Kurzdarstellung Verfassungsschutzbericht 2014 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist nach wie vor ein Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz, seine Bekämpfung ist und bleibt eine zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Seine von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit geprägte Weltanschauung steht in krassem Widerspruch zu dem Wertefundament unserer Demokratie. Mit dieser Weltanschauung gefährden Rechtsextremisten auf vielfältige Weise die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Ihr exzessives Feinbilddenken und zugleich diffuse Bedrohungsvorstellungen bewirken ein erhebliches Aggressionspotenzial. Die Neigung, Gewalt zumindest als Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erwägen, ist unter Rechtsextremisten demnach erfahrungsgemäß groß. Eine latente Gewaltbereitschaft spiegelt sich beim Blick auf das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial wider. Zwar ging die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Jahr 2014 landesweit leicht zurück, allerdings ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht rückläufig. Damit nimmt das in der Szene vorhandene Gewaltpotenzial nunmehr im Verhältnis einen größeren Anteil ein. Die Radikalisierung Einzelner oder kleinerer Gruppen bleiben anhaltend große Gefahren, das haben die jüngsten Exekutivmaßnahmen am 6. Mai 2015 gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Oldschool Society“ (OSS) des Generalbundesanwalts wegen des Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung gezeigt. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Rheinland-Pfalz (521) blieb im Jahr 2014 annähernd auf dem Niveau des Vorjahres (2013: 525). Nahezu innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Szene ist die Asyl- und Zuwanderungsthematik in den Mittelpunkt der Agitation gerückt und bestimmt die auf vielfältige Art und Weise betriebene Agitation. Waren im Jahr 2013 im Fokus der rechtsextremistischen Hetze eher EU-Bürgerinnen und -bürgern aus osteuropäischen Staaten, richtete sie sich im Jahr 2014 in größerem Maße wieder gegen das Feindbild Islam – eben verknüpft mit der Asylthematik. Rechtsextremisten schüren bewusst und gezielt Vorurteile und Ängste. Sie versuchen den öffentlichen Diskurs zu der genannten Thematik, nämlich Asyl und Zuwanderung, genauso wie Fragen der Integration in ihrem Sinne zu beeinflussen. Insbesondere im Zusammenhang mit den seit Oktober 2014 stattfindenden „PEGIDA“Kundgebungen fühlte sich die rechtsextremistische Szene in weiten Teilen in ihrer Anti-Islamagitation bestätigt. „PEGIDA“ selbst ist zum Großteil dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen, formuliert jedoch Forderungen wie u.a. eine strengere Asylund sogenannte kontrollierte Zuwanderungspolitik, die innerhalb der rechtextremistischen Szene anschlussfähig sind. Allerdings sind die Versuche der Rechtsextremisten bislang weitestgehend gescheitert, die von „PEGIDA“ formulierte Kritik in ihrem Sinne zu missbrauchen. In Rheinland-Pfalz sind bislang keine „PEGIDA“-Strukturen und Veranstaltungen feststellbar. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist nach wie vor heterogen. Ihre entscheidende Antriebsfeder und verbindendes Element sind ein diffuses Gemeinschaftsgefühl, das sich über Musik und Aktionismus definiert und weniger über ideologische Komponenten. Das Neonazispektrum mit seinen teils deutlichen Bezügen zum nationalsozialistischen Gedankengut bildet allein aufgrund seiner einschlägigen weltanschaulichen Prägung anhaltend ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Das Personenpotenzial hat sich in den letzten Jahren verfestigt. Gleichbleibend sind ebenso die Bestrebungen der Szene, feste Strukturen zugunsten loser, informeller Verbindungen aufzulösen. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum bleibt die „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) weiterhin die mitgliederstärkste, auch wenn sie mit einem schleichenden Bedeutungsverlust zu kämpfen hat (Stichworte: Mitgliederdschwund, Misserfolge bei Wahlen, anhaltende innere Querelen). Trotz allem ist die NPD bestrebt, den öffentlichen Diskurs mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze zu beeinflussen. An ihrer aggressiven Grundhaltung und ihrer unmissverständlichen ideologischen Prägung hat sich nichts geändert. In Rheinland-Pfalz gehören dem NPD-Landesverband mit sinkender Tendenz ca. 200 Personen an. Er gliedert sich derzeit in die fünf Kreisverbände Ludwigshafen/Frankenthal, Mittelrhein, Trier, Westpfalz, Worms/Mainz. Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist die NPD in fünf Kommunalparlamenten vertreten (Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Pirmasens, Worms sowie dem Kreistag Südwestpfalz). Thematischer Schwerpunkt der Agitation des NPD-Landesverbands Rheinland-Pfalz war in 2014 auch die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Neben der NPD konkurrieren innerhalb des rechtsextremistischen Parteispektrums die Parteien „Der III. Weg“ sowie die Partei „DIE RECHTE“. Insbesondere die Partei „Der III. Weg“, die ihren Sitz am Wohnort des Bundesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat, hat im Jahr 2014 ihre Strukturen - wenn auch geringfügig - erweitert. „Der III. Weg“ gliedert sich in sogenannte Stützpunkte. In RheinlandPfalz liegen mit zum Teil länderübergreifender Relevanz die Stützpunkte „Westerwald“, „Pfalz“ und „Rheinhessen“. Weltanschaulich ist „Der III. Weg“ eindeutig neonazistisch geprägt mit klarer Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus. So propagiert die Partei in ihrem Zehn-Punkte-Programm an