Mai 2015 AfD-Sachsen aktuell 22. wöchentliche Ausgabe - 20/2015 22.05.2015 Ein guter Tag für die Demokratie in Sachsen Liebe Mitglieder und Förderer, liebe Leser, ten Rednern, wie Parteienforscher Prof. Patzelt oder Verfassungsrechtler Prof. von Arnim und weiteren. der erste Demokratiekongress der sächsischen AfDLandtagsfraktion ist Geschichte. Am 16. Mai kamen über 300 Gäste in den großen Saal des Dresdner Kongresszentrums, dem ICC, in Rufweite des Sächsischen Landtages. Die Co-Vorsitzende der Bundes-AfD und sächsische Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry eröffnete unter Applaus den bundesweit einmaligen Kongress, gefolgt von bekann- Und nachdem die CDU wahlkämpferisch-plakativ „Mut zu Taten“ gerufen und die SPD-Generalsekretärin Fahimi „Tage der Demokratie“ im Nachrichtensender n-tv forderte, erlebte die Landeshauptstadt genau einen solchen Tag. Der Demokratie-Kongress von Dresden auf S. 2-5 I n di e s e r A u s g a be: S. 1-5: Demokratie-Kongress Dresden S. S. 7: Klima- u. Energiepolitik der AfD S. S. 8-15: KV-Nachrichten S. 16: Termine & Veranstaltungen S. 17: Impressum AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 31 01309 Dresden 8: Wohnungslüge von CDU-Ulbig 6: Jeder ein stolzer Deutscher? (2) D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en Seite 2 AfD-Sachsen aktuell Betrachtungen der sächsischen AfD-Bürgervertreter Fortsetzung von Seite 1 Von Dr. Kirsten Muster MdL Mit dem Demokratiekongress hat unsere AfD-Landtagsfraktion ein wichtiges Thema aufgegriffen. Unser Wahlprogramm fordert mehr direkte Demokratie. Beim Demokratiekongress haben wir hochkarätige Experten zu diesem Thema gehört und jetzt folgt die parlamentarische Umsetzung. Als Vorsitzende des Arbeitskreises „Demokratie und Recht“ der AfD Landtagsfraktion freue ich mich darüber sehr. Jetzt werden wir eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte unserer sächsischen Bevölkerung im Plenum einbringen. Auch wenn bisher kein Gesetzesentwurf einer Oppositionspartei im Sächsischen Landtag verabschiedet wurde, so bietet das Gesetzgebungsverfahren viele gute Möglichkeiten zu einer vertieften Diskussion, z. B in der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen. Die sächsische Verfassung hat in Art 71 ff im Vergleich zu anderen Länderverfassungen große Hürden für eine Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung aufgestellt. Wir werden der Öffentlichkeit zeigen, wo die Bremser sitzen. Wir werden ihre Angst vor Entscheidungen der sächsischen Bevölkerung öffentlich machen. Auch der Parteienforscher Prof. Werner J. Patzelt (TU Dresden) sprach sich auf unserem Kongress für mehr Elemente Robert Nef, Schweizer Publizist und Autor von staatskritischen Publikationen beim Referat: „Die Praxis der Schweizer Volksabstimmungen der direkten Demokratie in Deutschland aus. Diese müssten stets von „unten nach oben ausgehen“. Gefährlich werde es dann, wenn die „politische Klasse“ die Themen und die Art eines Referendums vorgebe. Der bekannte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim (Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) wies darauf hin, dass allein bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 fast 16 Prozent der Stimmen durch die 5%-Sperrklausel nicht berücksichtigt worden seien. Dies sei eine Gefahr für die demokratische Legitimation des politischen Systems. Gegenwärtig führt er eine Verfassungsklage gegen die 5%Sperrklausel. Nach seiner Auffassung würden auch eine Sperrklausel mit 3% oder 4% demokratischen Maßstäben Löste Begeisterung aus: Dr. Frauke Petry, AfD-Co-Bundesvorsitzende, sächsische Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag genügen. Danach wäre die AfD mit 4,7% im Jahre 2013 locker in den Bundestag gekommen. Von Detlev Spangenberg MdL Die Teilnehmer des ersten Demokratiekongresses der AfD in Dresden diskutierten mit hochkarätigen Wissenschaftlern dieses Thema. Die Beiträge belegten wieder einmal, dass die AfD als einzige Partei aktuelle gesellschaftspolitische Themen aufgreift, Lösungen bereithält und somit wieder den Anspruch bekräftigt, die „Alternative“ zu sein. > S. 3 Dr. iur. Peter Neumann, Direktor Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie beim Referat: „Unmittelbare Sachentscheidungen in Deutschland“ Seite 3 D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en AfD-Sachsen aktuell Fortsetzung von Seite 2 Von Jörg Urban MdL Der Kongress war ein voller Erfolg. In Dresden zeigt die AfD ihren Willen, Politik zu gestalten. Gerade vor dem Hintergrund des Jammerbildes, das unser Bundesvorstand gerade bietet, war es erfrischend, mit AfD-Mitgliedern und Gästen aus ganz Deutschland über echte Politikinhalte zu sprechen. Direkte Demokratie, das ist die beste Medizin gegen abgehobene Parteibonzen, gegen Wirtschaftslobbyisten und gegen PolitikVerdrossenheit. Von Sebastian Wippel MdL Zweifel hätte aber das Volk das letzte Wort! Die AfD Fraktion Sachsen zeigte in aufwühlenden Zeiten, daß sie erfolgreich an der Sachpolitik des Wahlprogramms arbeitet! Der Tag sorgte bei dem Thema "Direkte Demokratie" für Klarheit: Denn es können offensichtlich zwei Menschen dafür sein und dennoch Unterschiedliches meinen. Das ist auf kommunaler Ebene bereits möglich: Mit dem Bürgerbegehren über die Rücknahme eines Stadtratsbeschlusses zum Bau einer dritten Stadtbrücke von Görlitz nach Polen, führten wir als AfD ein Vorzeigeprojekt in Bezug auf gesetzesaufhebende Initiativen erfolgreich durch. Professor Patzelt hielt unter allen sehr guten Vorträgen den besten Vortrag beim Demokratiekongress der AfD Landtagsfraktion. Es war wirklich ein herrlich erfrischender, fundierter und meist überzeugender Vortrag. Nicht ohne Grund erhielt er stehende Ovationen, bei einem mutmaßlich