Mai 2015 AfD-Sachsen aktuell 20. wöchentliche Ausgabe - 18/2015 Liebe Mitglieder und Förderer, liebe Leser, die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“ ist derzeit in aller Munde, egal ob bei den Montagsdemonstrationen auf der Straße oder den verschiedenen Parteien im Sächsischen Landtag. Viele Bürger fühlen sich von den Politikern nicht mehr verstanden und wollen bei wichtigen Entscheidungen selbst gefragt werden. Diese Bürger blicken in die Schweiz, wo Volksentscheide seit Jahren eine tragende Säule in der Landespolitik darstellen. Mehr direkte Demokratie ist auch ein Ziel der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, die gemäß ihres Wahlprogrammes parlamentarische Initiativen zu diesem Thema vorbereiten will. Deshalb lädt die AfD-Landtagsfraktion am 16. Mai zum Demokratiekongress ins Dresdner Kongresszentrum ein, um sich von den Referaten und Diskussionen mit anerkannten Experten Impulse für ihre parlamentarische Arbeit zu holen. Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Herman von Arnim wird über die Kontrolle des Parlaments durch direkte Demokratie referieren, der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt diskutiert die Frage, welche Volksabstimmungen wir brauchen und der Schweizer Publizist Robert Nef berichtet über die Praxis der Schweizer Volksabstimmungen. > Alle Details S. 2 I n di e s e r A u s g a be: S. 2: Demokratiekongress S. 3: Hilferuf aus Bremen S. S. 5: LFA8 „Gesundheit“ S. 6: Herrentag in Dresden S. 14: Termine & Veranstaltungen S. 15: Impressum 4: Heftig Streiten ... S. 6-13: KV-Nachrichten AfD Landesverband Sachsen Loschwitzer Straße 31 01309 Dresden 08.05.2015 Seite 2 D e mo k r a t i ek on g r es s d e r L an d ta gs f r ak t i o n AfD-Sachsen aktuell Willkommen in Dresden! Fortsetzung von Seite 1 Mit diesem Kongress soll eine wesentliche Forderung der „Alternative für Deutschland“, Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess weiter zu entwickeln, durch Vorträge hochrangiger und bundesweit anerkannter Referenten Ausdruck verliehen werden. Welche Möglich-keiten, aber auch welche Grenzen hat die direkte Demokratie? Wie gut funktioniert das Schweizer Modell? Referenten: Prof. em. Dr. Hans Herbert von Arnim: Verfassungsrechtler und Parteienkritiker, kritisiert die Instrumentalisierung des Staates durch die politische Klasse und fordert mehr Volksentscheide. Autor mehrerer Bücher zur Selbstbedienungsmentalität von Politikern. Referat: „Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache: Kontrolle durch direkte Demokratie und Verfassungsgerichte“ Prof. Dr. Werner Patzelt: Lehrstuhl für politische Systeme an der TU Dresden, Experte für Parlamentarismusforschung und Analysen über „Pegida“ Referat: „Welche Volksabstimmungen können wir brauchen?“ Lic. jur. Robert Nef: Schweizer Autor von staatskritischen Publikationen Referat: „Die Praxis der Schweizer Volksabstimmungen“ Prof. Dr. Jochen Rozek: Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig Referat: „Zur Ausgestaltung der Volksgesetzgebung in der Sächsischen Verfassung – Status quo und Reformbedarf“ Dr. Peter Neumann: Direktor Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden, Referat: „Unmittelbare dungen in Deutschland“ Sachentschei- Dr. Frauke Petry: AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Begrüßung und Schlusswort vielfältiges Programm zu einem, im aktuellen Zustand zunehmender Politikverdrossenheit, hochspannenden Thema. Sie sollen hierbei nicht nur Zuschauer sondern auch Gestalter sein. Im Anschluss an die Vorträge besteht für Sie die Möglichkeit Ihre Fragen an die Referenten zu richten. Natürlich werden wir Sie nicht nur mit Informationen und neuen Denkanstößen versorgen, während des Demokratiekongresses in Dresden ist selbstverständlich auch für Ihr leibliches Wohl gesorgt. Im Anschluss sind Sie herzlich eingeladen im Rahmen eines Stehempfangs mit den Referenten und den Abgeordneten des Sächsischen Landtags ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf Ihre Anmeldung und Sie zum Demokratiekongress der AfDFraktion Sachsen in Dresden begrüßen zu dürfen. Ihre In einer der schönsten Städte Deutschlands erwartet Sie ein Dr. Frauke Petry MdL Seite 3 S ä ch s i s ch e r Wa h l k a mp f i n B r e me n Hilferuf aus Bremen Von Julien Wiesemann Sonntagabend, 3. Mai – Hilferuf aus Bremen. Wir versinken in Arbeit und brauchen Leute. Hilfsbereit wie wir Sachsen sind, gab Landesvize Carsten Hütter den Notruf an unsere Mitglieder weiter und die JA-Landesvorsitzende Franziska Schreiber alarmierte die sächsischen JA-Mitglieder. Gesagt – getan! Am Montag setzten sich zwei Besatzungen aus Sachsen Richtung Bremen in Bewegung. Franziska Schreiber und Ronny Steinicke waren von der Hilfsaktion vom vorangegangenen Wochenende bereits vor Ort. Am Abend nach verschiedenen Widrigkeiten (Stau, Baustellen, Klärung der Hotelzimmer) angekommen, wurden nach einem kleinen Imbiss die Hotelzimmer bezogen und mit der Aussicht auf zwei volle Arbeitstage die Nachtruhe eingeläutet. Am Dienstagmorgen fuhr ein Team aus Franziska Schreiber, Ronny Steinicke und meiner Wenigkeit nach Bremerhaven, die restlichen Helfer der Jungen Alternative Peter Beier und Jenny Schwertner aus Sachsen sowie JeanPascal („Kalli“) Hohm, dem JALandesvorsitzenden aus Brandenburg halfen gemeinsam mit den SachsenAfD’lern Familie Börner und Marco Schmidt bei der Plakatierung Bremens. Dabei war das Wetter nicht immer auf unserer Seite – aber auch im strömenden Regen wurden Plakate an Ort und Stelle gebracht. Nach Schichten zwischen 10 und 13 Stunden und zahlreichen Plakaten ließen wir den Abend noch gemütlich ausklingen. Am Mittwoch stand nochmal ein ähnliches Programm auf dem Plan, wobei das Team Beier-Schwertner-Hohm