erster Stelle die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus“. Auch die Partei „Der III. Weg“ hat das Themenfeld „Asyl“ in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Aktivitäten gestellt. Flugblätter werden gezielt in Gemeinden verteilt, in denen Asylbewerberunterkünfte vorhanden oder geplant sind. Das Ziel ist auch hier, unterschwellige Ängste der Bevölkerung zu instrumentalisieren. Die Partei „DIE RECHTE“ existiert in Rheinland-Pfalz - wenn überhaupt - auf dem Papier. Statistische Angaben Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 2012 Gesamt 650 660 680 Gewaltbereite* 150 150 150 40 50 50 Neonazis 200 200 210 Parteien 250 290 <300 Sonstige 160 120 120 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. Straf- und Gewalttaten (politisch motiviert - rechts) Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) belief sich im Jahr 2014 in RheinlandPfalz auf 521 (2013: 525). Von den 521 registrierten Straftaten waren 360 so genannte Propagandadelikte nach §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2013: 357). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) lag bei 32 (2013: 36). In 28 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2013: 30). In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2014 ein jüdischer Friedhof geschändet (2013: drei). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten 2014 2013 2012 Gesamt 32 36 22 Körperverletzungen 28 30 20 4 6 2 Andere Gewaltdelikte Die Angaben sind der rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund In Rheinland-Pfalz fand im Jahr 2014 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt. (2013: drei). Hierbei handelte es sich um ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmern in einer Gemeinde im Donnersbergkreis. Rechtsextremistische Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 Wie bereits in den Vorjahren führten im November 2014 Rechtsextremisten in Remagen einen „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ durch, an dem sich etwa 140 Personen beteiligten. Islamismus und Internationaler islamistischer Terrorismus Welche Risiken vom islamistischen Terrorismus ausgehen, haben in der ersten Jahreshälfte 2015 die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen ebenso wie die vereitelten Anschlagsplanungen in Belgien und unlängst im Großraum Frankfurt am Main verdeutlicht. Gerade auch vor diesem Hintergrund bleibt die Beobachtung islamistischer Bestrebungen einer der beiden Tätigkeitsschwerpunkte der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz. Individuelle Radikalisierungsprozesse unter dem Einfluss extremistischer, teilweise explizit gewaltverherrlichender Propaganda, insbesondere im Internet, gefährden weiterhin die Sicherheitslage Deutschlands. Die gewaltsame Expansion der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), der zur Jahresmitte 2014 ein Kalifat ausrief, hat der internationalen Jihad-Bewegung eine zusätzliche Schubkraft verliehen. Seit dem Jahr 2012 reisten ca. 680 Islamisten in die Bürgerkriegsregion Syrien/Irak, um sich dort an Kampfhandlungen jihadistischer Gruppierungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das syrische Assad-Regime bzw. das irakische Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz war im Jahr 2014 der bisher stärkste Anstieg von Ausreisefällen zu verzeichnen, und zwar von 3 auf 12 Personen im Jahresverlauf. Etwa ein Drittel der ca. 680 ausgereisten Personen befindet sich momentan in Deutschland. Mit der Rückkehr dieser Personen ist grundsätzlich die Gefahr verbunden, dass sie die im „Jihadgebiet“ erworbenen Kenntnisse und geknüpften Kontakte nutzen, um Terroraktivitäten in Deutschland vorzubereiten oder gar durchzuführen. Sie können zugleich in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden, zur Nachahmung motivieren oder neue Glaubenskämpfer rekrutieren. Der IS ruft wiederholt zur Unterstützung des Kalifats in Form von Anschlägen auf. Im Fokus des IS sind Staaten, die sich in einer Allianz gegen ihn zusammengeschlossen haben. Erstmals richteten sich derartige Drohungen im Oktober 2014 auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der IS macht der „Al-Qaida“ die bisherige Führungsrolle in der internationalen JihadBewegung streitig. Dies gilt sowohl im Hinblick auf seine terroristische Schlagkraft als auch die propagandistische Wirkung im jihadistischen Personenspektrum. Diese Rivalität kann beide Organisationen zusätzlich motivieren, durch terroristische Anschläge gleichzeitig den Anspruch auf die Führungsrolle zu reklamieren. Diese Entwicklung wurde zu Beginn dieses Jahres in Paris deutlich: „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ übernahm die Verantwortung für den Terrorangriff auf die Redaktionsräume von „Charlie Hebdo“ in Paris, während der Attentäter und Geiselnehmer am zweiten Tatort, einem jüdischen Lebensmittelgeschäft, sich zum IS bekannte. Hervorzuheben ist, dass sich auch in Rheinland-Pfalz das gefährdungsrelevante Personenpotenzial erhöht hat. Die Zahl der Salafisten, Anhänger einer besonders rigiden Strömung innerhalb des Islamismus, ist von ca. 70 im Jahr 2013 auf ca. 100 im Jahr 2014 sowie 120 zum jetzigen Zeitpunkt angestiegen. Etwa ein Viertel der Salafisten wird dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet. Feste oder gefestigte Organisationsstrukturen existieren in Rheinland-Pfalz indes nach wie vor nicht. Auch in Rheinland-Pfalz dient das Internet der salafistischen Agitation und Propaganda, insbesondere jüngere Salafisten bewegen sich zudem in sozialen Netzwerken. Daneben wird versucht, einzelne rheinland-pfälzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts, zu