staubtrockenen Thema. Er befürwortet gesetzesaufhebende Referenden, damit die Regierung gleich "ordentlich" arbeitet und das BVerfG entlastet wird. Im Warum soll es das also nicht auf Landes- und Bundesebene geben? Eine Bemerkung möchte ich abschließend machen: Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Parteifreunde die kostenlose Chance zur „Fortbildung“ bei diesem Schwerpunktthema genutzt hätten. Die politischen Mitbewerber waren auch da, haben applaudiert und haben fleißig mitgeschrieben... Durch qualitativ sehr gute Vorträge und interessante Gespräche mit den Teilnemern in den Pausen, war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Abgerundet wurde dies mit einer guten Pausenversorgung. Es war schön, dass auch vier Vorsitzende von anderen Landesverbänden den Weg nach Dresden auf sich genommen haben und nach der Eröffnung ein Grußwort an uns und die Gäste richteten. Wenn wir nicht gerade einen Samstag nach einem Brückentag gewählt hätten, wäre sicherlich auch die Beteligung noch größer gewesen. Rundum war der Demokratiekongress eine gelungene Sache. > S. 4 Prof. Dr. Werner Patzelt: Lehrstuhl für politische Systeme an der TU Dresden, Experte für Parlamentarismusforschung und Analysen über „Pegida“ Dr. Frauke Petry mit den beiden Europaabgeordneten Marcus Pretzell und Beatrix von Storch sowie Stefan Vogel aus der Dresdner Stadtratsfraktion. Prof. em. Dr. Hans Herbert von Arnim: Verfassungsrechtler und Parteienkritiker, u.a. die Instrumentalisierung des Staates durch die politische Klasse. Von Silke Grimm MdL Seite 4 D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en AfD-Sachsen aktuell Fortsetzung von Seite 3 Von Carsten Hütter MdL Das war eine äußerst gelungene Veranstaltung, an der neben ca. 12 Landesverbänden / Vorständen der AfD, viele hochkarätige Besucher aus allen Teilen Deutschlands teilnahmen. Die gut ausgewählten und handverlesenen Redner waren nicht zu toppen, besonders Prof. Patzelt von der Uni Dresden war wieder einmal voll in seinem Element! Die sächsischen MdL`s unter Leitung von Frauke Petry standen den ganzen Tag den interessierten Besuchern Rede und Antwort. Ich habe mich besonders gefreut, dass viele gute Bekannte/ Mitstreiter aus anderen Landesvorständen sich die Zeit nahmen, um uns in Dresden zu besuchen. Das Echo war durchgehend positiv und selbst beim späteren Stehempfang der Fraktion waren noch fast alle Gäste anwesend. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Mitarbeiter unserer AfD Landtags Fraktion unter Führung von Dr. Michael Muster eine tolle Arbeit geleistet haben. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. ließ. Dieser Kongress zementierte zudem, dass Demokratie stets von unten nach oben auszugehen habe und somit eine direkte Mitwirkung der deutschen Bevölkerung notwendig ist. Leider berichteten einige Medien nicht über die Thematik dieser gelungenen Veranstaltung. Vielmehr jagten sie einigen AfD-Mitgliedern sogar bis auf die Toilette nach, um an ein Schlagzeilen bringendes „SpaltungsStatement“ zu kommen. Wir sind weiterhin auf dem richtigen Weg, lassen wir uns nicht davon abbringen. Ich bedanke mich bei allen Organisatoren, Gästen und den vielen fleißigen Helfern, die diesen Kongress erst möglich gemacht haben. Von Andre Wendt MdL Dr. Stefan Dreher MdL Eine hochkarätig besetzte, ganz hervorragende Veranstaltung. Die Teilnahme hat sich von der ersten bis zur letzten Minute gelohnt. Klüger hätte ich meine Zeit an diesem Samstag nicht investieren können. Von Andrea Kersten MdL Eine in jedem Fall höhrenswerte, manchmal etwas "trockene", aber immer erhellende Veranstaltung. > S. 5 Eine Veranstaltung, die mit hochkarätigen Referenden bespickt war und selbst kulinarisch keine Wünsche offen Bürgermeisterlich: Zwei Kandidaten und zwei Landtagsabgeordnete, Stefan Vogel (Dresden), Carsten Hütter MdL (Marienberg/Erzgebirge) und Jörg Urban MdL (Bautzen). Prof. Dr. Jochen Rozek vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig „Zur Ausgestaltung der Volksgesetzgebung in der Sächsischen Verfassung. Landtagssportlich: Die Abgeordneten Gunter Wild (Vogtland), Detlef Spangenberg (Meißen/Radebeul) und Dr. Stefan Dreher (Pirna, v.l.) auf den Stufen des ICC am Dresdner Elbufer. Seite 5 D e mo k r a t i e - K o n g re s s D r e s d en AfD-Sachsen aktuell Fortsetzung von Seite 4 Bei jedem Referenten konnte man etwas mitnehmen. Prof. Patzelt hat mich allerdings besonders beeindruckt. Obwohl er schon immer recht klare Worte fand, auch wenn diese nicht dem politischen Mainstream entsprachen, hat er am Samstag aus meiner Sicht nochmal zugelegt. Mit seinen allgemeinen Äußerungen, die aber eben ganz auf die spezifische Entwicklung der AfD ausgerichtet waren, hat er allen klar gemacht, warum die AfD in so kurzer Zeit so erfolgreich werden konnte. Gleichwohl hat er aber auch den etablierten Parteien den Weg aufgezeigt, wie schnell man der AfD den Nährboden entziehen könnte. Ich gehe mal davon aus, dass diese den Mut dazu nicht haben werden. Dieses Zitat hat sich beim gestrigen Demokratiekongress insofern bewahrheitet, dass die AfD mit Ihren politischen Leitlinien bis dato die einzige Partei in Deutschland ist, die den Mut zur Wahrheit hat und das Volk bei wichtigen politischen Entscheidungen durch mehr direkte Demokratie mitentscheiden lassen will. Die hochkarätigen Referenten zeigten in Ihren Redebeiträgen die Komplexität, die zur Verfügung stehenden Instrumente, den Ländervergleich Schweiz/Deutschland und die zurzeit praktizierte Politik der etablierten Parteien zum Thema direkte Demokratie. Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber noch lange nicht am Ziel. Von Mario Beger MdL Von Tino Schneegass, KV Chemnitz „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.