auch an Infoständen die Bremer verstärkte. Am späten Nachmittag verabschiedeten wir uns aus Bremen mit dem guten Gefühl, etwas beigetragen zu haben. Nun heißt es am Sonntag noch maximales Daumendrücken! AfD-Sachsen aktuell O f f e n e r B ri ef Seite 4 AfD-Sachsen aktuell Heftig Streiten UND diszipliniertes Schweigen Von Carsten Hütter Liebe Mitstreiter, die Ereignisse der letzten Tage sind mir Anlass genug, mich heute mit einigen dringende Anliegen und Bitten an Euch zu wenden. Dringende Anliegen und Bitten, die die Themen Richtungsdebatte innerhalb der „Alternative für Deutschland“, Streitkultur und Außendarstellung betreffen. Gibt man aktuell bei Google den Namen unserer Partei unter der Rubrik „News“ ein, dann muss man u.a. folgende Schlagzeilen lesen: „AfD und Bernd Lucke: Eurokritiker in der Existenzkrise“ (Spiegel online), „Intriganten Stadel AfD“ (heute.de), „AfD – Wie das Koala Bärchen an der Tankstelle“ (Zeit.de) oder „AfD in Thüringen: Böse Gerüchte über Fraktionsvize“ (taz.de). Schlagzeilen, die zeigen, dass eine breite Front der Medien sich gierig darauf stürzt, wenn es in unseren Reihen Streit gibt. Oder die es gern zum Anlass für Kritik nimmt, wenn ein prominentes Mitglied wie Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand zurücktritt. Nur selten liest man Positives wie „AfD verzeichnet trotz Querelen Mitgliederzuwachs“ (Focus online). Viele Mitglieder haben mich aufgrund der genannten negativen Berichte in den letzten Tagen kontaktiert, um Rat gebeten und ihrem Unmut Luft gemacht. Es wäre zu einfach, würde ich in diesen Fällen den Medien den Schwarzen Peter zuschieben, auch wenn es natürlich die Tendenz gibt, uns in ein schlechtes Licht zu rücken. Nein, es ist wichtig, auf uns selbst zu schauen. “ W i r s i n d ei n e j u n g e Pa r t e i . “ Wir sind eine junge Partei, deren Strukturen teilweise noch ungefestigt sind. Die Gründung vieler unserer Kreisverbände ist erst wenige Monate her. In ihnen versammeln sich mündige Bürger, die ihrem Unmut über die bisher praktizierte Politik der anderen Parteien eine starke Stimme geben wollen, die mutig und engagiert genug sind, nicht nur am Stammtisch oder in der Mittagspause zu meckern, sondern die ihre oft knappe Freizeit investieren, um mit der „Alternative für Deutschland“ tatsächlich etwas zu verändern, Dinge besser, unser Land gerechter zu machen. „ D r a n g n a ch p os i ti v e r V e r ä n d e r u n g. “ Diesem Drang nach positiver Veränderung, vorangetrieben von redlichen Bürgen und nicht von abgeschliffenen Politikern, ist sehr groß, so das es zu unterschiedlichen Ansichten, zu Debatten, ja, auch zu Streitigkeiten kommt. Die AfD hatte (im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die vorgeben, die Position der Opposition zu vertreten, aber schon immer das Spiel der Regierenden mitspielen) nicht jahrzehntelang Zeit, sich zu finden, Ecken und Kanten abzuschleifen. Ecken und Kanten hat die AfD. Und ich bin der Meinung, das ist auch nachvollziehbar. Ja, nach meinem Dafürhalten ist es sogar ein Vorteil. In einer Partei, die die Hoffnungen, Ängste und Wünsche der Bürger dieses Landes ernst nimmt, ist es nur konsequent, dass es Debatten Frau Casade oder die Debatte um Björn Höcke in Thüringen sind Debatten, die geführt werden müssen, die so oder ähnlich in anderen Parteien auch geführt werden. Aber uns gelingt es noch nicht, sie intern zu halten und erst dann die Öffentlichkeit zu informieren, wenn wir uns eine gemeinsame Position erarbeitet haben. Zu oft werden Mitglieder unserer Partei von findigen Journalisten dazu verführt, ihnen unausgegorene Momentaufnahmen der Geschehnisse in die Schreiblöcke oder Mikrofone zu diktieren. Aussagen, die dann von unseren politischen Gegnern dazu verwendet werden, uns gegeneinander auszuspielen. Am 13. und 14. Juni wird unser Bundesparteitag stattfinden. Ein Termin, der für die „Alternative für Deutschland“ von größter Wichtigkeit ist. Ich appelliere an unsere Mitglieder: „Lasst uns weiter heftig streiten UND nach außen diszipliniert schweigen!“ Ich werde in Eurem Auftrag u.a. als Delegierter am Bundesparteitag in Kassel teilnehmen und auch dort unsere gemeinsamen Vorstellungen von einer Alternativen Politik vertreten. „ D i p l o ma t i s ch e S t r e i t k u l tu r en tw i ck e l n !“ über Inhalte gibt. Wenn es keine Diskussionen gibt, ist eine Partei tot, ist uninteressant, ist abwählbar. Deshalb sage ich: Wir müssen weiter heftig um Inhalte streiten. ABER! Die Art und Weise, wie wir diese Debatten führen, halte ich für unerträglich. Wenn einige unserer Mitglieder sich in einer fürchterlichen Art und Weise auf Facebook oder über sonstige Kanäle äußern, beleidigend, unter die Gürtellinie zielen, ist es einfach nur beschämend und inakzeptabel. Jeder, der Beiträge verfasst, sollte sich darüber Gedanken machen, welche Wirkung seine Worte entfalten und dass sie nur allzu gern von unseren Kritikern dafür genutzt werden, uns auseinanderzudividieren. Der Streit um Marcus Pretzell, der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel und Carsten Hütter MdL [email protected] Seite 5 L an d es f a ch au s s c h u s s 8 - “ G e s u n d h ei t“ AfD-Sachsen aktuell Gerechtere GKV-Reform AfD holt sich medizinischen Sachverstand von der Kassenärztlichen Vereinigung Von Dr. med. Hubertus von Below Es war an einem Samstag in Görlitz. Die Mitglieder des sächsischen Landesfachausschusses 8 „Gesundheit“ luden ein. Zu Gast war der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. med. Klaus Heckemann. Unter dem Thema „Reform der vertragsärztlichen freiberuflichen Versorgung“ wurden die akuten Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert. Deswegen empfiehlt der Bundesfachausschuss für