachsen aktuell Die Bürgerbewegung und die Moral oder: Die fatalen Folgen im Fall Tatjana Festerling Von Carsten Hütter Es wird viele geben, die sagen, es ist die Gier nach Macht, die Menschen dazu bringt, ihre Ideale zu verraten. Die FDP-Chefs schmissen einst ihr Steuer-Senkungs-und-VereinfachungsModell über Bord, nur um mit der CDU die Regierung zu bilden – die Bestrafung gab es vom Wähler! Die CDU ging mit den Genossen von der SPD faule Kompromisse ein, nur um eine Regierung hinzubekommen. Ich bin mir sicher, dass es auch hierfür die Quittung geben wird.Die Menschen im Land akzeptieren es nicht länger, wenn Parteien, nur damit sie sich in irgendeiner Form an der Macht beteiligen, ihre Ideale verraten. Eines der Ideale von PEGIDA ist, dass es sich um eine Vereinigung von Bürgern handelt, die UNABHÄNGIG von der Politik ihre Meinung sagen, friedlich auf die Straße gehen. Die 'Alternative für Deutschland' hat das Anliegen und die Inhalte des Bürgerprotestes immer unterstützt. Schaut man sich das Positionspapier von PEGIDA an, stehen dort Forderungen, die von der AfD befürwortet beziehungsweise schon vorher im eigenen Programm aufgestellt worden sind. Mit den berechtigten Forderungen spricht PEGIDA den Menschen aus der Seele, nimmt deren Sorgen und Ängste auf – und begeht jetzt einen fatalen Fehler. Indem PEGIDA Tatjana Festerling als OB-Kandidatin in Dresden nominiert, verliert die Bewegung ihre bürgerliche Basis, ihre Unabhängigkeit, politisiert sich und es steht zu befürchten, dass man sich mehr und mehr in eine Partei verwandelt. Mit dieser Entwicklung wird PEGIDA über kurz oder lang die Kraft der Straße in polittaktischen Abwägungen verlieren. Die Führung der AfD hat PEGIDA immer so gesehen, wie die Bewegung am stärksten ist – als Plattform für parteiunabhängige Kritik, als Sprachrohr für Bürger, die sich ohne ein Parteibuch in der Hand zu halten, laut und deutlich äußern wollen. Diese Stärke geht jetzt verloren. Mit der Aufstellung einer Oberbürgermeisterkandidatin in Dresden, schneidet sich PEGIDA quasi die Wurzeln ab und erweist damit den eigenen Anhängern einen schlechten Dienst.Es ist mir bewusst, dass es Kritiker geben wird, die sagen: Kein Wunder, dass die AfD gegen Tatjana Festerling argumentiert, schließlich hatte sie sich mit unserer Partei überworfen und die Afd hat mit Stefan Vogel einen eigenen Kandidaten in Dresden aufgestellt. Ich antworte: Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann immer davon gesprochen hat, mit seiner Bewegung eine Alternative zur politischen Gesellschaft für Bürger zu sein. Jetzt sieht es so aus, als haben ihm die Lust auf Macht die Moral geraubt. In diesem Sinne: Mut zur Wahrheit! [email protected] Veranstaltungshinweis am 13. April in Görlitz Öffentliche Diskussionsrunde der Initiative gegen die Verleihung des Brückepreises an Jean-Claude Juncker Beginn: 19.30 Uhr www.afdgoerlitz.de A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 14 AfD-Sachsen aktuell melden, Bitte rechtzeitig an an: bis zum 20. April tand-sachsen.org dresden@ mittels Mittelsächsische Postenvergabe nach Parteienproporz anstatt Kompetenz Von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper In der 4. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen (am 25.03.2015) wurde die Übernahme aller Geschäftsanteile des Gründer- und Innovationszentrum Freiberg/Brand Erbisdorf (GIZEF) durch den Landkreis Mittelsachsen beschlossen. In diesem Rahmen war der Aufsichtsrat neu zu besetzen. Der Kreisrat der AfD, Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, stellte sich zur Wahl, da er seit zwei Jahrzehnten Erfahrungen mit Ausgründungen besitzt, eine führende Rolle bei der Drittmittel-Akquisition in der TU Bergakademie Freiberg hat und eine gute Vernetzung mit den Förderund Gründungsstrukturen der Hochschule einbringen könnte. Dieser Vorschlag wurde von den Altparteien abgelehnt. Gewählt wurde dann streng nach Parteienproporz, d.h. zwei CDU-Mitglieder, ein Mitglied der Linkspartei und ein SPD-Mann. Allen Gewählten ist gemeinsam, dass sie keine erkennbare Nähe zu den Aufgaben und Themen haben, welche im GIZEF zu bewältigen