“ Zitat: Carl Friedrich von Weizsäcker. Das Thema „Direkte Demokratie“ war eine der Kernforderungen der Alternative für Deutschland. Die vorab annoncierte Referentenliste ließ auf fundierte, kompetente Redebeiträge schließen und so reisten auch sechs Mitglieder unseres Kreisverbandes in die sächsische Landeshauptstadt. Unsere Erwartungen wurden nicht nur erfüllt sondern übertroffen! Namhafte Redner, unter anderem die bekannten Professoren H. H. von Arnim und W. Patzelt, erläuterten den zahlreich erschienenen Zuhörern in teils pointierten Reden und mit höchster Sachkenntnis die Vor – und Nachteile von direkter Demokratie. Besonders die Ausführungen von Professor von Arnim ließen keinen Zweifel daran, das in der bundesdeutschen Parteienlandschaft die ganz dicken Bretter zu “bohren“ sind, um mehr direkte Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen durchzusetzen. Ergänzt wurden die Redebeiträge von dem schweizerischen Publizisten Robert Nef, der mit interessanten Fakten und praktischen Beispielen aus erster Hand die Anwesenden über das Schweizer Demokratiemodell informierte. www.demokratiekongress-dresden.de Pr e s s e s c h a u : Am 18. Mai berichtete die in Chemnitz erscheinende Freie Presse: Aber der Fraktionskongress bietet noch mehr, allein durch die Prominenz der Referenten und sein Thema "Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?" Diskutiert werden Möglichkeiten, den Sachsen mehr Mitspracherechte einzuräumen -nicht nur durch niedrigere Hürden, damit es mehr Volksentscheide gibt, sondern auch durch neuartige Instrumente wie fakultative Referenden, womit Bürger kurz zuvor vom Landtag verabschiedete Gesetze wieder aufheben könnten. Dass neben dem Politologen Patzelt auch die Juristen Hans Herbert von Arnim (Speyer), Jochen Rozek (Leipzig) und Peter Neumann (Dresden) der AfDEinladung folgten, beißt sich mit dem von Lucke behaupteten "Schmuddelimage" der Partei. Auch vom Rechtsruck kann bei der Forderung nach mehr direkter Demokratie keine Rede sein. Patzelt nennt es in seinem Vortrag ein "löbliches Unterfangen", sollte die AfD dem hierzulande "traditionell linken Thema" zum Durchbruch verhelfen. Die meisten Deutschen wollten "vernünftige plebiszitäre Instrumente", sagt er, bevor er sich der AfD gleich noch verbal annähert: "Lasst doch diese Wählerschaft nicht von Euch unabgedeckt!" Video: Eröffnung mit Dr. Frauke Petry: https://www.youtube.com/watch?v=woyyPLg3rTo Grußwort von Marcus Pretzell: https://www.youtube.com/watch?v=CCiQCAjYw_s Grußwort von Armin Paul Hampel: https://www.youtube.com/watch?v=E0wEYyEgxHs Grußwort Albrecht Glaser (Hessen): https://www.youtube.com/watch?v=VEeU4GYClOE Quelle: http://www.freiepresse.de/SACHSEN/DieDemokratie-Therapie-der-AfD-artikel9197462.php Grußwort Michael Göschel (Bayern): https://www.youtube.com/watch?v=-vOoBS1wt7o Referat Prof. Dr. Werner J. Patzelt: ARD-Tagesthemen: https://www.youtube.com/watch?v=9LzM4jaG6p4 https://www.youtube.com/watch?v=uE-kld3tqbE A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on Seite 6 AfD-Sachsen aktuell Jeder ein stolzer Deutscher? Ein Schülerzeitungsinterview (Teil 2): Textübernahme aus einer sächsischen Schülerzeitung. Text und Interview: Charlotte Kaiser Bürobesuch bei Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen. Ein Gespräch über die Krise der Politik, mangelndes Nationalgefühl und den Terror Napoleons (Fortsetzung) Warum sind Sie damals aus der CDU aus- und in die AfD eingetreten? Ich bin 2009 aus der CDU ausgetreten, weil die Demokratie innerhalb der Partei auf der Strecke geblieben ist. Außerdem ist sie mir zu sehr nach links abgerutscht. Den richtigen Anstoß für den Parteieintritt gaben mir die Medien, als ich gesehen habe, wie sie Herrn Prof. Lucke, unseren Parteivorsitzenden, im Fernsehen kaputt gespielt haben, völlig undemokratisch. Wir nennen uns eine Demokratie und haben eigentlich nichts anderes als eine Bananenrepublik. Die Demokratie, die wir haben, erlaubt es uns neue Parteien zu gründen. Wir leben die Demokratie und seit 1,5 Jahren dafür geächtet zu werden, finde ich sehr anstrengend. „ D a s i s t d i e p u r e An g s t d e r e t a b l i e r t en Pa r t e i e n . “ Woher denken Sie kommt dieses schlechte Image der AfD? Angst. Das ist die pure Angst der etablierten Parteien. Wenn man in Deutschland eine Partei loswerden möchte, stülpt man ihr die braune Kappe über. Weil das Sprechen über deutschen Nationalstolz noch immer ein absolutes Tabuthema ist. Meines Erachtens sollte es kein Tabu mehr sein – fast 70 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Man muss auch irgendwann einmal objektiv über diese Dinge reden können. Ich bin 39 Jahre alt und möchte nicht mehr im Schatten des 2. Weltkrieges leben. Sie sagen, dass die AfD keine rechte Partei ist. Trotzdem hört man oft von der starken Anziehungskraft rechter Parolen auf die Mitglieder. Wie erklären Sie sich das? Es ist eigentlich ganz einfach zu erklä- ren, wie dies zu Stande kam. Die Medien haben ein Jahr lang nichts anderes getan, als zu erklären, dass wir rechts sind. Und haben damit natürlich diejenigen aufgefordert zu uns zu kommen, die rechte Standpunkte vertreten. Die medialen Attacken, uns in die rechte Ecke zu stellen, haben es uns nicht einfach gemacht. Ich möchte Ihren Kollegen Björn Höcke aus Thüringen zitieren, der sagte: „Man kann keine arbeitslosen Ausländer mit arbeitslosen Deutschen vergleichen.