Gesundheit der AfD Sachsen den Ideen von Prof. Schachtschneider zu folgen, indem wir eine gerechtere, solidarischere und gesetzeskonformere Finanzierung für die gesetzlichen Krankenkassen herstellen, die steuerfinanziert und mit Selbstbehalten kontrolliert wird. Inwieweit diese Steuer an die Mehrwert- oder an die Einkommenssteuer etc. gekoppelt wird, ist noch nicht entschieden. haft und gut besucht. Dr. Ingo Mohn und Dr. Klaus Heckemann (KV Dresden) haben sich sehr viel Zeit genommen und netterweise kein Honorar genommen. Natürlich wurden auch die Defizite in der hausärztlichen,der fachärztlichen Versorgung und der pharmazeutischen Arbeit im ländlichen Raum von Teilnehmern angesprochen und drohende burn outs der Schwestern und Ärzte wegen zu viel Bürokratie etc. angemahnt. Zum Dank für die tolle Veranstaltung erhielten Dr. I. Mohn und Dr K. Heckemann von dem Kreisvorsitzenden von Görlitz Herrn Weigt und Herrn Renner und dem LFA 8 Blumen, 5 Liter Bioapfelsaft zur Gesundheitsprävention und zwei Bücher von Prof. Maio aus Freiburg und Prof. Unschuld aus Berlin. Gleichzeitig sollten im Sinne eines effektiven Bürokratieabbaus die Lohnnebenkosten nicht mehr mit der Krankenversicherung (AG 7.3%, AN 7.3%), der Pflegeversicherung (AG 0.067%, AN 1.675%) und der Rentenversicherung (AG 9.35%, AN 9.35%) im Sinne einer Mittelstandsentlastung belastet werden. Die Arbeitslosenversicherung (AG 1.5%, AN 1.5%), die Insolvenzzulage (0.15% AG) können als Lohnnebenkosten bleiben. Der Solidaritätszuschlag (5.5%) ist eine unnötige mittelstandsfeindliche Finanzierungsquelle. Besser und ehrlicher wäre es diesen Zuschlag ebenfalls an die Mehrwert- oder Einkommensteuer zu koppeln. Jörg Giessler, Breslau (PL) Das belgische und schweizerische Kostenerstattungsprinzip soll evtl auch von der KV Sachsen geprüft werden, um den Zugriff der Industrie auf den Markt Gesundheit kontrollieren zu können. Ohne diese Kontrolle werden wir das Geschäftsmodell Gesundheit wie in den USA erleben (Giovanni Maio „ Wie der Markt die Heilkunst abschafft“, Suhrkamp oder Paul Unschuld, Charité, „Ware Gesundheit“, Beck). "Eine für mich sehr interessante Veranstaltung. Das von Dr. Heckemann vorgestellte Kostenerstattungsprinzp erscheint mir geeignet, weiter verfolgt zu werden für eine mögliche Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Regional ansässige Ärzte nutzten die anschließende Diskussion, ihre Sorgen (Überlastung, Bürokratie) dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung vorzutragen." Die Diskussion im alternativen Café in Görlitz (Modus vivendi) war sehr leb- Andrea Kersten MdL, Mittelsachsen D e r G a s t r ef e r e n t : „ M e i n u n g en “ „Prima Veranstaltung. Nach der Veranstaltung wurde ordentlich und lange diskutiert. Die Liste der Fragen schien beinahe unendlich. Besonders in der Oberlausitz herrscht vielfach Unzufriedenheit und Frust wie die Anwesenden vielfach bestätigten und anhand eigener Beispiele belegten. Konsens des Abends war das eine Reform unseres Gesundheitswesen mehr als überfällig ist.“ Dr. med. Klaus Heckemann Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen Facharzt für Allgemeinmedizin 01259 Dresden 1956 geboren niedergelassen seit 1988 [email protected] www.kvs-sachsen.de Die Präsentation von Dr. Heckemann können Sie zum Nachlesen kostenfrei anfordern! [email protected] Seite 6 A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t AfD-Sachsen aktuell Zum Herrentag macht Dresden blau! Die Landeshauptstadt lädt ein zum "Aktionsabend Plakatierung Innenstadt". Zwei Teams unterstützen OB-Kandidat Stefan Vogel beim Aufhängen der Wahlplakate. Bitte bringen Sie einen zweiten Helfer und gern eine Leiter und Cutter mit. Team 1: Mittwoch 20-22 Uhr Team 2: Donnerstag 20-22 Uhr Treffpunkt nach Absprache Anmeldung bitte an Jürgen Schulz Tel.: 0171 7287929 Email: [email protected] Alle für Dresden !!! Die OB-Kandidaten für Dresden und Freital, Stefan Vogel und Steffen Frost, werben seit dieser Woche mit Fernsehspots. In den Studios der Produktionsfirma wurden die 30-Sekünder begutachtet und freigegeben. Eingebunden in der Youtube-Channel der AfD Sachsen, laufen sie seitdem auf vielen Internetpräsenzen, in der Woche vor der Wahl auch in Dresdner und Freitaler Medien: Link zu den Videos: Stefan Vogel http://youtu.be/ y94_DrLLYe4 Steffen Frost http://youtu.be/ Fy3Semh1e6c „Der Spot bildet meine Schwerpunkte Kita-Plätze, Sicherheit und direkte Demokratie bürgernah und klar verständlich ab“, so Stefan Vogel. „Gerade die Sicherheit ist auch in Freital mit der Umwandlung unseres Polizeireviers in eine Polizeiwache ein drängendes Problem“, ergänzt Steffen Frost. Beide dankten ausdrücklich allen AfD-Mitgliedern und Bürgern, www.afd-dd.de die durch ihr freiwilliges Mitwirken die Drehtermine erst ermöglichten. Alle Mitglieder sind eingeladen, an der Verbreitung der Spots mitzuwirken. (dth) A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t Seite 7 AfD-Sachsen aktuell Rot-grün-rot übernimmt Position der Alternative für Deutschland Dresden. „Die Wirtschaftsförderung beim Oberbürgermeister anzusiedeln und somit zur Chefsache zu machen ist eine Forderung, die wir schon vor Monaten erhoben haben“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die Linken folgen hier der AfD, weil Sachverstand manchmal doch über Ideologie siegt.