sind. Heiko Hessenkemper erklärte dazu: "Offensichtlich geht Parteiproporz vor Kompetenz, was wieder einmal einen erhellenden Einblick in die Verantwortung der Parlamentarier gegenüber den Wählern lieferte. Hoffentlich besitzen die Wähler ein langes Gedächtnis." www.afdmittelsachsen.de Seite 15 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Kreisrat Mittelsachsen zum Aktionsbündnis „Toleranz“ Am 25.3.2015 behandelte der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen einen Beschluss, nach welcher ein Begleitausschuss zum Aktionsbündnis "Toleranz ist ein Kinderspiel" gebildet werden soll. Der AfD-Kreisrat Roberto Penz plädierte dafür, diesem Aktionsbündnis solange nicht zuzustimmen, bis die dezidiert nur gegen Rechtsextremismus gerichtete Aktion auf das Extremismus-Problem insgesamt ausgerichtet wird: "Nach Informationen des Sächsischen Verfassungsschutzes lag 2013 die Anzahl gewalttätiger rechtsextremistischer bei 67, die linksextremistischer Straftaten aber bei 162. Absolut Besorgnis erregend ist die Zunahme linksextremer Gewalttaten um 98% in 2013. Diese Zahlen verheis- sen für 2014 und 2015 nichts Gutes." Roberto Penz. Die folgende Stellungnahme der Extremismus-Beauftragten war eher unbefriedigend. Man sei sich zwar innerhalb des Begleitausschusses darüber einig, dass die Aktivitäten des Aktionsbündnisses gegen jede Art von Extremismus auszurichten sein, an der Programmüberschrift sowie der einseitigen theoretischen Überschrift könne man aber nichts ändern, da es sich um ein vom Bund gefördertes Projekt handele. In der darauf folgenden Diskussion äusserten Kreistagskollegen ihr Verständnis für die Sichtweise von Kreisrat Roberto Penz, insbesondere da die Eindrücke der jüngsten Gewaltausbrüche in Frankfurt/ M. noch frisch waren. "Es bleibt somit abzuwarten, wie genau dieses Aktionsbündnis in Mittelsachsen umgesetzt wird und welche konkreten Aktionen gegen Linksextremismus am Ende auf der Habenseite stehen", so www.afdmittelsachsen.de Willkommen bei der Alternative, Nick! Von Thomas Dietz Der Kreisverband Erzgebirge freut sich seit Februar diesen Jahres wohl das derzeit jüngste Mitglied im Landesverband in seinen Reihen zu haben. Direkt zu seinem 16. Geburtstag trat Nick Tautermann in die AfD ein und ist außerdem auch Mitglied bei der Jungen Alternative. Er ist noch Schüler. Schon in der 8. Klasse stellte er mit einem Freund eigene Wahlprogramme auf und verglich diese mit den Programmen der Parteien. Dadurch kam er dann auch zur AfD. Obwohl er der Jüngste ist, gehört er mit zu den besonders Aktiven. Zur letzten Mitgliederversammlung übernahm Nick unter anderem den Einlaß und schockte dabei gleich mal altgediente Mitglieder, als er von ihnen den Mitgliedsausweiß verlangte. Aber Ordnung muß sein und alle hatten ihren Spaß dabei. Wir freuen uns schon jetzt auf seine weiteren Aktivitäten und seine Ideen, die doch auch mal ganz anders aussehen können, wie bei den "Alten Hasen". Wenn auch Du Mitglied werden möchtest oder Sie jemanden kennen, einfach Mail senden oder persönlich ansprechen. Landesvize Carsten Hütter (Foto) stellte Nick Tautermann bereits „die Annaberger AfD-Etage“ vor, wo neben dem Landtagsabgeordneten Hütter auch Kreistagsfraktion und Kreisverband ihre Bürgerbüros haben. [email protected] www.afderzgebirge.de Keine Beiträge meldeten uns diese Woche die Kreisverbände Chemnitz, Nordsachsen, SOE. Bitte immer bis Donnerstagabend aktuelle Meldungen an die Redaktion übersenden, auch wenn in der aktuellen Ausgabe ein Beitrag nicht aktuell erscheinen sollte: [email protected] Einladung zur gemeinsamen Büroeröffnung nach Aue im Erzgebirgskreis: Liebe Freunde und Mitstreiter, ich möchte Sie und Euch recht herzlich zu meiner Bürgerbüroeröffnung in Aue am 11.04.2015 von 10:00-13:00 Uhr einladen: 08280 Aue, Altmarkt 7 (kl. Gasse die vom Markt wegführt). Für das leibliche Wohl wird gesorgt, ich freue auf Ihren bzw. Euren Besuch. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit auch für Gespräche mit unserem AfD-Kreisvorstand und den Mitgliedern unserer Kreistagsfraktion im Erzgebirge. Carsten Hütter MdL Seite 16 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Wieviel direkte Demokratie brauchen wir? Das Thema ist aktueller denn je. Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen mit Ihrer Meinung in Politik und Medien nicht mehr vertreten fühlen. Mehr direkte Demokratie ist auch ein politisches Ziel der AfD, deshalb will die sächsische AfDLandtagsfraktion zu diesem Thema parlamentarische Initiativen vorbereiten. Auf dem Demokratiekongress werden anerkannte Experten, darunter Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Herbert von Arnim, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, RA Dr. iur. Peter Neumann, AfD-Sachsen aktuell Professor Dr. Jochen Rozek und Publizist Robert Nef, über das Für und Wider direkter Demokratie sprechen. Die AfDFraktion erhofft sich aus den Referaten und Diskussionen wichtige Impulse für ihre zukünftige parlamentarische Arbeit. Wir freuen uns auch auf Ihre Argumente. Am Samstag, 16. Mai, in Dresden, ICC- Kongresszentrum (Foto), direkt neben dem Maritim Hotel und dem Sächsischen Landtag. www.demokratiekongress-dresden.de Leipzig will stärkster Kreisverband werden Von Siegbert Droese Am 9. April 2015 fand die 1. Sitzung des neu gewählten Kreisvorstandes statt. Auf der Tagesordnung ganz oben stand die zukünftige Organisation der Vorstandsarbeit. Weiter wurde über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden – Leipzig will hinsichtlich der Mitglieder stärkster Kreisverband Sachsens werden – und über beabsichtigte Themenabende der nächsten Wochen befunden. Ein thema- tischer „Leckerbissen“ wird der Finanzpolitische Abend der AfD-Leipzig werden. Er findet am 29.4.2015 in der „Großen Eiche“, Leipziger Straße 81, 04178 Leipzig statt. Beginn: 19.00 Uhr. Thema: „Boom und Krise in Europa – Risiken der expansiven Geldpolitik“. Unser Referent hat bei Professor Starbatty promoviert, seien sie gespannt und herzlich willkommen. Abschließend wurde der Sonderparteitag vom Karsamstag ausgewertet. Im Interesse der Parteigeschlossenheit findet Borna, Kreisverband Leipziger Land Einen weniger schönen Gruß hinterließen Unbekannte am Bürgerbüro in Borna (Landkreis Leipzig). Darin erklärten sie ihren „Mut zur Wahrheit“, wie auf den Fotos zu lesen ist. Sprüche wie „Die AfD ist rassistisch“ klebten am Eingangsbereich des Büros. [email protected] www.afdleipzigland.de der Oster-Appell unsere Unterstützung. Wir danken den Herren Malcomeß und von Below für Ihre sachliche und pointierte Versammlungsleitung. Auf eine fruchtbare Zusammenarbeit des Vorstandes wurde mit Rotkäppchen brut an Stelle von Henkel trocken angestoßen. [email protected] www.afdleipzig.de Seite 17 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Sitzung der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig Von Holger Hentschel Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion arbeitet. In Vorbereitung auf die kommende Ratsversammlung besprachen die vier Stadträte die Themenschwerpunkte der Tagesordnung. Gleichzeitig wurde über die zukünftige Kommunalarbeit debattiert. "Oberstes Ziel für die kommunalpolitische Arbeit ist eine bürgerfreundliche Realpolitik, weshalb wir uns über Informationen direkt aus der Leipziger Bürgerschaft sehr freuen." konstatierte Stadtrat Holger Hentschel. Ein weiteres Thema war unser Antrag bezüglich der Würdigung von Otto von Bismarck. Zum 200. Jahrestag forderten wir als AfD-Stadtratsfraktion diesem großen Staatsmann entsprechend zu würdigen. Schließlich ist Otto von Bismarck auch Ehrenbürger von Leipzig. Unsere Anliegen fand durch die Süddeutsche Zeitung auch überregional Beachtung. Wir als Leipziger AfD werden weiter in der Kommunalpolitik Zeichen setzen, denn mein Leipzig lob ich mir. Link: http:// www.sueddeutsche.de/politik/jahrebismarck-daemon-ausser-dienst1.2417890 [email protected] www.afdleipzig.de Kreisparteitag im Kreisverband Leipzig Von Ralf Nahlob Am Freitag den 27.03.2015 wurde beim 7. AfD Kreisparteitag in Leipzig, 3 neue Vorstände für noch unbesetzte Aufgabenbereiche gewählt und ein neuer Schatzmeister gesucht und gefunden. Neben den bereits am 09.01.2015 gewählten 45-Jährigen Siegbert Droese als Vorsitzender, sowie Uwe