“ Sehen Sie das auch so? Er hat völlig Recht. Die Ausländer haben nie in ein Sozialsystem eingezahlt. Wenn man hier als Deutscher in Deutschland arbeitslos wird, hat man vorher viel Geld in unser Sozialwesen gesteckt. Wenn man nie in dieses System eingezahlt hat, hat man kein Anrecht auf diese Leistungen. Darf ein ausländischer Arbeiter Ihrer Meinung nach Hartz IV beantragen? Nein, da er nie eingezahlt hat. Man muss eine Möglichkeit finden, die Ausländer zu qualifizieren, sodass sie hier arbeiten können und damit einen Anteil zur Gesellschaft beitragen. Außerdem müssen sie genauso in das Sozialsystem einzahlen, dann können sie auch die gleichen Leistungen erhalten. Wie stark darf Ihrer Meinung nach der Nationalstolz in einer so globalisierten Welt sein? Ist beides nicht eigentlich unvereinbar? Wieso? Ganz im Gegenteil. Wieso darf ich auf mein Land nicht stolz sein? Deutschland ist ein Land mit einer reichhaltigen Geschichte. Wir haben eine Kultur, für die wir uns nicht verstecken müssen. Wir haben Komponisten hervor gebracht. Wir haben eine Geschichte, die 12 Jahre ernsthaft problematisch war, aber ich denke, dass diese 12 Jahre die 1000 Jahre Geschichte, die Deutschland hat, nicht ausschließlich überschatten. Deutschland ist viel mehr als dieser Zeitabschnitt. Erklären Sie uns bitte Ihre Idee einer Deutschquote im Radio. Wir haben eine Deutschquote für die öffentlich-rechtlichen Sender in unserem Parteiprogramm, da wir wollen, dass etwas mehr Wert auf die deutsche Sprache gelegt wird. 2004 haben die Grünen diese Idee ebenfalls im Bundestag eingebracht. Und seit 2012 gibt es eine Französischquote für die Musik im französischen Rundfunk, die liegt bei 40 Prozent. Ist irgendjemand auf die Idee gekommen, die Franzosen als Nazis zu beschmipfen oder die Grünen 2004? Aber uns wirft man es vor. „ U n d d e s h al b b i n i c h n i c h t r e c h ts . “ Sind Sie persönlich stolz ein Deutscher zu sein? Ja. Ganz klar. Und deshalb bin ich nicht rechts. Jeder in Deutschland sollte sich stolz schätzen, ein Deutscher zu sein. Überall werden deutsche Autos gefahren, überall wird deutsche Musik gespielt. Deutsche Literatur wird überall gelesen. Warum sollte ich darauf nicht stolz sein? Wie will Ihre Partei die Jugend erreichen? Das ist eine gute Frage. Durch solche Gespräche wie unseres zum Beispiel... Fortsetzung in der nächsten Woche. M u t zu r Wa h rh e i t Seite 7 AfD-Sachsen aktuell Kernpunkte zur Klima- und Energiepolitik der AfD Von Ralf Schutt Dresden. Seit der Parteigründung nehmen die Mitglieder der Bundesweiten Arbeitsgruppe Klima und Energie (BAKE) in der AfD den Slogan wörtlich: „Mut zur Wahrheit!“. Zeitweilig als regulärer Bundesfachausschuß tätig, setzen die Parteifreunde aus elf Bundesländern die inhaltliche Arbeit fort. Um noch deutlicher Orientierung zu bieten, wurden acht KERNPUNKTE zu Klimaschutz und Energiepolitik formuliert und in einem kurzen, knackigen Papier veröffentlicht. Wichtigste Punkte sind die Zurückweisung des Klima-Alarmismus: „Klimawandel hat es schon immer gegeben. Der Mensch hat – wenn überhaupt (bspw. Stadtklima) – einen nur geringen Einfluss. Die natürlichen Kräfte dominieren. Das „2-Grad-Klimaschutz-Ziel“ ist politisch konstruiert.“ und der CO2Panik: „Kohlendioxid ist nicht der Treiber einer Erwärmung oder Abkühlung, das war es in keiner Zeitskala der Vergangenheit. Zudem ist CO2 ein Spurengas und eine Voraussetzung für das Pflanzenwachstum.“ Auch die Atom-Angst bekommt eine wissenschaftliche Breitseite: „Kernkraftwerke hierzulande sind fachlich unbestritten sehr sicher. Das bestätigen die außerordentlich kritische ReaktorSicherheits-Kommission (RSK) und die wachsame Internationale Atomenergie Organisation (IAEO). Deutschland hat alle Sicherheitseinrichtungen zügig und konsequent installiert. Kernkraftwerke seit der IV. Generation sind darüber hinaus inhärent sicher. Damit sind sie zur Energiegewinnung aufgrund der hohen Energiedichte und praktisch unendlicher Verfügbarkeit des Brennstoffes unverzichtbar.“ Der wohlstandfeindlichen Öko-Ideologie setzen wir entgegen: „Seit Jahrzehnten wird behauptet, die Rohstoffe seien in wenigen Jahren erschöpft. Missbraucht wird dafür das Schlagwort „Nachhaltigkeit“. Doch menschlicher Erfindergeist sorgt dafür, dass sich die Verfügbarkeit der Ressourcen ständig erweitert. Die irdischen Vorräte an Metallen, Mineralien, Kohle und Erdöl können für alle sinnvollen Planungshorizonte als unendlich angesehen werden.“ Selbstverständlich werden die „Erneuerbaren“ wegen ihrer geringen Energiedichte, der hohen Kosten und der fehlenden Speicher abgelehnt. Die Webseite www.science-skeptical.de/ blog hat dankenswerterweise den gesamten Text dargestellt sowie einige Hinweise aufgelistet, ohne die die zustimmenden Mails nicht zu bewältigen sind. Als sächsisches BAKE-Mitglied rufe ich meine Parteifreunde auf, „sich vor Tatsachen nicht [zu] drücken“ und sich nach den Querelen wieder inhaltlichen Debatten zu widmen, denn »Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!« Damit geben wir auch einen Impuls im Programmprozess. Aufgrund der Veröffentlichung treffen täglich Mails aus der Bevölkerung und von Par- teifreunden ein, die hoffen und erwarten, dass die Aussagen der KERNPUNKTE im AfD-Parteiprogramm erscheinen. Auf ihrem LPT hatten kürzlich die Brandenburger mit sehr großer Mehrheit ein solches Dokument befürwortet und mit Nachdruck an die Bundesebene gegeben. Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie mit den KERNPUNKTEN einverstanden sind und diese Tatsachen im Programm sehen möchten. Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie weitere Informationen wünschen. Kontakt: [email protected] Die Grafik zeigt ein Ansteigen der Kohlendioxid-Werte (rote Zickzack-Linie), jedoch ist der Trend der Temperatur (blaue Linie) ganz natürlich: mal absteigend, mal ansteigend. CO2 kann nicht die Ursache des Temperaturverhaltens sein, denn es gibt nicht einmal eine Korrelation. In den 1970er Jahren war vor einer Eiszeit gewarnt worden, obwohl der CO2-Anteil ebenso anstieg wie heute. Kohlendioxid ist nicht der Treiber der Temperatur Die Grafik zeigt: Die Szenarien der KlimaComputermodelle (farbiges Linienbüschel) sind keine zuverlässigen Prognosen, sondern nur rechnergestützte Durchläufe von Möglichkeiten unter den Bedingungen der Eingabefaktoren. Kein Wissenschaftler kennt die Faktoren und erst recht nicht diese in ihren Dimensionen und positiven und negativen Rückkopplungen. Die befürchtete Erwärmungs-Katastrophe (rote Durchschnittslinie) erscheint geradezu grotesk, wenn man die ballon- und satellitengestützten Meßergebnisse (»Real World») betrachtet. Kohlendioxid wird maßlos überschätzt Grafik: www.icecap.us, Quelle: DWN Quelle: http://notrickszone.com Bitte erklären Sie Ihr Einverständnis mit den KERNPUNKTEN! Lesen Sie Text und Hinweise auf http://tinyurl.com/ok6vbku Wir möchten ein klares Signal geben, dass wir mit „Mut zur Wahrheit“ den herrschenden Dogmen widerstehen. Unterstützen Sie uns deshalb mit einer Mail an [email protected]! Tragen Sie dazu bei, die Klima- und Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen! A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t Seite 8 AfD-Sachsen aktuell Innenausschuss im Landtag entlarvt Wohnungslüge von CDU-Kandidat Ulbig Dresden. Im Innenausschuss des Landtages wurde jetzt die Forderung des Kandidaten für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters Ulbig nach 5.000 neuen Wohnungen für Dresden als populistische und unnötige Forderung entlarvt. Laut Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. stehen im unmittelbaren Umland von Dresden, also u.a. in Freital, Heidenau und Radeberg, 2.500 Wohnungen leer. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Herr Ulbig als NochInnenminister sollte wenigstens darüber Bescheid wissen, wie die Wohnungssituation in und um Dresden wirklich ist. Seine Forderung nach 5.000 neuen Wohnungen für Dresden lässt zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Er ist schlecht informiert, was mangelhafte Arbeitsweise bedeutet. Oder Zweitens: Er kennt die Tatsachen und stellt diese Forderung, um beim Wähler als künftiger Gönner von Dresden dazustehen. Beides bedeutet allerdings, dass er wohl nicht der ideale Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters ist, weil er entweder lügt oder schlampig arbeitet.“ Innenausschuss-Mitglied, der AfDAbgeordnete Carsten Hütter, ergänzt: „Laut Sächsischer Aufbaubank stehen in ganz Sachsen vor allem im ländlichen Raum derzeit 231.000 Wohnungen leer. Bis 2030 sollen es sogar 265.000 sein. Die so genannte Entleerung der Dörfer und Kleinstädte muss dringend durch Zuzugsanreize gestoppt werden. Die AfD ist in Sachsen angetreten diese zu schaffen. Das ländliche Sachsen muss leben. Darin widerspiegeln sich kulturelle Identität und Bauerntum, die unbedingt erhalten werden müssen.“ [email protected] [email protected] www.afdfraktionsachsen.de Das totale Vergessen oder: Der Ausstieg vom Atomausstieg? Von Carsten Hütter Die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich zu einer energiepolitischen Klausurtagung in Berlin. Heute gibt es dazu eine Erklärung von Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": "Die Erklärung von Herrn Rohwer umfasst 275 Wörter, 1972 Zeichen und vier Ab- sätze. An keiner Stelle finden sich die Begriffe Atomausstieg oder Kernkraftwerk. Meiner Meinung nach gibt es dafür zwei Erklärungen, die beide zeigen, wie unfähig die Regierung beim Thema Energiewende ist. Entweder, die versammelte energiepolitische Kompetenz der CDU erachtet es nicht für notwendig, sich mit dem Thema Atomausstieg zu befassen! Oder, man spricht zwar darüber, hält aber die Ergebnisse der Gespräche geheim, weil sie offenbaren würden, dass man beim Atomausstieg planlos und mit unangemessener Hektik agiert hat. Stattdessen liest man in der Erklärung unkonkrete Formulierungen wie 'Bei der Reform des Strommarktes muss die Ver- sorgungssicherheit an erster Stelle stehen. Es braucht auch in Zukunft ausreichend konventionelle Kraftwerke, die in wind- und sonnenarmen Stunden verlässlich Strom liefern. Wir streben eine technologieoffene, wettbewerbliche und EU-konforme Lösung zugunsten aller Verbraucher an.' Apropos: Wenn ich den letzten Satz lese, und dabei an die atomenergieaffinen EU-Länder Frankreich und Polen (um nur zwei zu nennen) denke, gibt es vielleicht noch einen Grund, warum wir die Wörter im Beitrag nicht lesen: Vielleicht plant man bei der CDU längst den Ausstieg vom Atomausstieg? www.afdfraktionsachsen.de J u n g e Al t e rn a ti v e & K r e i s v e rb än d e Seite 9 AfD-Sachsen aktuell Würdiges Denkmal für den Dresdner Altmarkt Von Dr. Thomas Hartung Der Landesverband der Jungen Alternative Sachsen hat Freitagnachmittag Stefan Vogels OB-Wahlkampf in Dresden unterstützt. „JA zu einem würdigen Denkmal auf dem Altmarkt“ – mit diesem Wortspiel schloss sich die JA der AfD-Forderung für ein würdigeres Mahnmal an, das die Achtung vor den Toten des 13. Februar 1945 besser wiederspiegelt. Mit 70 Kartons symbolisierten die rund 50 JA-und AfD-Mitglieder den Scheiterhaufen, auf dem 6 865 Opfer verbrannt wurden. Die Unzulänglichkeit der jetzigen Gedenkstätte wurde durch den AfD-Sachverständigen Dr.Ing. Sebastian Storz („Forum Baukultur“ e.V.) auf der Stadtratssitzung am 20. November 2014 bereits eindrucksvoll dokumentiert. In Anwesenheit von Andre Wendt MdL und Kreischef Jürgen Schulz hielten die Anwesenden eine Mahnwache und plakatierten das Motiv anschließend rund um den Altmarkt. www.afd-dd.de Herzlich willkommen im Kreisverband Erzgebirge! Es war mir eine besondere Freude, am 13. Mai drei Anträge auf Mitgliedschaft im Kreisverband Erzgebirge entgegen zu nehmen. Nick Tautermann, unser jüngstes Mitglied, übergab mir die Aufnahmeanträge von Mitschülern aus seiner