“ Bitter sei hingegen, dass die Stadtratsmehrheit die Anforderungen für die Bürgermeisterposten abgesenkt habe. „Die Rot-grün-rote Mehrheit scheint die Bür- germeisterposten nicht mehr nach Sachverstand, sondern nach Parteibuch vergeben zu wollen. Dies wäre ein großer Schaden für die Stadt“, zeigt sich Stefan Vogel erbost. www.afd-fraktion-dresden.de Wahlkampfflyer bereit für die Briefkästen Dresden. In den letzten Wochen wurden unzählige Fotos geschossen, worauf der Dresdner OB-Kandidat Kandidat Stefan Vogel in verschiedenen Situation des Dresdner Alltages zu sehen ist. Vor allem liegt ihm das Miteinander und die Versöhnung der Dresdner Mitbürger am Herzen, denn er möchte ein Oberbürgermeister für alle Dresdner sein. Die Koordinierung der Stadtteile und Straßen übernimmt Bernhard Kabitzsch. Bitte unterstützen Sie ihn und das Team um André Wendt! Melden Sie sich zur Prospektverteilung bzw. Beflyerung der Briefkästen in Ihrem Wohnumfeld. Vielen Dank! [email protected] [email protected] www.OB-Kandidat-Vogel-Dresden.de Linke Bettensteuer gegen Dresdner Gäste Dresden. „Die Beherbergungssteuer ist ein bürokratisches Monster und sie schafft Rechtsunsicherheit, die Dresden noch teuer zu stehen kommen könnte“, sagt Detlef Cornelius, Mitglied der AfD -Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die ‚fortschrittliche Gestaltungsmehrheit‘ hat den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen und das Geld der Steuer schon eingeplant. Deshalb läuft ihnen jetzt die Zeit weg“, so Detlef Cornelius weiter. Daher rührte auch die große Arroganz während der Debatte. Für GrünenStadtrat Schmelich war die neue Bettensteuer bereits beschlossene Sache. Ohne die anwesende Hotelbranche anzuhören, meinte Michael Schmelig: „Die Beherbergungssteuer, die heute vom Stadtrat beschlossen werden wird...“. Damit brüskierte er gleich zu Beginn den zweitgrößten Arbeitgeber dieser Stadt mit einem Gesamtumsatz von über einer Milliarde Euro, ohne diesen anzuhören. Mahnende Worte großer Reiseveranstalter, die auf die negativen Auswirkungen für Dresden hinwiesen, spielten ebenfalls keine Rolle. Ein fachkundiger Vertreter der Branche, der Leiter des größten Jugendgästehauses in Ostdeutschland, Herr Steffen Schubert, war extra zu dieser Stadtratssitzung angereist. „So geht Politik nicht. Wer in der Gestaltung den Sachverstand außen vor lässt, wird die Stadt gegen die Wand fahren“, kritisierte Detlef Cornelius deutlich. „Dresden hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Unsere Gäste jetzt zusätzlich zu belasten, ist der völlig falsche Weg“, ist sich Detlef Cornelius sicher. Dies sei schädlich für das Image Dresdens und alles andere als eine gute Willkommenskultur gegenüber Touristen. Außerdem bestehe ein beträchtliches Risiko, dass die Regelungen zur Beherbergungssteuer gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen, erläutert Detlef Cornelius. „Die Beherbergungssteuer ist ein Armutszeugnis der linken Stadtpolitik – eine effiziente Wirtschaftsförderung sieht anders aus!“ www.afd-fraktion-dresden.de Libertäre Lebenszeichen Von Ralf Schutt Seit dieser Woche besteht die Libertäre Arbeitsgruppe Sachsen in der AfD. Weitere interessierte und kompetente Mitglieder sollten sich eingeladen fühlen und können sich gern beteiligen. Die streng geordnete Tätigkeit der Landesfachausschüsse soll damit um einige Punkte grundsätzlicher Geldkritik ergänzt und unterstützt werden. Auch in der Bundespolitik forcieren und bündeln einige Libertäre die Arbeit. Der Aufbau einer Gruppe rund um die Facebookseite »Libertäre Plattform in der AfD» geht voran, offensichtlich mit Unterstützung »von oben». Nachdem Prof. Starbatty bereits seit Jahren gern Interviews für libertäre Medien gegeben hatte, ist das nicht verwunderlich. Einer der Organisatoren betont, dass die libertäre Gruppe »die Konservativen als Freund und nicht als Feind sieht». Mal sehen, ob in der nächsten Fatwa aus dem Bundesvorstand neben den bösen Rechten und den Identitären auch die Libertären gelistet werden. Knüpfen Sie ersten Kontakt über [email protected] Seite 8 A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t AfD-Sachsen aktuell L e s e rb r i ef e a n d i e R e d ak t i o n Als ich mich am Freitagnachmittag der vielbesagten Stelle am Elbradweg in der Nähe der Eisenberger Straße Richtung Marienbrücke näherte, wunderte ich mich bereits über die vielen Radfahrer, die mir entgegenkamen. Von einer Umleitung von über einem Kilometer, wie teilweise in den Zeitungen berichtet, war also nichts zu bemerken. Dass die Eigentümerin, Regine Töberich, mit dem Abriss eines auf ihrem Grundstück befindlichen Stück des Weges für ein „Verkehrschaos“ unter den Radfahrern gesorgt hätte, wäre also aus der Luft gegriffen. Wie auch – der bezeichnete Abschnitt hat gerade mal eine Länge von geschätzten 60 Metern und ist problemlos über die Wiese daneben zu umfahren. Die meisten der vorbeikommenden Radler würdigen die Baustelle nicht mal eines Blickes, Worte der Empörung von ihrer Seite waren nicht zu vernehmen. Dennoch schaffte es dieses kurze Stück Radweg ad hoc zu überwältigender Medienpräsenz. Wie kam es dazu? Rückblick ins Jahr 2010: Der damalige Dresdner Stadtrat beschließt mit rot-rotgrüner Mehrheit, dass das Gebiet am Puschkinplatz für „hochwertiges Wohnen und Arbeiten“ genutzt werden soll. Auf diesem Beschluss basierend arbeitete die Architektin seitdem an der Realisierung ihres Wohnprojekts „Marina Garden“. Nach diversen Investitionen in die Planung der mehrgeschossigen Häuser mit Luxuswohnungen erfuhr sie Ende vergangenen Jahres aus heiterem Himmel davon, dass dieselbe Koalition plant, nun im Nachhinein einen völlig neuen Bebauungsplan zu beschließen, der den Grundstückswert drastisch absenken würde. Dies ist ein klares Signal dahingehend, dass man Investoren künftig vorschreiben will, was sie wo zu bauen haben. Das ist nach meinem Verständnis ein unangemessen hoher Einschnitt in den Privatbesitz, der aber bei dieser sozialistisch angehauchten Stadtregierung nicht überraschend kommt. Im Januar dieses Jahres wurde schließlich dieser Beschluss gefasst. „Wir müssen diktieren, was sie