Wurlitzer(39) Mitgliederverwaltung/IT/Wahlkampf und Ralf Nahlob(33) für Presse/ Social Media zuständig. Als neuer Schatzmeister wurde Holger Hentschel (30) gewählt, der sich auch aktuell als AfD Stadtrat in Leipzig sehr engagiert. Als weiteres Vorstandsmitglieder wurden der Handwerksmeister Tobias Keller(50) gewählt, der ebenfalls für die AfD im Stadtrat in Leipzig arbeitet und die AfD Fraktion als Fraktionsvorsitzender führt, er wird den Vorstand im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement unterstützen. Zusätzlich wurden noch Petra Siegel(58) gewählt, ein sehr engagiertes AfD Mitglied. Sie ist von Beruf Sekretärin und wird den Vorstand als Schriftführerin unterstützen. Auch wieder im Vorstand ist der Unternehmer Mike Kretschmann(43), welcher auch schon im Gründungsvorstand tätig www.demokratiekongress-dresden.de war und wieder den Vorstand im Bereich Wahlkampf und zusätzlich Programmarbeit unterstützt. Wir wollen in Leipzig eine echte Alternative zum „rotrotgrünen Einheitsbrei“ bilden. Nun kann die AfD Stadtratsfraktion und der Kreisvorstand der AfD Leipzig noch besser Hand in Hand arbeiten und sich konstruktiv verständigen! Die Weichen dafür sind nun optimal gestellt. Der Kreisverband wünscht den Vorständen viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit. www.afdleipzig.de Termine & Veranstaltungen: 11. April Aue: 10 - 13 Uhr Eröffnung des vierten Bürgerbüros im Erzgebirge von MdL Carsten Hütter, 08280 Aue, Altmarkt 7 12. April Kreisparteitag des Kreisverbandes Zwickau 13. April Görlitz: 19.30 Uhr Öffentliche Diskussionsrunde der Initiative gegen die Verleihung des Brückepreises an Jean-Claude Juncker 14. April Marienberg: Carsten, vergiss deinen Hochzeitstag nicht! 14. April Dresden: Sitzung Kreisvorstand KV Dresden 15. April Delitzsch: 18 Uhr Informationsabend „Einwanderungspolitik“, Bürgerhaus Delitzsch, Securiusstraße 34 16. April: Leipzig: öffentliche Fraktionssitzung, Gast: Uwe Wurlitzer MdL Beginn: 18.00 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 259 18. April Bautzen: Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes, 10 - 13 Uhr, Akzent Hotel und Restaurant Residence Wilthener Straße 32, 02625 Bautzen 18. April Treuen: Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Vogtland, ab 10.30 Uhr, Goldene Höhe Treuen 22. April Dresden: Sitzung OB-Wahlkampfteam Freital 23. April Dresden: Sitzung LFA 6 "Land des Geistes" 24. April Kreiskonferenz der AfD Leipzig, Beginn: 18.00 Uhr 25. April Görlitz: Der Landesfachausschuss 8 „Gesundheit“ hat zu Gast: Dr. med. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, 16-19 Uhr, 25. April Weinböhla: Kreisparteitag des Kreisverbandes Meißen 27. April Dresden: Produktionsstart OB-Wahlwerbespot 28. April Chemnitz: Mitgliederversammlung des Kreisverbandes 28. April Freital: Produktionsstart OB-Wahlwerbespot 29. April Leipzig: Finanzpolitischer Abend der AfD-Leipzig, Beginn: 19.00 Uhr Thema: „Boom und Krise in Europa – Risiken der expansiven Geldpolitik“ 30. April Dresden: Offizieller OB-Wahlkampfauftakt für Stefan Vogel auf dem Dresdner Altmarkt fD-Landesverband AfDSachsen Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen Loschwitzer Str. 30 01309 Dresden Neue Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Fax: 0341 - 52 79 19 2 www.afdsachsen.de [email protected] Facebookseite AfD Sachsen https://www.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Erscheinungsweise: wöchentlich Redaktion: Uwe Wurlitzer, Julien Wiesemann (verantw.) Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Nachdruck und Veröffentlichung jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion. Weitere interessante Links: AfD Fraktion im Sächsischen Landtag http://afd-fraktion-sachsen.de/ https://www.facebook.com/ AfD.Fraktion.Sachsen Spenden Sie bitte weiterhin !!! Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat. Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir selbstverständlich finanzielle Unterstützung. Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen. Jeder Euro und jeder Cent hilft! Unsere Spendenkontonummer IBAN: DE53 8505 0300 0225 7327 00 BIC: OSDDDE81XXX