Klasse. Die Anträge werden nun dem KVVorstand zugeleitet und nach Prüfung beschlossen. Die Junge Alternative für Deutschland - Landesverband Sachsen wird es besonders freuen, denn alle vier Schüler möchten sich dort ebenfalls einbringen. Im Bild : Otto Dreksler, Polizeidirektor a.D. aus Berlin mit den „jungen Alternativen“ (ch). www.afderzgebirge.de Seite 10 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Bürgermeisterwahlkampf in Flöha geht in die heiße Phase Von Romy Penz und Dr. Rolf Weigand Flöha/Mittelsachsen. Am 2. Mai erfolgte mit einer dreistündigen Wanderung in der Umgebung Flöhas der Auftakt des Bürgermeisterwahlkampfes der AfD-Kandidatin Romy Penz. Die Resonanz war mit fast 40 Teilnehmern sehr gut und die Wanderung wurde durch ein unterhaltsames und informatives Programm von Dietmar Wildner umrahmt. Eine Woche später, am 09.05.2015, ging der Wahlkampf in Flöha mit dem Familienfest an der Baumwolle in die heiße Phase. Neben der AfD präsentierten sich auch CDU und FDP, der Kandidat der SED-Nachfolgepartei verzichtete auf seine Teilnahme. Der CDU muss angst und bange sein. Da der amtierende Bürgermeister aus deren Reihen aus Altersgründen nicht noch einmal antritt, laufen diverse Nicklichkeiten. So dürfen nur deren Kandidat und der der Linken sich im Seniorenklub vorstellen, da es sonst eine zu große Belastung für die Senioren darstellt. Befremdlich ist auch, dass der CDU Kandidat in nahezu jeden Verein „eingeladen“ wird, um Gelegenheit zur Wahlwerbung zu bekommen. So definiert man also bei den Christdemokraten den Gleichheitsgrundsatz neu. Wie gering der Glaube an den eigenen Kandidaten ist zeigte auch ein Blick an deren Wahlkampfstand zum Familienfest. Neben der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, mussten der Landtagsabgeordnete Gernot Krasselt und der Landratskandidat Matthias Damm aushelfen, damit der Stand gut besetzt aussah. Ganz anders bei der AfD: Die Kinderrollbahn war trotz zwischenzeitlicher Regengüsse seht gut besucht und die Schlitten stetig vergriffen. Ein Vorteil war zudem, dass die AfD als einzige Partei einen Pavillon aufgebaut hatte. unter dem man unabhängig vom Wetter angeregte Gespräche führen masken bemalen sowie mehr über Strom und seine Entstehung erfahren. Unterstützt wurde Romy Penz von den Mitgliedern ihres Ortsverbandes sowie durch Mitglieder aus dem Kreisverband Mittelsachsen, darunter MdL Andrea Kersten. Zudem erhielt sie Unterstützung von der JA Sachsen, welche Wahlkämpfer aus Schlumpfhausen mobilisieren konnte. Die Entscheidung liegt nun beim Wähler, welcher sich nochmals am 27. und 29.05.2015 über Romy Penz und ihr Zukunftsprogramm für Flöha informieren kann. Bei letzterem Termin gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry. konnte. Erstaunlich ist die Rückmeldung in der Presse. Am AfD-Stand wurden viele kritische Stimmen über die aktuelle Kommunalpolitik in Flöha laut. Romy Penz kämpft seit ihrem Einzug als Stadträtin 2014 für mehr Transparenz und will dies auch als Bürgermeisterin in der Stadtverwaltung einführen. Bei den anderen Parteien wurde entsprechend dem Artikel in der Freien Presse keine kritische Stimme laut. Die AfD scheint auch hier ein Sprachrohr für den mündigen Bürger zu sein, der bei den etablierten Parteien kein Gehör mehr findet. In jedem Fall war ein breiter Zuspruch aus der Bevölkerung wahr zu nehmen. Damit bei den Gesprächen den Kindern nicht langweilig wurde, konnten sich diese zudem am AfD-Stand Fantasie- www.romy-penz.de [email protected] [email protected] Seite 11 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell CCCDU! Copy-Club Von Carsten Hütter Christdemokraten übernehmen AfDForderung, Asylbewerber in ganz Europa zu verteilen! Der europapolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Marko Schiemann wird in der Leipziger Internet-Zeitung wie folgt zitiert: "Die zunehmenden Asylströme müssen in Europa gerechter verteilt werden. Auch andere Staaten wie zum Beispiel Großbritannien und Ungarn sind aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen europäischen Migrationsagenda zu bekennen und an dieser zu beteiligen." Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": "Herr Schiemann hätte ergänzen können: 'Wir wollen das Asylrecht so sachgerecht anwenden, dass bereits existierende Regelungen (z.B. Dublin 2 Abkommen) wirksam werden und die europäische Errungenschaft offener Grenzen im Schengen-Raum eine gemeinsame Lastenverteilung nicht konterkariert. Hierzu bedarf es auch verbindlicher Absprachen mit europäischen Nachbarstaaten. Dieser Passus steht im Programm der AfD und ich finde es bemerkenswert, dass sich die CDU jetzt auch im Bereich der Asylpolitik mit fremden, in diesem Fall unseren, Federn schmückt! Von einem aufrichtigen Politiker hätte man erwarten können, dass er seiner Forderung den Satz 'Wie es die AfD schon lange fordert' anfügt. Offenbar ist es mit der Aufrichtigkeit in der CDU nicht weit her. [email protected] CCCDU! A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 12 AfD-Sachsen aktuell „Königsbrück braucht mehr Kinder und kein Asylbewerberheim!“ Wahlkampfauftakt mit Timo Schreyer in Königsbrück ein großer Erfolg Der Bürgermeisterkandidat der Alternative für Deutschland in Königsbrück, Timo Schreyer konnte zu seinem Wahlkampfauftakt am Mittwochabend über 50 Gäste begrüßen. Schreyer wohnt seit 50 Jahren in Königsbrück und ist seit 30 Jahren selbständiger Handwerksmeister. „Seitdem ich gehört habe, dass Herr Driesnack von der CDU für eine erneute Amtszeit kandidiert, habe ich den Entschluss für meine Kandidatur gefasst, um den Stillstand in Königsbrück zu beenden. Ich habe den Eindruck, dass man hier nur noch von besseren Zeiten lebt und keine Visionen mehr entwickelt.