dort bauen darf – und nicht umgedreht“, äußerte sich der linke Stadtrat Tilo Wirtz dazu in „Morgenpost“ vom 16. April 2015. der Bis zuletzt hoffte die Inhaberin, Frau Töberich, auf eine Wendung. Am Donnerstagabend wurde jedoch endgültig ein Verbot ihrer Baupläne im Stadtrat beschlossen. Bereits zwei Stunden zuvor begannen Schaufelbagger, das Stück Elbradweg abzutragen, anschließend wurde das Grundstück eingezäunt. Ob dies rechtmäßig war, wird und muss geklärt werden. Protest ist legitim, hat aber auf dem Boden der Gesetzgebung zu fußen. Andererseits ist das Ziel der Aktion offensichtlich: ein Zeichen zu setzen gegen die Investorenfeindlichkeit, gegen das willkürliche und bürgerferne Handeln des Stadtrates und gegen rot-rot -grüne Ideologiendiktatur. Für diese Punkte gibt es sehr fundierte Argumente, die erkennen lassen, wer die eigentliche Schuld an dieser Situation hat, an deren Ende Töberich kaum noch eine Wahl gelassen wurde. Eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen sieht sich an eigene Beschlüsse nicht mehr gebunden und treibt damit private Investoren – abstrakter: Mittelständler, das Rückgrat unserer Wirtschaft – eventuell sogar in finanzielle Abgründe. In dieses Bild eines zwiegespaltenen Verhältnisses zum Rechtsstaat aufseiten der Grünen passt zudem der Neustädter Ortsbeirat und Rechtsanwalt Michael Ton, der die Inhaberin noch am selben Abend tätlich angriff und ihr dabei derart heftig ins Gesicht schlug, dass sie zur Behandlung ins Krankenhaus musste. Ein solches Verhalten ist an Niedertracht nicht zu überbieten und zeigt, wie aggressiv und gewaltbereit man bei den selbsternannten „Toleranten und Weltoffenen“ tatsächlich ist. Dass von diesem Vorfall in den Medien nur am Rande berichtet wird und nicht sämtliche Kollegen aus der eigenen und anderen Parteien ihre Missbilligung gegenüber Tons aussprechen, verdeutlicht, welch gefährliches Klima momentan in Dresden herrscht. Es zeigt aber auch, dass Dresden frischen Wind braucht. Dresden braucht uns – und Dresden braucht vor allem Stefan Vogel als Oberbürgermeister! Ronny Steinicke [email protected] Bitte senden auch Sie einen Leserbrief an [email protected] Seite 9 J u n g e Al t e rn a ti v e u n d K r e i s v e rb än d e AfD-Sachsen aktuell JA Sachsen kritisiert Eskalation im Streit um den Dresdner Elbradweg Franziska Schreiber: „Rot-Rot-Grüne Einheitssozialisten tragen Verantwortung für die Situation!“ Zur gestrigen Eskalation der Situation am Dresdner Elberadweg erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen, Franziska Schreiber: „Was wir hier sehen, ist ein Akt der politischen Notwehr und ein Hilferuf an uns alle. Frau Tröberich hat als Unternehmerin ein schlüssiges Konzept für die Nutzung des von ihr erworbenen Grundstückes vorgelegt. Dass die rot-rot -grüne Stadtratsmehrheit im Sinne einer sozialistischen Einheitsfront, ihr Konzept mit Luxusappartements mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Handstrich über den Haufen geworfen hat, ist der Hauptgrund für diese Eskalation. Rot-Rot-Grün tritt mit freundlicher Unterstützung der Dresdner Piraten genau die Bürgerrechte mit Füßen, als deren Verteidiger sie sich gerne aufführen. Dieser unsägliche Zusammenschluss von Bürger-unrechts-parteien handelt ideologisch verblendet und treibt Frau Tröberich regelrecht in diesen Akt des zivilen Ungehorsams. Ich kann eine ge- wisse Sympathie für dieses Handeln nicht verhehlen, da sich endlich ein Unternehmer gegen diese Wirtschaftsfeinde und Unmoralisten wehrt und ihnen die Grenzen aufzeigt. Gleichzeitig bedauere ich jedoch die Zerstörung des Elberadweges, gerade für Dresdner Radfahrer und die Touristen, die gerade im Frühjahr den Elberadweg gern nutzen. RotRot-Grün macht durch seine ideologische Verblendung zudem die Stadt für Touristen unattraktiver.“ „Polit-Krimineller Ortsbeirat Ton (Grüne) muss sofort aus der Partei ausgeschlossen werden“ schen Grünen auf, gegen Herrn Ton ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Politische Gewalttäter haben in unserer Demokratie keinen Platz. Herr Ton muss zudem sein Mandat im Ortsbeirat niederlegen, um die Demokratie nicht nachhaltig zu schädigen. Sollten sich die sächsischen Bündnisgrünen nicht zu derartigen Konsequenzen durchringen können, wird diese Partei durch die bewusste Tolerierung politischer Gewalt wohl ein Fall für den Verfassungsschutz – und wäre mit NPD und Linkspartei dort in bester Gesellschaft.“ Aufgrund eines politischen Gewaltaktes wird sich der Staatsanwalt eingehend mit diesem Fall beschäftigen müssen. Am Rande der von vielen Menschen beachteten Baumaßnahme am Radweg schlug der Grüne Ortsbeirat Michael Ton der Grundstückseigentümerin Regine Tröberich ins Gesicht, sodass diese sich im Krankenhaus behandeln lassen musste. Die Folge ist eine Strafanzeige. Franziska Schreiber forderte nun ernsthafte politische Konsequenzen: „Ich fordere den Landesvorstand der sächsi- Währungspolitischer Abend der AfD-Leipzig Am 29. April 2015 war Prof. Dr. Schnabel als Referent bei der AfD in Leipzig zu Gast. Thema des Abends „Boom und Krise in Europa & Japan – Risiken der expansiven Geldpolitik“. Prof. Schnabel lehrt an der Uni Leipzig am Institute for Economic Policy. Am Beispiel Japans erläuterte er die Auswirkungen der quasi 0 Zinspolitik und hält für den Euroraum eine langanhaltende 0 Zins Periode am wahrscheinlichsten. Da das „billige Geld“, welches die Finanzmärkte flutet, ja Anlagemöglichkeiten sucht, sind die nächsten Blasen am Immobilienmarkt und Aktienmarkt zwangläufiger Nebeneffekt. Ein Beispiel aus Japan wurde herangezogen, dort nämlich war der Japanische Kaiserpalast vor kurzer Zeit so viel wert wie halb Kalifornien. Daran kann man sehr gut erkennen welchem Wahnsinn