nutzen. Bislang kann jedoch kein hiesiger Moscheeverein eindeutig oder in Gänze diesem Spektrum zugerechnet werden. Neben diesen Entwicklungen stehen auch die Aktivitäten gewaltfrei-islamistischer Organisationen im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit fordern sie zur Durchsetzung ihrer Ziele in zunehmendem Maße politische und gesellschaftliche Mitbestimmung ein. In diesem Bereich hat sich in Rheinland-Pfalz das islamistische Personenpotenzial im Jahr 2014 verringert. Dies hängt mit Entwicklungen im Bereich der „Millî Görüş“-Bewegung und hier dem Umstand zusammen, dass aufgrund von Veränderungsprozessen nicht mehr alle Anhänger der extremistischen Ideologie der Bewegung zugerechnet werden können. Statistische Angaben Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Islamisten Gesamt Angaben gerundet 2014 2013 2012 610 845 835 Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, mit der Errichtung eines sozialistischen oder „herrschaftsfreien“, anarchistischen Gesellschaftssystems. Die unterschiedlichen Aktionsformen innerhalb der linksextremistischen Szene reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Innerhalb der linksextremistischen Szene sind es insbesondere die Gewaltbereiten, und hier vor allem die autonome Szene, die auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und weitere Gesetzesverstöße die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Regelmäßig ist zu beobachten, dass sich linksextremistische Gruppierungen in breiten, von nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen getragenen Bündnissen beteiligen, um diese im Sinne ihrer systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2014 ca. 500 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem der Autonomen, blieb der „Antifaschismus“ mit der primären Ausrichtung gegen den Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem „Antifaschistischen Kampf“ treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen „Nazis“ in den Vordergrund. Statistische Angaben Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 2012 GGesamt 500 550 6 600 GGewaltbereite 100 100 1 110 MMarxisten-Leninisten und sonstige 400 440 5 490 revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Straf- und Gewalttaten (politisch motiviert - links) Insgesamt wurden 2014 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität – links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 54 Straftaten gezählt (2013: 78). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten 2014 2013 2012 Gesamt: 10 8 3 Körperverletzungen 8 4 1 Landfriedensbruch - 2 1 Brand-/Sprengstoffdelikte - 1 - Widerstandsdelikte 1 1 - Andere Gewaltdelikte 1 - 1 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als auch deutsche Interessen im Ausland werden weiterhin durch eine Reihe von extremistischen / terroristischen Organisationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gefährdet. Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen werden im Wesentlichen durch aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer Rückzugs- und Rekrutierungsraum sowie als Basis für logistische Aktivitäten (z.B. Spendensammlungen). In Rheinland-Pfalz werden ca. 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Statistische Angaben Personenpotenzial Ausländerextremismus Rheinland-Pfalz 2014 2013 2012 Gesamt 600 600 600 Linksextremisten 500 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 100 (Angaben gerundet) Spionage Nach wie vor steht die Bundesrepublik Deutschland im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste. Bereits die anhaltend hohe Präsenz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland lässt auf entsprechende Auftragslagen schließen. Ihr Aufklärungsinteresse vor allem an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von über 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und belegt damit die hohe Nachfrage an qualitativ hochwertigen Gütern und Technologien im internationalen Wettbewerb. Dies bleibt auch von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Deren Mittel und Methoden reichen von der offenen Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenführung. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind auch Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrika mit ihrem nachrichtendienstlichen Personal in der Bundesrepublik aktiv. Anhaltspunkte für westliche Spionage in Rheinland-Pfalz lagen dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz für den Berichtszeitraum nicht vor. Nach wie vor die größten Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet die Quelle im Objekt. Aber auch die elektronische Aufklärung mit nachrichtendienstlicher Technik und die Überwachung elektronisch übertragener Daten zählen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die über das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders begünstigt. „Soziale Netzwerke“ (Online-Communities) sind aus dem privaten wie geschäftlichen Bereich kaum mehr wegzudenken und zu einem Massenphänomen mit globaler Reichweite geworden. Durch die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben sich diese Plattformen auch für fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und aufschlussreichen Informationsquelle, insbesondere zur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt. Verfassungsschutz intern Die Mitarbeiterzahl (vollzeitäquivalent) der Verfassungsschutzbehörde RheinlandPfalz betrug 141 Mitarbeiter/-innen zum Stichtag 31. Dezember 2014. Das Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2014 betrug 1.400.000 € und 600.000 € für Investitionen.