“ Zu den Gästen des Bürgermeisterkandidaten gehörten neben den Wahlkämpfern der Jungen Alternative Sachsen auch Landesvorstandsmitglied Sven Simon sowie die Landtagsabgeordneten André Barth und Mario Beger. Die Anwesenheit der Landespolitiker unterstreicht den Rückhalt aus dem Landesverband für den Kandidaten. Wirtschaftspolitiker Beger sprach in seiner Rede über Handwerk und Mittelstand – auch für Timo Schreyer im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Die nächste Wahlkampfkundgebung findet am kommenden Mittwoch, den 27. Mai 2015, wieder um 18.00 Uhr auf dem Markt in Königsbrück statt. Hierzu sind erneut alle Interessenten recht herzlich eingeladen. A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 13 AfD-Sachsen aktuell Energiepolitischer Abend der AfD-Fraktion Leipzig Von Siegbert Droese Am 19. Mai hatte die Leipziger AfDFraktion das Mitglied der Deutschen physikalischen Gesellschaft und Professor der Universität Konstanz, Dr. Ganteför zu Gast. Thema des Abends: „Energiewende – Vision und Wirklichkeit“ Prof. Ganteför führte locker und humorvoll mit seiner profunden Sachkenntnis durch den Abend. Die 40 Besucher fühlten sich prima unterhalten und alle kamen im anschließenden Plausch zu der Meinung, thematisch hervorragend ins Bild gesetzt worden zu sein. Eindrucksvoll wurde der Unterschied zwischen Strom – die „Energiewende“ betrifft diesen Bereich – und dem eigentlichen Volumen der Primärenergie dargestellt. Darüber hinaus wurden seine 3 EnergieThesen „Eine globale Energiewende kann es nicht geben“, „Eine Energiespargesellschaft ist schwach und wehr- los“ sowie „Die Gesellschaft der Zukunft braucht starke Energiequellen“ klar und für jedermann verständlich begründet. Besonders mit Blick auf die Prognose der stark wachsenden Weltbevölkerung wird weiterhin mehr Energie benötigt. Prof. Ganteför ist ein Befürworter von Kohle als Energieträger, was ja auch im Sinne unseres letzten Wahlprogrammes ist. Nebenbei bemerkt sei, dass er schon Vorträge bei allen parteinahen Stiftungen der Altparteien hielt, außer bei der Böll-Stiftung. den 1. Schritt hin zu einer „Ökodiktatur“ darstellt, ist hier Widerstand Pflicht. Damit alle wissen welch fragwürdiges Gedankengut bereits ausgebrütet ist, seien die Schriften des Prof. Dr. Schellnhuber (Große Transformation) empfohlen. Schellnhuber ist Berater der Kanzlerin! Fazit: Die „Energiewende“ ist Irrsinn, da sie sich nur auf den Strom bezieht - der dadurch politisch motiviert verteuert wurde - und den viermal größeren Sektor der Primärenergie nicht tangiert. Nun stelle man sich mal vor das Chaos beim Thema Strom würde auch auf den übrigen Energiebereich Anwendung finden in Deutschland ginge das Licht aus und wir würden frieren. Wenn man bedenkt, dass die sogenannte „Energiewende“ nur [email protected] Bürgermeisterwahl Weinböhla: Landesweiter Unterstützeraufruf! Liebe Mitstreiter unserer AfD in Sachsen, ich trete in Weinböhla zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni diesen Jahres an. Bitte helfen Sie mir dabei, auch wenn Sie nicht in Weinböhla wohnen. Kontaktieren Sie Ihre Freunde, Verwandten und Bekannten in Weinböhla oder solche, von denen Sie wissen, dass Sie Kontakte nach Weinböhla haben. Werben Sie für die Arbeit der AfD und werben Sie für mich als Kandidaten. Unsere Chancen stehen gut, da der beliebte und erfolgreiche Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl antritt, mein stärkster Konkurrent erst seit wenigen Jahren hier wohnt, die Weinböhlaer sehr heimatverbunden sind und ich seit über 50 Jahren hier lebe und allgemein bekannt und beliebt bin. Bei den Kreistags- und Landtagswahlen hatten wir in Weinböhla über 15%, jetzt haben wir auch einen Kandidaten mit Gesicht! Wenn Sie mir darüber hinaus helfen wollen, können Sie sich gern über die Redaktion des AfD Sachsen aktuell bei mir melden. Schon jetzt möchte ich Sie zum aktuellen Wahlkampftermin einladen: Sonntag, 31.5. um 10 Uhr im "La Esquina" auf der Hauptstrasse 5 Alle Parteimitglieder und Freunde sowie Unterstützer sind herzlich eingeladen, meinen letzten politischen Frühschoppen zu feiern! Es grüßt ganz herzlich, Ihr Andreas Overheu A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 14 AfD-Sachsen aktuell Büroeröffnung im Osterzgebirge Von André Barth Am 12.05.2015 wurde in Dippoldiswalde das erste Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten André Barth feierlich eröffnet. Als Gäste wurden der Stellvertretende Faktionsvorsitzender Dr. Stefan Dreher, die Landtagsabgeordneten Mario Beger und Detlev Spangenberg und viele Mitglieder des Kreisverbandes Sächsische Schweiz Osterzgebirge begrüßt. Angenehme Gespräche, hausgemachter Salate, die von vielen Gästen gelobt worden, alkoholische und nicht alkoholische Getränke bestimmten den Verlauf des Abends. Besonders die derzeit angespannte Lage in unserem Bundesvorstand wurde rege disskutiert. Das nunmehr eröffnete Büro bietet Raum für die Fraktionsgeschäftstelle der Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz Osterzgebirge und den Sitz des Kreisverbandes. Ab sofort sind das Bürgerbüro und die Geschäftsstellen jeweils Dienstag und Donnerstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Abgeordnete Barth ist jeweils 14-tägig donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr persönlich für Bürgeranliegen persönlich vor Ort. [email protected] www.afd-soe.de Seite 15 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Aus dem Landtag in das Bautzner Rathaus? Von Gordon Engler Am 19. Mai nahm der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im sächsischen Landtag Jörg Urban an der Diskussionsrunde der 6 Bautzner Oberbürgermeisterkandidaten im mit großen Andrang besuchten Deutsch-Sorbischen Volkstheater teil. Versammelt hatte sich eine bunte Kandidatengruppe: Alexander Ahrens, welcher von der SPD, den Linken und dem Bürgerbündnis Bautzen nominiert wurde, Matthias Knaak von der CDU, Mike Hauschild („unabhängiger“ Kandidat als Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Dr. Andreas Hase (Unternehmer) und Andreas Thronicker (bekannter Bautzner Stadtführer) betraten neben Jörg Urban die Bühne der politischen Arena. Erst sehr kurz vor Wahl nominiert zeigte sich Urban dennoch souverän und sicher in der Argumentation. Versuche ihn als auswärtigen Außenseiter oder mit „Messermarokkaner“ (Zitat Urban) und einer angeblichen Kongruenz von AfD und NPD in der Asylbewerberfrage in Verlegenheit zu bringen konterte er geschickt aus. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern bezog Urban dabei klar und deutlich Stellung und betonte, dass der Unmut vieler Bautzner Bürger keine „dumpfen Ängste“ (Zitat Moderation der Kandidatenrunde) seien, sondern Weitsicht gegenüber den langfristigen Folgekosten der nach Deutschland kommenden Bevölkerungsströme. Er rief hierbei zur Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern auf. Vernunft und Ehrlichkeit waren auch seine Leitmotive für die Stadtentwicklung und den Visionen zur Zukunft Bautzens. Statt den Leerstand der kleinen innerstädtischen Läden zu beklagen und die Schuld an den Parkgebühren zu suchen, verdeutlichte Urban den Zusammenhang des großen Einkaufszentrums in der Altstadt und den durch das Internet geänderten Einkaufsgewohnheiten mit den verwaisten Läden und wies in diesem Zusammenhang Träumereien einer raschen Wiederbelebung zurück. „Hier könne allenfalls eine Umnutzung als Wohnraum in Betracht kommen.“ Doch weder der Tourismus noch Stadtfeste allein werden der Abwanderung der jungen Menschen in Bautzen allein Einhalt gebieten können. Nur wenn die kulturelle mit der wirtschaftlichen Attraktivität Hand in Hand gehen, Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen wird der Bevölkerungsrückgang abgemildert und vielleicht sogar umgekehrt werden können, wie Urban ausführte. Am 7. Juni wird sich zeigen, ob Jörg Urban tatsächlich nach Bautzen übersiedeln darf. Die Lokalausgabe der Sächsische Zeitung hat in ihrer Print– und Onlineausgabe ausführlich über alle Kandidaten berichtet. Lesen Sie selbst: http://www.szonline.de/nachrichten/wer-ist-der-bestefuer-bautzen-3107735.html www.urban-fuer-bautzen.de Hinweise der ASA-Redaktion Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns die Kreisverbände Görlitz, Meißen, Leipzig Land, Vogtland und Zwickau keine Beiträge, jedoch z.T. Termine. Die Redaktion bittet um Zusendung korrigierter Beiträge und Fotos immer einen Tag nach einer Veranstaltung. Auch Tag nach einer Veranstaltung. Auch wenn am Donnerstagabend Redaktionsschluss ist, sitzen die ehrenamtlichen Macher dennoch bis in die späte Freitagnacht bzw. am Wochenende, um Ihnen eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe zu erstellen. Vernetzen Sie sich aktiv! eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe zu erstellen. Vernetzen Sie sich aktiv! [email protected] Termine & Veranstaltungen in den nächsten Tagen: 26. Mai Moritzburg: 18 Uhr Mitgliederversammlung Kreisverband Meißen im Moritzburger Adams Gasthof 26. Mai Borna: 17 Uhr Podiumsdiskussion mit Bornaer Vereinen, 17 Uhr Vereinshaus Borna Ost, Schulstr. 19 26. Mai Borna: LVZ-Wahlforum ab 19 Uhr im Bürgerhaus „Goldener Stern“ 27. Mai Nordsachsen: 18.30 Uhr Vorstellung von Bürgermeisterkandidat Steve Wendorf mit anschließender Kreiskonferenz Heidequelle Dahlen, Markt 12, 04774 Dahlen 27. Mai Königsbrück: 18Uhr Wahlkampfkundgebung auf dem Markt in Königsbrück mit dem Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer 28. Mai Oschatz: 13 Uhr Eröffnung AfD-Bürgerbüro von Detlev Spangenberg und dem KV Nordsachsen, Wermsdorfer Straße 1 28. Mai Königsbrück: 19.30 Uhr Bierabend im Hotel „Stadt Königsbrück“ mit dem Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer 29. Mai Königsbrück: 18.30 Uhr Skatturnier des Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer im Hotel „Stadt Königsbrück“ ACHTUNG! Voranmeldung unter [email protected] nötig, da die Teilnehmerzahl auf 60 Mitglieder begrenzt ist! Alle AfDMitglieder sind herzlich eingeladen. 29. Mai Flöha: Vortrag mit anschließender Diskussion Themen: Mittelstand und Familie mit Dr. Frauke Petry MdL und OB-Kandidatin Romy Penz Beginn 17.30 Uhr 09557 Flöha, Clausstr. 3, Gelände Alte Baumwolle 30. Mai Königsbrück: 10 - 12 Uhr Infostand des Bürgermeisterkandidaten Timo Schreyer mit Honigverkauf aus eigener Herstellung auf dem Marktplatz in Königsbrück 31. Mai Leipzig: Radtour in den Frühling des AfD Kreisverbandes Leipzig, Beginn 13.30 Uhr, Nordstraße 31. Mai Seiffen/Deutschneudorf: Wandertag des KV Erzgebirge Treffpunkt: 10 Uhr an der Kirche Anschließend gemütliches Beisammensein mit KV Vorsitzenden Anmeldungen bitte an: [email protected] 31. Mai Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten 10 Uhr, La Esquina auf der Hauptstraße 02. Juni Freital: 19 Uhr Wahlkampfabschluss mit der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL auf Schloss Burgk (Anfahrt A17/Dresden) fD-Landesverband AfDSachsen Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen Loschwitzer Str. 31 01309 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Fax: 0341 - 52 79 19 2 www.afdsachsen.de [email protected] Facebookseite AfD Sachsen https://www.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Erscheinungsweise: wöchentlich Redaktionsteam: Uwe Wurlitzer, Julien Wiesemann (verantw.) u.a. Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Nachdruck und Veröffentlichung jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion. 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