der Nullzinspolitik der EZB innewohnt. Auch in Deutschland kann man einen nahezu auf Allzeithoch befindlichem DAX und astronomische Preise für Immobilien in den Wirtschafts- und Ballungszentren beobachten. Tendenz steigend. Kurzum, diese auf gelddrucken basierte „EZB-Währungspolitik“ macht die Reichen reicher, führt zum Abstieg von Teilen der Mittelschicht. Was wiederum den Druck auf die unteren Gesellschaftsschichten erhöht. Somit haben wir unter Berücksichtigung der Massen an Asylsuchenden und Einwanderer eine äußerst angespannte soziale Lage zu erwarten. Fazit: Da die Altparteien maßgeblich für diese Situation verantwortlich sind und kein normaler Mensch „Den Bock zum Gärtner macht“, können diese Probleme nur durch eine der Wahrheit und Vernunft verpflichteten reinen, neuen politische Kraft gelöst werden. „Deutschland braucht die AfD“ [email protected] www.afdleipzig.de Seite 10 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Kein Meisterschuss! Von Tino Schneegass Chemnitz. Am 1. Mai fand auf dem Chemnitzer Neumarkt die alljährliche Großveranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit statt. Die beste Gelegenheit für alle demokratischen Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und mit den Bürgern unserer Stadt ins Gespräch zu kommen. Auch unser Kreisverband war fest entschlossen, diese Chance zu nutzen und stellte bereits vor den Osterfeiertagen einen Antrag auf Erteilung eines Stellplatzes in exponierter Lage, nämlich vor dem Chemnitzer Rathaus. Doch bereits wie im vergangenen Jahr offenbarte der DGB Südwestsachsen eine seltsame Einstellung zu Demokratie und freier Meinungsäußerung! Trotz regem Mail- und Telefonverkehr wurden wir konsequent „übersehen“, frei nach dem Motto: Alle sind gleich, aber Manche gleicher! Wie sonst lässt sich erklären, dass eine Partei wie die linksgerichtete MLPD, welche wegen linksradikaler Tendenzen vom Verfassungsschutz beo- bachtet wird, scheinbar problemlos im Rahmen dieser Veranstaltung ein Forum erhielt, während die AfD als ungeliebtes Schmuddelkind abseits an den Rand des Veranstaltungsortes gedrängt wurde. U n g el i eb t e s S c h mu d d e l k i n d zeitung freuen konnte. Nach vielen überwiegend positiven Gesprächen mit Chemnitzer Bürgern und der beachtlichen Begeisterung der Kleinsten für himmelblaue Luftballons konnte unser Fazit zum 1. Mai 2015 nur lauten: Dieser DGB- Schuss ging gehörig nach hinten los!! Dieses Gebaren des DGB forderte unseren sportlichen Ehrgeiz jedoch nur um so mehr heraus und so öffneten wir pünktlich um 10 Uhr mit sechs Parteimitgliedern unseren Stand in der“sicheren Zone“ der Chemnitzer Innenstadt, in Sichtweite unserer politischen Mitbewerber. Ironischerweise begegnete uns in der Abgeschiedenheit einer innerstädtischen Fußgängerzone besonders großes Bürgerinteresse, welches ein um das andere Mal in der Frage gipfelte, wieso eine demokratisch gewählte Alternative für Deutschland am öffentlichen „Katzentisch“ Platz nehmen muss?! Das erschien auch einer Redakteurin der „Freien Presse“ so erwähnenswert, das sich unser Kreisverband zusätzlich über einen Artikel in Sachsens größter Tages- [email protected] www.afdchemnbitz.de Seite 11 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n AfD-Sachsen aktuell Gut oder schlecht statt richtig oder falsch: Giselher Suhr in Freital In dieser Woche hat der AfDWahlkampf im Landkreis SOE offiziell begonnen. Der Kreisverband mit Andre Barth (MdL) an der Spitze lud dazu Giselher Suhr ein, langjähriger ZDFKorrespondent in den neuen Ländern und Berliner AfD-Mitglied, der im Kreiskulturhaus zur „Political Correctness“ sprach. Suhr wies anhand vieler Beispiele nach, dass der Begriff seit Karl Marx in einer linken Traditionslinie steht, die die alte Bedeutung feststehender Begriffe um- und zugleich diese Bedeutung abwertet. Hinzu tritt eine ideologische Ebene, auf der jede Sach-Diskussion in eine über Moral mündet und über Bedeutungen nicht mehr gestritten werden darf: es geht längst nicht mehr um richtig oder falsch, sondern nur noch um gut oder schlecht. Wo aber die gute Moral wichtiger ist als eine ergebnisorientierte Lösung, treibt die Sprachregulierung seltsame, zuweilen auch bizarre Blüten. Da darf Pippi Langstrumpf ihren Vater nicht mehr „Negerkönig“ nennen, wie sie das jahrzehntelang getan hat, sondern muss vom „Südseekönig“ sprechen. „Und ab dem Tag, da Journalisten in der Bundespressekonferenz das Wort ‚Prekariat‘ hörten, gab es in Deutschland keine ‚Unterschicht‘ mehr“, klagte der Journalist. So entstand in der Bundesrepublik ein alternativloses politisches und intellektuelles Klima: „Ob einer links ist oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, die Gesellschaft ist per se sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder ein Nazi, im Irrenhaus oder im Ausland“, so Suhrs pointiertes Fazit. Anschließend stellten sich die Kandidaten für das Freitaler OB- und das Pirnaer Landratsamt den Fragen der ca. 40 Teilnehmer. Stadt- und Kreisrat Steffen Frost machte deutlich, dass er die Flüchtlings-, die Wirtschafts- und die Jugendpolitik als städtische Kernthemen aufgreifen will, wenn er als OB gewählt wird. „Der Abriss der Windbergarena war ein Fehler. Wir sollten über Alternativen nachdenken“, so Frost. betonte vor allem seine Forderung „Sachentscheidung vor Parteientscheidung“. Parteien seien nicht am Gemeinwesen orientiert, sondern auf sich bezogen, und stünden durch Parteidisziplin nicht für eine neue Politik: „Ich sage: direkte Demokratie vor Parteizentralismus“. Zu seinen Kernthemen erklärte er neben der Flüchtlings- und Sicherheitsvor allem die Wirtschaftspolitik: „Wertschöpfung im Landkreis und nicht Auslagerung in Billiglohnstandorte sind die Herausforderungen der Wirtschaftsförderung.“ Abschließend rief er die Bevölkerung auf, für ihn Unterstützerunterschriften zu geben – bis 11. Mai benötigt er 240, die direkt in den Meldestellen zu leisten sind. Der parteilose Landrats-Kandidat Nicos Chawales, den die AfD SOE unterstützt, AfD Leipzig klagt gegen Stadt Leipzig Von Andreas Nahlob Im Landtagswahlkampf 2014 wurden wir in Leipzig massiv behindert, Plakate wurden gestohlen oder zerstört. Wir hatten Anzeige erstattet. Nach dem Ende des Wahlkampfes haben wir fristgerecht durch unsere fleißigen Wahlhelfer alle Plakate im Stadtgebiet entfernt. Nach Ende der Frist wurde durch unbekannte Täter, scheinbar die vorab gestohlen Plakate an verschieden Stellen im Stadtgebiet wieder aufgehangen. Anfang 2015 wurde durch die Stadt ein nachträglicher Gebührenbescheid im vierstelligen Euro Bereich ausgestellt. Nun klagen wir vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig gegen diesen unrechtmäßigen Gebührenbescheid. www.afdleipzig.de www.afd-soe.de A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Seite 12 AfD-Sachsen aktuell Bürgermeisterwahl Weinböhla: Landesweiter Unterstützeraufruf! Liebe Mitstreiter unserer AfD in Sachsen, ich trete in Weinböhla zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni diesen Jahres an. Bitte helfen Sie mir dabei, auch wenn Sie nicht in Weinböhla wohnen. Kontaktieren Sie Ihre Freunde, Verwandten und Bekannten in Weinböhla oder solche, von denen Sie wissen, dass Sie Kontakte nach Weinböhla haben. Werben Sie für die Arbeit der AfD und werben Sie für mich als Kandidaten. Unsere Chancen stehen gut, da der beliebte und erfolgreiche Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl antritt, mein stärkster Konkurrent erst seit wenigen Jahren hier wohnt, die Weinböhlaer sehr heimatverbunden sind und ich seit über 50 Jahren hier lebe und allgemein bekannt und beliebt bin. Bei den Kreistags- und Landtagswahlen hatten wir in Weinböhla über 15%, jetzt haben wir auch einen Kandidaten mit Gesicht! Wenn Sie mir darüber hinaus helfen wollen, können Sie sich gern über die Redaktion des AfD Sachsen aktuell bei mir melden. Schon jetzt möchte ich folgende Wahlkampftermine bekannt geben: 10.5. um 10 Uhr auf dem Sportplatz im Sportcasino in Weinböhla 17.5. um 9.30 Uhr im "Reiterstübchen" auf dem Waldweg in Wbl. 31.5. um 10 Uhr im "La Esquina" auf der Hauptstrasse 5 in Weinböhla Alle Parteimitglieder und Freunde sowie Unterstützer sind herzlich eingeladen, einen zünftigen Frühschoppen mit mir zu feiern! Es grüßt ganz herzlich, Ihr Andreas Overheu Versteckte Diätenerhöhung im Landtag beschlossen Von Andrea Kersten Nach vier anstrengenden Plenartagen im Sächsischen Landtag, denen zwei dem Doppelhaushalt 2015/2016 gewidmet waren, steht es nun fest: die versteckte Diätenerhöhung in Form der Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale um sage und schreibe satte 1.000 € ist beschlossen. Trotz deutlicher Kritik nicht nur aus der sächsischen Bevölkerung, sondern auch von Wirtschaft und Verbänden, haben sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition von Linken, AfD und Grünen durchgesetzt. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks hat die Koalition zwar am Renteneintrittsalter für Parlamentarier noch nachgeregelt. Mit 63 Jahren für Abgeordnete, die fünfzehn Jahre dem Sächsischen Landtag angehören, ist dieses aber immer noch deutlich niedriger als für jeden normalen Arbeitnehmer. Diese beiden Aspekte waren auch die Haupt- kritikpunkte bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Aus meiner Sicht fand dazu die kontroverseste Debatte statt. Die Kritik der Opposition, auch die unserer AfD-Fraktion, war scharf und deutlich. Die Erklärungen der Regierungsparteien überzeugten nicht. Auch mir hat sich diese drastische Erhöhung der Kostenpauschale nicht erschlossen. Obwohl ich noch nicht allzu lange dem Sächsischen Landtag angehöre, ich auch einiges an Kilometern für meine Fraktions- und Abgeordnetentätigkeit fahre und obwohl ich von meinen zwei Bürgerbüros erst eines eröffnet habe, kann ich doch bereits jetzt abschätzen, dass die bisherige Vergütung der Landtagsabgeordneten mit Sicherheit keinen der Parlamentarier in eine finanziell begründete Arbeitsunfähigkeit getrieben hätte. Die sächsische Bevölkerung wird hoffentlich bis zur nächsten Landtagswahl 2019 nicht vergessen haben, wer genau von den Landtagsabgeordneten für diese maßlosen hat. Besserstellungen gestimmt Ich jedenfalls habe beschlossen, ab Juni 2015 jeden Monat eine mittelsächsische Vereinigung, Institution, Bürgerinitiative oder ähnliche zivile Gruppe mit einer Spende in Höhe von 300 € zu unterstützen. Vor allem jene Einrichtungen, bei denen ohne ehrenamtliches Engagement nichts geht bzw. deren Tätigkeit auf Spenden angewiesen ist, möchte ich unterstützen. Schon jetzt bitte ich um Vorschläge dazu. Wer also einen Verein, Bürgerinitiative etc. vorschlagen möchte, kann dieses an folgende Mail-Adresse tun: [email protected] Eines sei versichert: Ein bürokratisches Verfahren dazu wird es definitiv nicht geben. www.afdfraktionsachsen.de Seite 13 A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n Staatliche Beihilfe zu Verbrechen! in Sachsen ungekärt. Das ist fast die Hälfte!! Laut Kriminalitäts-Statistik ist die Zahl der Straftaten in Sachsen wieder angestiegen. Im letzen Jahr wurden 327.196 Delikte registriert. Ein Plus von 4,7 Prozent. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Diese Zahlen bestätigen mir, was ich aus einem Gespräch mit dem Chef der sächsischen Gewerkschaft der Polizei erfahren habe: Die Menschen FÜHLEN sich in Sachsen nicht nur nicht mehr sicher, sind SIND im Freistaat nicht mehr sicher! Schon jetzt bleiben 45,2 Prozent aller Straftaten Es ist ein Skandal, wenn sich die Regierung trotz ständig steigender Anzahl an Straftaten einfach zurücklehnt, und so tut, als sei nichts gewesen. Den Menschen, die sich täglich vor Einbrüchen, Diebstählen, Überfällen und Betrügereien fürchten müssen, nützt die von der Regierung gebrauchte Politikerfloskel 'Wir evaluieren die Lage' absolut nichts. Evaluieren heißt für mich in diesem Fall: Staatliche Beihilfe zu zum Teil schweren Verbrechen durch Unterlassung! ES GIBT NUR EINE ALTERNATIVE: STOPPT DEN STELLENABBAU BEI DER POLIZEI SOFORT! AfD-Sachsen aktuell Ein Wort zur Wahrnehmung, eine Vielzahl von Straftaten würde von Ausländern begangen. Das ist aktuell eine Fehleinschätzung! Tatsächlich sind nur 18,3 Prozent der Tatverdächtigen keine Deutschen. ABER: Laut Statisik wächst der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger rasant. Im letzten Jahr um 21,9 Prozent! Die Summe aller Schadensdelikte betrug in Sachsen im letzten Jahr 406,9 Millionen Euro. Das sind ungeheuere 1,1 Millionen Euro täglich!! Spätestens hier muss jedem klar werden, dass mit der Polizeireform 2020 am falschen Ende gespart wird. [email protected] Besuchen Sie unseren Wahlkampfstand auf dem Markt in Borna: Ihr OBM-Kandidat Torsten Reitter stellt sich vor 9. Mai 2015 Tag der Gesundheit Marktplatz Borna (Info-Stand) 12. Mai 2015, 19:00 Uhr Gasthof Kesselshain 13. Mai 2015, 19:00 Uhr Stadtkulturhaus Borna (Musikalische Lesung als Diskussionsanregung 26. Mai 2015, 17.00 Uhr Vereinshaus Borna Ost, Schulstr. 19 Podiumsdiskussion mit Bornaer Vereine Und natürlich immer Di. & Do. 08.00-17.00 Uhr und Samstag 08.00-12.00 Uhr auf dem Markt !!! Zu finden auch unter: www.obm-borna.de oder www.fb.com/TorstenReitter [email protected] www.afdleipzigland.de Hinweise der ASA-Redaktion Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns die Kreisverbände Bautzen, Nordsachsen, Vogtland und Zwickau keine Beiträge. Die Redaktion bittet um Zusendung korrigierter Beiträge immer einen Tag nach einer Veranstaltung. Auch wenn am Donnerstagabend Redaktionsschluss ist, sitzen die ehrenamtlichen Macher dennoch bis in die späte Freitagnacht bzw. am Wochenende, um Ihnen eine lesenswerte und aktuelle Ausgabe zu erstellen. Wegen eines weiteren Feiertages im Mai (Himmelfahrt) bitte bis 12. Mai Termine und Beiträge übermitteln. Termine & Veranstaltungen in den nächsten Tagen: 9. Mai Borna: OBM-Kandidat Torsten Reitter stellt sich vor Tag der Gesundheit, Marktplatz Borna 09. Mai Dresden: Gründung des Landesverbandes des Mittelstandsforum Beginn: 10 Uhr, Neues Rathaus, Dr. Külz-Ring 09. Mai Flöha: Stadtentwicklungs- bzw. Familienfest ganztägig 09557 Flöha, Clausstr. 3, Gelände Alte Baumwolle 10. Mai Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidat 10 Uhr Sportplatz am Sportcasino 11. Mai Dresden: Kreiskonferenz der AfD Dresden 12. Mai Redaktionsschluss wegen Himmelfahrt 12. Mai Borna: OBM-Kandidat Torsten Reitter stellt sich vor 19 Uhr Gasthof Kesselshain 15.Mai Königsbrück: 19.00 Uhr Wahlkampfauftakt in Königsbrück mit Bürgermeisterkandidat Timo Schreyer und der Jungen Alternative 15. Mai Die nächste ASA-Ausgabe erscheint! 16. Mai Dresden: Demokratiekongress der AfD-Landtagsfraktion ICC - Internationales Kongress Centrum neben dem Maritim Hotel, Devrientstraße am Sächsischen Landtag 17. Mai Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten 9.30 Uhr, Reiterstübchen auf dem Waldweg 19. Mai Freital: 19 Uhr Stammtisch mit einem Vortrag zum Thema “Sächsische Finanzen“ durch den Finanzbeamten Peter Ellger 19. Mai Leipzig: Energiepolitischer Abend der AfD-Stadtratsfraktion Gast: Prof. Dr. Ganteför – Universität Konstanz , Beginn 19 Uhr, Raum 262 ,Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6 20. Mai Leipzig: Stadtratssitzung, 14.00 Uhr, Großer Ratssaal, Neues Rathaus 31. Mai Leipzig: Radtour in den Frühling des AfD Kreisverbandes Leipzig, Beginn 13.30 Uhr, Nordstraße 29. Mai Flöha: Vortrag mit anschließender Diskussion Themen: Mittelstand und Familie mit Dr. Frauke Petry MdL und OB-Kandidatin Romy Penz Beginn 17.30 Uhr 09557 Flöha, Clausstr. 3, Gelände Alte Baumwolle 31. Mai Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten 10 Uhr, La Esquina auf der Hauptstraße 02. Juni Freital: 19 Uhr Wahlkampfabschluss mit der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL auf Schloss Burgk 04. Juni Neukirchen-Adorf: 19 Uhr Informationsveranstaltung zur Bürgermeisterwahl mit Kandidat Jens Beckert und MdL Carsten Hütter 13./14. Juni Bundesparteitag Termin oder Veranstaltung vergessen? Kein Problem: Mail an [email protected] !!! fD-Landesverband AfDSachsen Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen Loschwitzer Str. 31 01309 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Johne (Erste Etage, erster Raum rechts) Tel.: 0351 - 65 67 64 33 Fax: 0341 - 52 79 19 2 www.afdsachsen.de [email protected] Facebookseite AfD Sachsen https://www.facebook.com/ Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen Erscheinungsweise: wöchentlich Redaktion: Uwe Wurlitzer, Julien Wiesemann (verantw.) Alle hier bereitgestellten Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Nachdruck und Veröffentlichung jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion. Weitere interessante Links: AfD Fraktion im Sächsischen Landtag http://afd-fraktion-sachsen.de/ https://www.facebook.com/ AfD.Fraktion.Sachsen Spenden Sie bitte weiterhin !!! Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat. Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir selbstverständlich finanzielle Unterstützung. Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen. Jeder Euro und jeder Cent hilft! Unsere Spendenkontonummer IBAN: DE53 8505 0300 0225 7327 00 BIC: OSDDDE81XXX